Archiv - Gabriele Molitor, MdB

Molitor: Ich freue mich über die eindeutige Ablehnung der Neuordnung durch alle Parteien

Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis, 20. Oktober 2010 - Die Wahlkreiskommission für den 17. Deutschen Bundestag hatte im Sommer eine Neuaufteilung der Wahlkreise 91 (Düren), 92 (Erftkreis I) und 93 (Euskirchen-Erftkreis II) angeregt. Die Landesverbände der Parteien in NRW haben zu diesen Vorschlägen Stellung genommen und ihre Position an das NRW-Innenmnisterium weitergeleitet. Innminister Ralf Jäger hat nun in einem Schreiben an die Wahlkreiskommission klar gestellt, dass alle Parteien eine Neuordnung ablehnen.


 


Auch die alternativen Einteilungsvorschläge der SPD weist Minister Jäger in seinem Schreiben u.a. aufgrund der dann notwendigen Durchschneidung von Gemeindegrenzen ab. Ebenfalls betont wurde noch einmal die Position des FDP-Landesverbandes, nach der es keine gesetzliche Grundlage für die Neueinteilung gibt.

"Dass die geplanten Neuzuschnitte der Wahlkreise 91, 92 und 93 parteiübergreifend abgelehnt werden freut mich. Es gab und gibt keine Notwendigkeit einer Neuordnung.", saget Gabriele Molitor. "Die jetzige Ablehnung verhindert den überflüssigen bürokratischen und verwaltungstechnischen Mehraufwand, den die Neuordnung mit sich gebracht hätte. Der Grundsatz der Wahlkreiskontinuität bleibt damit gewahrt. Mit diesem eindeutigen Votum muss klar sein, dass es keine anderen Zuschnitte geben wird."


 


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