Archiv - Gabriele Molitor, MdB

Molitor stellt klar: Einrichtung neuer Behörden und Verabschiedung neuer Gesetze schafft nur neue Bürokratie - Probleme werden dadurch nicht gelöst

Berlin, 7. April 2011 - Heute hatte Gabriele Molitor gleich zweimal die Möglichkeit im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen zu reden. In der turbulenten Kernzeit der Plenardebatte am Vormittag - die Grünen hatten durch eine Geschäftsordnungsantrag direkt vor der Rede von Molitor einen Hammelspung mit Beteiligung aller Parlamentarier verursacht - bezog sie Postition zu der Forderung der SPD-Fraktion, die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern durch die Einrichtung einer neuen Ãœberwachungsbehörde und die Einführung eines Mindestlohns zu erzwingen. Dabei antwortete sie direkt auf ihren Vorredner, den Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel. 

In ihrer Stellungnahme betonte Molitor, dass die von der SPD genutzten Statistiken veraltet seien und die Lebensrealtitäten der Bürgerinnen und Bürger nicht richtig wiedergeben würden. So würden Teilzeitbeschäftigung, Babypausen und die Pflege von Familienangehörigen in die Statistik einbezogen, ohne diese besonderen Umstände in die Berechnung des Durchschnittslohns einzubeziehen. Die um diese Besonderheiten bereinigten Statistiken zeigen dann auch deutlich, dass das Gefälle zwischen den Gehältern von Frauen und Männern nicht so hoch ist, wie von der SPD behauptet.

Außerdem kritisierte Molitor die Forderung der SPD, eine neue Behörde zu gründen, um "Verdachtsmomente" bei der Lohnfindung zu analysieren. "Eine blinde Datensammelwut und die Kriminalisierung von Unternehmen sind der falsche Weg, um Entgeltgleichheit zu erreichen." Für Molitor steht dabei fest, dass nur die Stärkung der qualifizierten Berufsausbildung für Frauen - auch in den Bereichen der vermeintlichen Männerberufe -  sowie die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sinnvoll sind, um die Angleichung möglicher Gehaltsunterschiede zu erreichen. "Neue Gesetze oder Behörden machen keinen Sinn. Vielmehr ist der Prozess des gesellschaftlichen Umdenkens zu stärken. Damit erreichen wir eine tatsächliche Veränderung. Alles andere wären nur von oben verordnete Zwänge - die vielleicht mit einer Einschränkung der Jobmöglichkeiten für Frauen einhergehen würden."

  Auch bei ihrer zweiten Rede am Nachmittag wandte sich Gabriele Molitor gegen die ziellose Regelungswut der Opposition. So betonte sie, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf die von der EU vorgegebenen rechtlichen Regelungen adäquat in nationales Recht umsetzt. "Ich halte für wichtig, dass wir keine neue Bürokratie in die Unternehmen tragen. Die Betriebe müssen nach wie vor die Freiheit behalten, maßgeschneiderte betriebliche Lösungen treffen zu können. Dieser Spielraum muss erhalten bleiben und darf nicht durch überflüssige gesetzliche Regelungen beschnitten werden."

Bereits in der Vergangenheit hätte sich gezeigt, dass europäische Betriebsräte ein wirksames Verhandlungsgremium sind. "Viele Unternehmensleitungen bewerten die Arbeit des Gremiums positiv und sehen den qualifizierten Input als Gewinn für ihr Unternehmen." Das die von der Opposition geforderte Festschreibung von Sanktionen und Strafen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Unternehmensführung nicht zuträglich wären, liegt für Molitor auf der Hand. "Sie fordern ein Mehr an finanziellen Sanktionen zur 'Abschreckung'. Sie fordern harte Strafen und Sanktionen damit die Zusammenarbeit funktioniert. Wie würde sich die weitere Zusammenarbeit von Europäischem Betriebsrat und Unternehmen unter diesen Umständen in Zukunft gestalten? Sie würde nicht mehr auf Vertrauen, sondern auf Angst basieren. Das kann nicht unser Ziel sein."

Abschließend stellte Molitor noch einmal klar, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. Das zeige sich schon an der großen Zahl von mittlerweile rund 960 Europäischen Betriebsräten und der geringen Zahl an gerichtlichen Streitigkeiten. Insgesamt gab es gerade einmal vier einschlägige Fälle vor Gericht.

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