FDP liefert - Steuerrecht wird einfacher
Berlin, 9. Juni 2011 - Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssen nicht mehr ausgefüllt werden. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen. Typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Damit wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller zu erledigen sein.
Ebenso der grundlegend verbesserte Abzug von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall des Einkünftenachweises beim Bezug von Kindergeld für Kinder in Berufsausbildung sind spürbare Vereinfachungen. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Das Steuervereinfachungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Unternehmen, indem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der Bürokratieaufwand für Unternehmen um vier Milliarden Euro pro Jahr.
Das Steuervereinfachungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Dies wird sich auch ganz praktisch für Millionen Menschen bei ihrer nächsten Steuererklärung auswirken, die erheblich vereinfacht werden wird. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und ein Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP.
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Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) - Jetzt bewerben für 2012
Für das Programmjahr 2012/2013 des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) können Sie sich voraussichtlich in der Zeit vom 2. Mai bis 2. September 2011 bewerben. Das entsprechende Faltblatt mit Bewerbungskarte wird dann zum Ausdrucken hier abrufbar sein.
Das PPP ermöglicht deutschen Schülerinnen und Schülern ein Jahr lang bei Gastfamilien in den USA zu wohnen. Für die Dauer eines Schuljahres besuchen sie hier eine amerikanische High School. Für junge Berufstätige sieht das Programm den Unterricht an einem Community College oder einer vergleichbaren Bildungsstätte und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb vor. Die Teilnehmer können auch selbst Praktikantenplätze in den USA vorschlagen.
Ausführliche Informationen über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und die benötigten Bewerbungsunterlagen finden Sie hier.
Literatur-Wettbewerb ''Barrieren überwinden''
"Barrieren überwinden", so lautet der Literatur-Wettbewerb, den die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie anlässlich der diesjährigen Kampagne des Deutschen Caritasverbandes ausschreibt. Prämiert werden literarische Texte wie Kurzgeschichten, Essays, Novellen, Märchen oder Gedichte, die den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft in den Blick nehmen.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
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Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
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- 18.05.2012 BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt
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Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Düsseldorf, 15. Mai 2012 
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.