Der Fiskalpakt zeigt den richtigen Weg für nachhaltiges Wirtschaften und sparsames Haushalten – Verhandlungserfolg in Brüssel Beleg für die richtige Politik der Bundesregierung
Berlin, 31. Januar 2012 - Die Mitglieder der Europäischen Union haben sich in der Nacht auf einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt. Der Fiskalpakt sieht unter anderem die Verankerung von Schuldenbremsen im nationalen Recht der EU-Mitgliedsländer sowie die Einführung eines automatischen Defizitverfahrens für Haushaltssünder vor. Mit dieser Verpflichtung und automatischen Sanktionen wird die Politik des Schuldenmachens auf Kosten nachfolgender Generationen beendet. Die Einigung ist ein Erfolg der Bundesregierung. Sie zeigt, dass die christlich-liberale Politik gegen Eurobonds, für mehr Disziplin und für mehr Kontrolle über Haushaltssünder von Anfang an richtig war. Europa ist nun für die Zukunft gut aufgestellt.
Für die EU-Mitglieder bedeutet die Einigung auf den Fiskalpakt vor allem die Abkehr von ausufernden Staatsschulden. Zukünftig gelten noch striktere Regeln für die Haushaltsdisziplin als in den bisherigen EU-Verträgen: Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird von 1,0 Prozent auf nur noch 0,5 Prozent festgelegt. Wird diese Grenze überschritten, werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst. Ländern die die Schuldenbremse nicht verankern, droht eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld fließt dann in den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Vor allem dem Drängen der FDP ist es zu Verdanken, dass ESM und Fiskalpakt eng miteinander verbunden sind: Euro-Länder werden nur Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, wenn sie auch den Fiskalpakt befolgen und vernünftig Haushalten.
Mit dem Fiskalpakt sind die richtigen Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt: Weg von der maßlosen Verschuldung, hin zu Ausgabendisziplin und Wachstum. Für die FDP-Bundestagsfraktion bilden diese Aspekte das starke Rückgrat für Deutschland und für ganz Europa. Dadurch werden die Staatshaushalte saniert und es werden Gelder für Investitionen in die Zukunft frei.