Was lange währt, wird endlich gut – Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage
Berlin, 26. Mai 2011 - Heute wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. "Das Ruhebedürfnis von immer mehr älteren Menschen kollidiert mit der Herausforderung, Familie und Beruf durch die Nutzung von Ganztageseinrichtungen zu vereinbaren. Mit der Änderung des BImSchG wird der gesellschaftliche Wandel politisch positiv begleitet und Eltern und Familien erhalten das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind", erläuterte Gabriele Molitor.
Die Anregung der FDP-Fraktion, die Ballspielplätze als wichtige Freiräume für Kinder mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen, trug zur großen Zustimmung zum Gesetzentwurf im Bundesrat bei. Ebenso hatte die FDP den Prüfauftrag der Länderkammer, die Kindertagespflege im Gesetz mit zu berücksichtigen, bereits von Beginn an einbezogen. Damit ist auch die Kindertagespflege von der Privilegierung erfasst, wenn sie "in anderen geeigneten Räumlichkeiten" und nicht in privatem Wohnraum stattfindet.
"Aber kein Gesetz kann alles regeln", stellt Gabriele Molitor klar. "Die Neuregelung soll Klagen vermeiden. Wir brauchen aber vor allem mehr Toleranz in der Gesellschaft. Bevor die Gerichte bemüht werden, sollten die Beteiligten erst einmal mehr miteinander reden."
