Die europäischen Partner und Deutschland sind aufeinander angewiesen - Nur Miteinander können Probleme gelöst werden
Berlin, 8. Februar - Gabriele Molitor wurde heute einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages gewählt. "Ich bin dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf meine neue Aufgabe", erklärte Molitor nach der Wahl. Als stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses wird sie zukünftig zahlreiche Termine im In- und Ausland wahrnehmen und sich dabei vor allem für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten in Europa einsetzen. Selbstverständlich wird sie sich auch bei den schwierigen Verhandlungen über die europäische Schuldenkrise nach Kräften einbringen. "Eine gute Zusammenarbeit schafft die Basis für die Lösung vieler Probleme in der EU. Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens."
(hintere Reihe stehend) Gabriele Molitor und Gunther Krichbaum (Vorsitzender des EU-Ausschusses) gemeinsam mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link (vorne rechts sitzend) nach der Wahl von Gabriele Molitor zur stellvertretenden Vorsitzenden des EU-Ausschusses
Der Fiskalpakt zeigt den richtigen Weg für nachhaltiges Wirtschaften und sparsames Haushalten – Verhandlungserfolg in Brüssel Beleg für die richtige Politik der Bundesregierung
Berlin, 31. Januar 2012 - Die Mitglieder der Europäischen Union haben sich in der Nacht auf einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt. Der Fiskalpakt sieht unter anderem die Verankerung von Schuldenbremsen im nationalen Recht der EU-Mitgliedsländer sowie die Einführung eines automatischen Defizitverfahrens für Haushaltssünder vor. Mit dieser Verpflichtung und automatischen Sanktionen wird die Politik des Schuldenmachens auf Kosten nachfolgender Generationen beendet. Die Einigung ist ein Erfolg der Bundesregierung. Sie zeigt, dass die christlich-liberale Politik gegen Eurobonds, für mehr Disziplin und für mehr Kontrolle über Haushaltssünder von Anfang an richtig war. Europa ist nun für die Zukunft gut aufgestellt.
Aktuelles zu den Verhandlungen der Fiskalunion: ''Blockadehaltungen helfen uns nicht weiter''
Berlin, 12. Januar 2012 - Im Interview im Deutschlandfunk stellt Gabriele Molitor, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, klar: "Die Verhandlungen zur Fiskalunion müssen wir sehr genau im Blick behalten. Auch, wenn der neueste Entwurf in Teilen wieder entschärft wurde, dürfen wir nicht lockerlassen und müssen auf strengere Maßnahmen und Regeln sowie auf eindeutigen und beschreitbare Klagewege bestehen."Als Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss ist Molitor an den Unterrichtungen und Diskussionen der Parlamentarier im laufenden Verfahren unmittelbar beteiligt. Aktuell wird zwischen den europäischen Partnern die Verabschiedung eines "Fiskalpaktes" vorangetrieben, der eine striktere Haushaltspolitik und die Einführung von Schuldenbremsen in den europäischen Nachbarstaaten zum Ziel hat. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion soll in diesem Sinne langfristig zu einer Fiskalunion ausgebaut werden.
Das Live-Interview im Deutschlandfunk am 12. Januar 2012 finden Sie im Wortlaut hier.
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie hier.
FDP-Mitgliederentscheid zum ESM-Vertrag
Der FDP-Bundesvorstand hat am 24. Oktober 2011 den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet und den Beschluss ''Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion'' gefasst.
Der Mitgliederentscheid ist eine Chance, die wirtschafts- und europapolitische Kompetenz der FDP zu unterstreichen, über die Entscheidung unserer Mitglieder hinaus den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und in strittigen Fragen Klarheit über den Kurs der Liberalen herzustellen. Wenn uns dies offen und fair gelingt, wird dieses Verfahren einen Beitrag leisten, uns wieder in die Offensive zu bringen.
Ich bitte Sie, beim Mitgliederentscheid abzustimmen. Wir Liberale haben als einzige Partei die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids. Das zeigt die liberale Grundhaltung, auch bei schwierigen Entscheidungen konstruktiv zu diskutieren, wo andere Parteien streiten. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen, um den Antrag des Bundesvorstands, Antrag B, mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Sie machen so deutlich, dass die FDP Europas Zukunft einen liberalen Stempel aufprägen soll.
Weitere Informationen zum Mitgliederentscheid finden Sie unter www.mitgliederentscheid.fdp.de. Die Unterstützer-Homepage für den Antrag des Bundesvorstands können Sie unter www.stabiles-europa.de aufrufen.