Archiv - Gabriele Molitor, MdB

Aktive Werbung für Organspende ist ein großer Fortschritt

Neues Gesetz erhöht Chancen auf Spenderorgan

Berlin, 02. März 2012 -  Anlässlich der Einigung auf einen überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Entscheidungslösung in der Organspende erklärt die zuständige Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Es ist ein großer Erfolg, dass die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für eine Entscheidungslösung zur Organspende erarbeitet haben. Der Vorlage haben die Fraktionsvorsitzenden bei einem heutigen Treffen zugestimmt. Es geht darum, mehr Menschen für die Organspende zu gewinnen und sie häufiger mit der Frage zu konfrontieren. Deshalb sollen die Krankenkassen beim Versand der Gesundheitskarte Informationsmaterial mit Spenderausweisen beifügen. Damit wird erstmalig der überwiegende Teil der Bevölkerung unseres Landes erreicht. Diese groß angelegte Aktion soll in zwei Jahren wiederholt werden. Mit Ausgabe der nächsten Generation der Gesundheitskarte soll die Entscheidung auf der Karte dokumentiert werden können. Auch bei der Beantragung von Passdokumenten, sollen die Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Bürgerämtern Informationsmaterial zur Organspende ausgehändigt bekommen.

Ein ausführliche Berichterstattung zu diesem Thema finden Sie hier:

Artikel im Tagesspiegel

Artikel im Focus

Artikel in der Ärzte-Zeitung

Artikel im Kölner-Stadt-Anzeiger

mehr dazu

Projekte und Initiativen gesucht, die Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in besonderer Weise fördern

Wettbewerb des Ministeriums für Bildung: ''Bildungsideen'' bis zum 2. April 2012

Berlin/Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis, Februar 2012 - Die Bundesministerin für Bildung hat zu einem Wettbewerb für "Bildungsideen" aufgerufen. Gabriele Molitor unterstützt diesen Wettbewerb gerne: "Wir müssen Bildung immer wieder neu organisieren - und nicht nur die Schulen, auch die Gesellschaft steht hier in der Pflicht, kreative und passgenaue Lösungen zu finden".

Der Wettbewerb hat vor allem Projekte im Blick, welche Kindern und Jugendlichen zusätzliche Bildungschancen eröffnen. Hier gibt es immer wieder herausragende und gut funktionierende Beispiele, die über den Wettbewerb bekannter gemacht und unterstützt werden sollen.

Unter www.bildungsideen.de lädt die Bundesministerin für Bildung zur Teilnahme ein, die Teilnahme ist bis zum 2. April möglich.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ist notwendig und gerecht!

Berlin, 27. Februar 2012 - "Die Politik muss auf die derzeit hohen Benzinpreise reagieren", fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor. Sie unterstützt deshalb die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Pendlerpauschale handeln muss.

mehr dazu

Erfahrungsbericht zum Praktikum

Ein Praktikum im Deutschen Bundestag! In den letzten sechs Monaten, bevor ich mein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Gabriele Molitor angetreten habe, bin ich von meinen Freunden und Kommilitonen oft beneidet manchmal auch bemitleidet worden. Immer wieder stellte man mir die Frage was genau ich denn erwarten würde und ebenso regelmäßig kannte man jemanden der wieder jemanden kannte der auch mal ein Praktikum bei einem Abgeordneten gemacht habe und entweder begeistert oder maßlos enttäuscht wurde. Was wohl an dem jeweiligen Erwartungen dieser - mir unbekannten - Personen  lag.

mehr dazu

Schüler des Frankengymnasiums aus Zülpich zu Besuch bei Gabriele Molitor im Bundestag

Berlin, 10.Februar 2012 - Eine Plenarsitzung mal live erleben, sehen wie es hinter den Kulissen des Reichstagsgebäudes aussieht, diese Chance hatten heute einige Schüler des Frankengymnasiums aus Zülpich.

Los ging es mit dem Besuch einer Plenarsitzung in der unter anderem die Rolle Deutschlands und der EU im Prozess der Globalisierung debattiert wurde.

Danach hatten die Schüler Gelegenheit die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor persönlich mit ihren Fragen zu löchern. Besonders interessant für die jungen Leute waren dabei natürlich die Fragen nach dem persönlichen Alltag einer Bundestagsabgeordneten.

Im Anschluss an die Diskussion zu zahlreichen Themen ging es direkt weiter zum nächsten Highlight im Bundestag - der Glaskuppel des Reichstags.

Die europäischen Partner und Deutschland sind aufeinander angewiesen - Nur Miteinander können Probleme gelöst werden

Berlin, 8. Februar - Gabriele Molitor wurde heute einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages gewählt. "Ich bin dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf meine neue Aufgabe", erklärte Molitor nach der Wahl. Als stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses wird sie zukünftig zahlreiche Termine im In- und Ausland wahrnehmen und sich dabei vor allem für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten in Europa einsetzen. Selbstverständlich wird sie sich auch bei den schwierigen Verhandlungen über die europäische Schuldenkrise nach Kräften einbringen. "Eine gute Zusammenarbeit schafft die Basis für die Lösung vieler Probleme in der EU. Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens."

mehr dazu

Vill Spass an d'r Freud in Berlin - Brühler Dreigestirn besucht Bundestag

Berlin, 07. Februar 2012 - Neben ihren parlamentarischen Verpflichtungen hatten Gabriele Molitor, Detlef Seif und Willi Zylajew am Dienstag Gelegenheit, den rheinischen Frohsinn als Exportschlager in die Bundeshauptstadt zu bringen. Mit dem Besuch des Brühler Dreigestirns Prinz Leo I., Bauer Hans und Jungfrau Rolfine zog der Karneval auch in den Deutschen Bundestag ein.

Besuch des Brühler Dreigestirns im Bundestag, hier mit Willi Zylajew MdB und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder.

Die Bundestagsabgeordneten hatten für die Tollitäten und ihr Gefolge einen spannenden und informativen Nachmittag im Bundestag vorbereitet. Nach einem gemeinsamen Gespräch und einem ausführlichen Blick hinter die Kulissen des Parlaments zogen die Jecken und ihre Wahlkreisabgeordneten weiter auf die Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. Hier zogen sie nicht nur die Aufmerksamkeit der versammelten Hauptstadtpresse auf sich, sondern auch die neugierigen Blicke zahlreicher Parlamentarier - eine Gelegenheit, die zu zahlreichen spontanen Ordensverleihungen führte. Neben Gabriele Molitor, Detlef Seif und Willi Zylajew wurden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, FDP-Fraktionschef Reiner Brüderle, FDP-Generalsekretär Patrick Döring und zahlreiche andere Abgeordnete und Regierungsvertreter mit der Prinzenspange des Brühler Dreigestirns ausgezeichnet. Detlef Seif: "Da haben die Kollegen ganz schön gestaunt. Das Brühler Dreigestirn hat den Bundestag im Sturm erobert."

(Das Video vom Brühler StadtTV zum gesamten Besuch finden Sie hier.)

mehr dazu

Schüler gegen Rechts!

Berlin, 2. Februar 2012 - Das Bundesjustizministerium hat zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Gabriele Molitor  unterstützt diese Aktion sehr gerne: "Gerade junge Menschen wenden sich zu Recht gegen Rechtsextremismus. Der Schülerwettbewerb des Justizministeriums will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen." Jugendliche sollen sich dabei Gedanken machen, was sie ganz persönlich in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in unserer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen können. Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich für Toleranz und gegen Intoleranz stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln!

"Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe von uns allen. Der Ansatz der Justizministerin, dabei auch auf die Ideen und die Kreativität unserer Jugendlichen zu setzen, ist hervorragend, und ich unterstütze den Wettbewerb mit ganzer Kraft. Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden", so Gabriele Molitor.

mehr dazu

Der Fiskalpakt zeigt den richtigen Weg für nachhaltiges Wirtschaften und sparsames Haushalten – Verhandlungserfolg in Brüssel Beleg für die richtige Politik der Bundesregierung

Berlin, 31. Januar 2012 - Die Mitglieder der Europäischen Union haben sich in der Nacht auf einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt. Der Fiskalpakt sieht unter anderem die Verankerung von Schuldenbremsen im nationalen Recht der EU-Mitgliedsländer sowie die Einführung eines automatischen Defizitverfahrens für Haushaltssünder vor. Mit dieser Verpflichtung und automatischen Sanktionen wird die Politik des Schuldenmachens auf Kosten nachfolgender Generationen beendet. Die Einigung ist ein Erfolg der Bundesregierung. Sie zeigt, dass die christlich-liberale Politik gegen Eurobonds, für mehr Disziplin und für mehr Kontrolle über Haushaltssünder von Anfang an richtig war. Europa ist nun für die Zukunft gut aufgestellt.

mehr dazu

Besuch bei Gold-Kraemer-Stiftung in Frechen

Inklusion ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

Frechen, 31. Januar 2012 - "Vielfalt ist unsere Chance - bei den Menschen selbst und auch in der Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen!" stellte Gabriele Molitor beim Besuch der Gold-Kraemer-Stiftung in Frechen fest. Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt vom Engagement der privaten Stiftung, die weit über den Rhein-Erft-Kreis hinaus tätig ist.

"Private Stiftungen leisten einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Hilfe von Menschen mit Behinderung. Deren großer Vorteil ist, dass sie eigene und neue Wege erschließen können", so Molitor. Die größte Arbeit bestünde im Zusammenspiel mit den Stiftungen noch darin, die verschiedenen Projektträger zur verstärkten Kommunikation zu bewegen. "Inklusion geht alle an. Und sie funktioniert nur dann, wenn alle miteinander sprechen", so die Forderung der FDP-Bundestagsabgeordneten.

Vorbildliche Arbeit der Feuerwehr im Rhein-Erft-Kreis und NRW würdigen – Politik muss den Helfern helfen!

Kein Burnout bei der Feuerwehr

Wesseling, 31. Januar 2012 - Ausdrücklich lobte Gabriele Molitor bei Ihrem Besuch die freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr in Wesseling für deren großes und wichtiges Engagement. "Die besonderen Fertigkeiten, welche die Feuerwehrleute vor allem im Zuge ihres Ehrenamtes erwerben, verdienen unsere Anerkennung!" forderte Molitor. Im Gespräch mit dem Amtsleiter der Feuerwehr Wolfram Semrau, Oberbrandmeister André Bach, Bürgermeister Hans-Peter Haupt, Ordnungsdezernent des Rhein-Erft-Kreises Martin Schmitz sowie dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden der FDP Ralph Bombis fragte Molitor besonders nach den Schwierigkeiten, welche sich den Helfern im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung stellen. Großen Respekt zeigte Molitor für die Einsatzkräfte, die durch schwierige Einsätze enormer seelischer und körperlicher Belastung ausgesetzt sind. André Bach und Wolfram Semrau konnten ihr aber versichern: "Burnout ist bei der Feuerwesseling kein Thema!" , der gezielten psychosozialen Betreuung und der außergewöhnlich hohen Motivation bei Feuerwehrleuten sei Dank.

Im Besonderen diskutierten die Teilnehmer des Treffens über den Stellenwert der Rettungsdienste und deren fachlichen Ansiedlung in den Ministerien. Ebenso kamen denkbare Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Rettungsdienste zur Sprache. Ein wichtiges Anliegen der FDP-Bundestagsabgeordneten war zudem die Frage nach der gesellschaftlichen Zukunft der Feuerwehr. "Es freut mich sehr, dass Wesseling mit gutem Vorbild vorangeht und sich besonders um weiblichen Nachwuchs kümmert. Die Feuerwehr muss tief in der Gesellschaft verankert sein. Auch Mitbürger mit Migrationshintergrund sind hier eingeladen und gefordert! Voneinander lernen und einander helfen - das macht ein gesundes Miteinander aus."

"In Berlin die Gesetze für eine gute Gesundheitsversorgung zu machen ist eine Sache. Menschen vor Ort zu helfen, und den Rahmen der von uns beschlossenen Gesetze auf deren Richtigkeit zu überprüfen - das ist ebenso meine Aufgabe hier im Wahlkreis." so Molitor.

Gabriele Molitor beim Besuch der Feuerwehr Wesseling. von links nach rechts: Wolfram Semrau, André Bach, Martin Schmitz, Gabriele Molitor, Hans-Peter Haupt, Ralph Bombis

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages Gedenken an die Opfer der "Euthanasie"-Programme der Nationalsozialisten

Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus

Berlin, 27. Januar 2012 -  Anlässlich des Holocaust-Gedenktages und der Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Euthanasie"-Programme der Nationalsozialisten erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

In Berlin wurde am heutigen Holocaust-Gedenktag auch der mehr als 200.000 Menschen gedacht, die zu Opfern der "Euthanasie"-Verbrechen der Nationalsozialisten wurden. Besonders Menschen mit Behinderung wurden zu Zehntausenden zunächst aus ihren Familien, Sanatorien oder Kliniken herausgerissen und anschließend in Vernichtungslagern getötet. Diese fürchterlichen Verbrechen dürften sich niemals wiederholen. Es gilt vor allem die junge Generation gegen rechtes Gedankengut zu wappnen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist der Kampf gegen rechts und für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung selbstverständlich.

Das Gedenken an die menschenverachtenden Verbrechen der Nazis darf niemals enden. Falsche und menschenverachtende Ideologien sind auch heute noch auf der Welt zu finden. Der Einsatz gegen Hass und Intoleranz ist daher nach wie vor ungemein wichtig.

Dabei steht für die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention klar im Mittelpunkt ihrer Bemühungen um die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Hier bietet sich die Chance, endlich eine gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

Politiker des Rhein-Erft-Kreises im Internet

Rhein-Erft-Kreis, 27. Januar 2012 - Der Kölner Stadtanzeiger stellt in seiner heutigen Ausgabe seine Recherche zur Onlinepräsenz von Politikern im Rhein-Erft-Kreis vor.

"Gabriele und Gregor haben viele Freunde" (Online-Ausgabe KStA vom 27.01.2012)

Zudem finden Sie hier ein Interview mit Gabriele Molitor zu sozialen Netzwerken.

"Im Internet ist nichts privat" (Online-Ausgabe KStA vom 27.01.2012).

Gabriele Molitor ist bei Facebook unter www.facebook.com/gabi.molitor zu erreichen.

Neujahrsempfänge von Stuttgart bis Euskirchen

Mehr Mut im neuen Jahr!

Kreis Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis, Januar 2012 - Für "Mehr Mut" warb Gabriele Molitor auf den Neujahrsempfängen im Wahlkreis und darüber hinaus. "Liberale werden gebraucht! Freiheit ist nicht nur eine schöne Idee, sondern ein von vielen Seiten bedrohter Wert. Auch der Bedrohung der Freiheit durch Rechtsextremismus setzt Molitor klare Worte und Taten entgegen: in einem Brief an die Bundesministerin für Familie, Dr. Kristina Schröder, forderte Molitor weitere Förderung von Bildungsprojekten in der sogenannten "Ordensburg" Vogelsang in der Eifel.

Für das neue Jahr 2012 stehen außerdem, so Molitor, viele weitere Herausforderungen bevor. Die Schaffung einer Fiskalunion in Europa, die Umsetzung der Pflegereform und die Verbesserung unseres Gesundheitssystems... "Es kommt auf uns Liberale an, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt: Vergemeinschaftung von Schulden oder Rückbesinnung auf Verantwortlichkeit? Teure Pflege für wenige oder gute Pflege für alle?"
Auf den zahlreichen Neujahrsempfängen von Verbänden, Verwaltungen und Partei sprach sich Molitor auch für mehr Ehrlichkeit in der Politik aus. "Lassen Sie sich nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Wir kommen dem Himmel allerhöchstens nahe, und auch das nur, wenn wir solide von unten nach oben bauen."

Zunahme von Demenzerkrankungen muss rechtzeitig begegnet werden

Besuch des ''Café Insel'' in Euskirchen - Ehrenamt unverzichtbar für unsere Gesellschaft

Euskirchen, 20. Dezember 2011 - Beim Besuch im "Café Insel" der Caritas Euskirchen sprach Gabriele Molitor mit Angehörigen von Demenzerkrankten sowie ehren- und hauptamtlichen Helfern der Caritas in diesem Bereich. Begleitet wurde sie vom Euskirchener FDP-Ratsmitglied Martin Duske.

Einen Bericht zu diesem Besuch finden Sie hier, auf den Seiten der Caritas Euskirchen beziehungsweise hier, als Pressemitteilung.

Interview im Deutschlandfunk am 12. Januar 2012

Aktuelles zu den Verhandlungen der Fiskalunion: ''Blockadehaltungen helfen uns nicht weiter''

Berlin, 12. Januar 2012 - Im Interview im Deutschlandfunk stellt Gabriele Molitor, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, klar: "Die Verhandlungen zur Fiskalunion müssen wir sehr genau im Blick behalten. Auch, wenn der neueste Entwurf in Teilen wieder entschärft wurde, dürfen wir nicht lockerlassen und müssen auf strengere Maßnahmen und Regeln sowie auf eindeutigen und beschreitbare Klagewege bestehen."

Als Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss ist Molitor an den Unterrichtungen und Diskussionen der Parlamentarier im laufenden Verfahren unmittelbar beteiligt. Aktuell wird zwischen den europäischen Partnern die Verabschiedung eines "Fiskalpaktes" vorangetrieben, der eine striktere Haushaltspolitik und die Einführung von Schuldenbremsen in den europäischen Nachbarstaaten zum Ziel hat. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion soll in diesem Sinne langfristig zu einer Fiskalunion ausgebaut werden.

Das Live-Interview im Deutschlandfunk am 12. Januar 2012 finden Sie im Wortlaut hier.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie hier.

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2012 - Jetzt bewerben!

Berlin, 05. Januar 2012 - Gabriele Molitor, selbst gelernte Journalistin, ruft Jugendliche aus dem Wahlkreis zur Teilnahme am "Jugendmedienworkshop" des Deutschen Bundestags auf. "Medien begleiten unseren Alltag - an vorderster Stelle mitzugestalten und die Abläufe kennenzulernen ist unglaublich spannend! Es wäre schön, würden junge Menschen aus meinem Wahlkreis diese Chance ergreifen."

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

"Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement - sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst - im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Gabriele Molitor (gabriele.molitor@wk.bundestag.de, 02251 5069864) wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

Teilnahme bis zum 29. Februar 2012 möglich

Schülerwettbewerb richtet sich auch an Schülerinnen und Schüler mit Behinderung

Die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor wirbt für einen Schülerwettbewerb zum Thema gesellschaftspolitisches Engagement der Friedrich Naumann Stiftung und ruft besonders Schülerinnen und Schüler mit Behinderung auf sich zu beteiligen. Motto des Schülerwettbewerbs ist: "Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement". 

Noch bis zum 29. Februar 2012 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel- oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben. Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs berichten, in welcher Form sie sich gesellschaftspolitisch engagieren. Die Beiträge können beispielsweise als politisches Essay, als Video-Animation oder als Audiobeitrag (Länge: maximal fünf Minuten) eingereicht werden. Preise sind unter anderem ein iPad2 oder ein iPod touch für die Einzelsieger und eine Reise nach Brüssel für die Gruppengewinner.

"Ich finde es wichtig, wenn auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an dem Wettbewerb teilnehmen. Ob Förderschulklassen an Förderschulen oder inklusive Klassen im gemeinsame Unterricht, alle können sich gesellschaftspolitisch engagieren," erklärt Gabriele Molitor. Eine Behinderung sei nicht zwangsläufig ein Hinderungsgrund politisch und gesellschaftlich aktiv zu werden. "Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass gerade Jugendliche mit Behinderung mitmischen und mitgestalten wollen. Diese Motivation müssen wir fördern."

Weitere Informationen sowie eine Upload-Funktion für die Beiträge finden Sie unter: www.einmischen.freiheit.org

Die Preisverleihung findet Anfang 2012 in Berlin statt.

UPDATE: die Frist für die Einsendungen wurde bis zum 29. Februar 2012 verlängert.

Barrierefreiheit geht alle an - Gespräch mit Liberalen Senioren NRW

Köln, 19. Dezember 2011 - Die Liberalen Senioren hatten "Barrierefreiheit" und Inklusion auf ihre Tagesordnung gesetzt, und hierzu Gabriele Molitor als Gesprächspartnerin eingeladen. Dabei machte Molitor deutlich, dass es längst nicht immer um "Barrierefreiheit", sondern auch um "Barrierearmut" gehen müsse. Hier seien kleine und dafür viele Schritte hilfreich, und teilweise besser als zu hohe Ambitionen, wie Molitor am Beispiel eines denkmalgeschützten Rathauses deutlich machte: "Es ist schon eine enorme Erleichterung, wenn dort das Bürgerbüro barrierefrei ist - weitere Teile des Rathauses können dann nach und nach folgen." Außerdem, so Molitor weiter, könne jeder Mensch auch zeitweise mit einer Behinderung leben müssen. "Der Großteil der Behinderungen ist nicht angeboren. Und jemand, der mit einem gebrochenen Fuß oder mit dem Rollator ins Bürgerbüro möchte, hat genau die selben Probleme wie ein Rollstuhlfahrer. Wir dürfen also nicht so tun, als ginge es nur um ein paar Einzelfälle - das betrifft uns alle!"

In der angeregten Diskussion erläuterte Molitor außerdem den aktuellen Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei diskutierten die Teilnehmer über Möglichkeiten und Erfordernisse von Inklusion.

Offener Brief an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder

Geschichte erlebbar halten und Arbeit gegen Rechts unterstützen

Schleiden/Vogelsang, 19.Dezember 2011 - Nach Ihrem Besuch bei der „vogelsang ip gGmbH“ und der Präsentation des Projektes gegen Rechtsextremismus „vogelsang ip | für Toleranz und Vielfalt in der Regio Aachen“ – dessen Förderung Ende des Jahres ausläuft – hat sich Gabriele Molitor heute bei Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder mit folgendem Schreiben für die Förderung weiterer Projekte durch das Ministerium eingesetzt:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schröder,

die Diskussion um die Prävention von rechter Gewalt und der Verbreitung von rechtem Gedankengut wird uns auch in das neue Jahr begleiten. Diese kritische Auseinandersetzung ist richtig und wichtig. Ich möchte Sie daher auf ein beispielhaftes Projekt in meinem Wahlkreis hinweisen. Für den außerschulischen Lernort Vogelsang (ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang) hat die „vogelsang ip gemeinnützige GmbH“ spezielle Jugendbildungsangebote entwickelt und in ein dauerhaftes Programm überführt. Mit diesem Ergebnis wurde das dreijährige Projekt „vogelsang ip | für Toleranz und Vielfalt in der Regio Aachen“ abgeschlossen. Es wurde vom Bundesprogramm „XENOS - Integration und Vielfalt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Kern des Programms war die Vermittlung von geschichtlichen Zusammenhängen des Nationalsozialismus, um damit das Bewusstsein für den Wert der freiheitlichen Demokratie zu stärken. Fördermittel von EU und Bund haben
entscheidend dazu beigetragen, diese Kernaufgabe mit einem spezifischen pädagogischen Programm umzusetzen und für Jugendliche erlebbar zu machen. Dabei ging es vor allem darum, junge Menschen zu stärken, eine eigenverantwortliche Position in unserer demokratischen Gesellschaft einzunehmen. Zwischen 2009 und 2011 konnten dank des XENOS-Programms 4.000 Jugendliche im Übergang von Schule zu Beruf die speziell entwickelten Projekttage am außerschulischen Lernort kostenfrei nutzen. Erst gestern wurden mir die erfolgreichen Ergebnisse präsentiert. Besonders beeindruckt hat mich ein von Schülerinnen und Schülern gedrehter Dokumentationsfilm über die NS-Vergangenheit von Vogelsang.

Um jungen Menschen auch künftig einen Zugang zum außerschulischen Lernort Vogelsang zu ermöglichen, und sie gegen Rechts zu stärken, sind auch weiterhin Fördermaßnahmen notwendig. Bei den Haushaltsberatungen im November hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Etatansatz Ihres Ressorts für diese Aufgaben trotz zunächst geplanter Kürzungen beizubehalten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie zu prüfen, ob die „vogelsang ip“ für Jugendbildungsmaßnahmen Fördermittel des Bundesfamilienministeriums im Rahmen der Projekte gegen den Rechtsextremismus erhalten kann. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Molitor

Aufruf zur Teilnahme am Jugendkarlspreis 2012

Berlin, 06. Dezember 2011 - Zur Auslobung des "Europäischen Jugendkarlspreises 2012" durch das Europäische Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor, ord. Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten:

 Jugendkarlspreis ist großartige Chance für Jugendliche, ihre Vorstellungen von Europa einzubringen - Projekte in der EUREGIO sind hierfür besonders interessant

 "Wenn junge Menschen sich mit der Verständigung in Europa und europäischer Identität beschäftigen, legt das den Grundstein zur Lösung künftiger Probleme in Europa", so Molitor. Gerade für den Wahlkreis Euskirchen - Erftkreis II ist dieser Prozess sehr wichtig, denn die Bürger in der Grenzregion und EUREGIO profitieren am meisten von einem funktionierenden Europa.

"Europa kann mehr als nur Politiker zusammenbringen!" erinnert Molitor und ermutigt junge Menschen in der Region, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

Mehr Informationen unter charlemagneyouthprize.eu

Gabriele Molitor gratuliert der Band Seaside zum Gewinn des integrativen Musikwettbewerbs ''Guildo sucht die Superband''

Berlin, 5. Dezember 2011 - Gabriele Molitor gratuliert der Band "Seaside", die in der letzten Woche den integrativen Musikwettbewerb "Guildo Horn sucht die Super-Band" gewonnen hat. Die Band setzte sich gegen über 200 Konkurrenten durch. In dieser Band machen Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen Musik. Jetzt hofft die Band auf einen Plattenvertrag. Dieser Wettbewerb hat Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht. Dahinter steckt der Gedanke der Inklusion. Die Tatsache, dass so viele verschiedene Menschen ein Musikprojekt angehen, Instrumente lernen und sich weiter entwickeln wollen, zeigt wie wichtig inklusive Ansätze sind. Dafür müssen förderliche Rahmenbedingungen aufgebaut werden. Überzeugen von dem erfolgreichen bandprojekt können Sie sich beim An schauen und Anhören dieses Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=ExoaU7_odqE

Aufklärung und Information helfen im Kampf gegen AIDS

Berlin, 1. Dezember 2012 - Anlässlich des Welt-Aids-Tages erklären die Gesundheitsexpertin
Gabriele Molitor und die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
Christiane Ratjen-Damerau:

Rund 73.000 Menschen mit HIV oder AIDS leben aktuell in Deutschland. Weltweit sind rund 34 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Zur weltweiten Bekämpfung von HIV/Aids sind zwei Maßnahmen entscheidend: die Prävention von Neuinfektionen und die Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS.

In Deutschland hat sich die Zahl der Neuinfizierten in den vergangenen Jahren auf rund 3.000 jährlich stabilisiert; damit haben wir eine der geringsten HIV-Neuinfektionsraten in Europa. Und nach der aktuellen Schätzung des Robert-Koch-Instituts ist sie auf rund 2.700 in 2011
gesunken. Eine erfreuliche Nachricht, die den Erfolg der in Deutschland geleisteten Aufklärungsarbeit und Prävention verdeutlicht.

mehr dazu

Inklusion ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

Berlin, 1. Dezember 2011 - Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion nutzte Gabriele Molitor die Möglichkeit in der Plenardebatte über die Rechte von Menschen mit Behinderung das Wort zu ergreifen. Zwei Tage vor dem "nternationalen Tag der Menschen mit Behinderung" am 3. Dezember 2011 diskutierten die Abgeordneten über die Stärkung der Inklusion.

Für Molitor stand dabei fest, dass es vor allem nötig ist Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft zu haben und sie nicht an den Rand zu verdrängen. Um dieses Ziel erreichen zu können sei es vor allem notwendig behindernde Umstände zu verändern. In diesem Zusammenhang lobte Molitor die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) "Behindern ist heilbar". Dieses Motto wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, "und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung.", erläuterte Molitor in ihrer Rede. Die Politik könne nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen aber seien es, die das Motto "Behindern ist heilbar" mit Leben füllen müssten.

mehr dazu

Koalition verbessert die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung

Berlin, 1.12.2011 - Menschen mit Behinderung sind häufiger von Zahn- und Zahnfleischerkrankungen betroffen und die Vorbeugung und Behandlung ist bei ihnen oft schwieriger. Zudem sind sie aufgrund der Behinderung in ihrer Mundhygiene oft stark eingeschränkt. Es ist eine enorme Erleichterung für die Patienten, wenn der Zahnarzt sie in der Pflegeeinrichtung aufsucht und vor Ort behandelt.

Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass in dem sogenannten Versorgungsstrukturgesetz, das die FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner heute im Bundestag verabschiedet hat, eine bessere Vergütung verankert wird: zusätzlich zum Wegegeld ist eine Gebührenposition vorgesehen für das Aufsuchen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen, wenn diese durch ihre Pflegebedürftigkeit oder Behinderung nicht in der Lage  sind, selbst eine Zahnarztpraxis aufzusuchen. Damit tragen wir dem erhöhten personellen, instrumentellen und zeitlichen Aufwand der Zahnärzte Rechnung und ermöglichen eine angemessene Vergütung.

Wir brauchen barrierefreies Hilfetelefon ''Gewalt gegen Frauen''

Berlin, 24. November 2011 - Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist entscheidend, auch an diejenigen Frauen zu denken, die auf Grund einer Behinderung schwerer um Hilfe rufen können. Der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" zufolge, ist fast jede zweite körperlich behinderte Frau schon Opfer sexueller Übergriffe geworden. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind aufgrund von Kommunikationsbeeinträchtigungen und Abhängigkeitsverhältnissen in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Laut Studie sind sie zwei bis dreimal häufiger Opfer von Missbrauch als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt.

Der FDP-Bundestagsfraktion ist es daher wichtig, dass das geplante Hilfetelefon barrierefrei ist und die betroffenen Frauen an regionale Hilfe- und Unterstützungsangebote weitergeleitet werden, die ebenfalls barrierefrei erreicht werden können. So sind u.a. technische Voraussetzungen für das Telefonieren mit gehörlosen Menschen zu schaffen und Informationen in leichter Sprache zu vermitteln. Auch die Öffentlichkeitsarbeit muss behindertengerecht gestaltet werden. Alle Frauen müssen erfahren, welche Möglichkeiten sie haben, Hilfe zu holen und sich zu schützen.

Auch vor dem Hintergrund des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt  die Notrufnummer, deren Freischaltung für Ende 2012 geplant ist, eine ganz praktische und konkrete Sicherheitsmaßnahme dar, die sich für Frauen bald als unverzichtbar in bedrohlichen Situation erweisen wird.

Gruppenantrag zur Organspende wird bis zum Jahresende erarbeitet

Berlin, 24.11.2011 - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen  Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen. Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben.

Ein konkreter Gruppenantrag als eigenständiger Gesetzentwurf wird nun bis Jahresende durch uns erarbeitet.“

Infos zur Organspende finden Sie auf www.organspende-info.de. Außerdem können Sie über unser Wahlkreisbüro in Euskirchen auch größere Stückzahlen an Organspendeausweisen erhalten.

Gesetze sind für Menschen da und nicht umgekehrt - Expertengespräch der FDP-Bundestagsfraktion zur ''Großen Lösung''

Berlin, 21. November 2011 - Der achtjährige Simon hat das Down-Syndrom. Er ist geistig behindert. Nachmittags wird er zwei mal in der Woche von einer pädagogischen Fachkraft betreut. Diese Leistung  wird über das Zwölfte Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) bereit gestellt.

Der achtjährige Marco war in einer psychiatrischen Klinik. Er kann sich schlecht konzentrieren, ist impulsiv und hat viel Streit mit Erwachsenen und anderen Kindern. Marco hat eine seelische Behinderung. Auch er bekommt zwei mal wöchentlich einen pädagogisch geschulten Betreuer an seine Seite, der ihn von zu Hause abholt. Diese Leistung wird über das Kinder- und Jugendhilfegesetz finanziert (SGB VIII).

Seit 40 Jahren schon befassen sich Fachleute mit der Frage welche Leistungen zu welchem Leistungsgesetz gehören sollen. Derzeit werden Kinder und Jugendlichen mit geistigen und körperlichen Behinderungen dem Zwölften Sozialgesetzbuch zugeordnet und Kinder und Jugendlichen mit seelischer Behinderung dem Achten Sozialgesetzbuch.

Viele befürworten mittlerweile die "Große Lösung" und sagen "Kinder sind in erster Linie Kinder. Deshalb sollen alle Kinder, ob behindert oder nicht, dem Leistungssystem des Kinder- und Jugendhilfegesetztes (SGB VIII) zugeordnet sein." So fordert es auch der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

mehr dazu

Zum bundesweiten Vorlesetag in der Förderschule – Förderung muss sich am Kindeswohl orientieren

Kall, 18.11.2011 - Zum bundesweiten Vorlesetag machte Gabriele Molitor auf eine besondere Zielgruppe aufmerksam: in der Förderschule St. Nikolaus in Kall las Molitor im Rahmen einer Vormittag-füllenden Veranstaltung etwa 80 Kindern und Jugendlichen vor.

Auf Einladung von Andrea Luxenburger-Schlösser, der Leiterin der Schule, traf sich Molitor vor der Veranstaltung mit der Schulleitung und Vertretern der Lehrerschaft, um sich zum Selbstverständnis der Schule und zu aktuellen Fragestellungen wie Inklusion und Zukunft der Förderschule auszutauschen. Molitor stellte hierbei fest: "Es wäre in meinen Augen fahrlässig, die Förderschulen nun einfach aufzulösen. Denn wir dürfen besondere Bedürfnisse, so sehr Inklusion auch erwünscht ist, nicht wegdiskutieren. Daher gilt: der optimale Lernort muss sich am Kindeswohl orientieren und wir müssen weiterhin die Wahlfreiheit gewährleisten."

Von der folgenden Veranstaltung zeigte sich Molitor begeistert. Herr Fink und Frau Kober-Theilken, beide Lehrer dieser Schule, hatten in tagelanger Vorbereitung ein Programm mit Musik der Schulband ("Alle Kinder lernen lesen") und eine Video- und Musikpräsentation passend zum vorgelesenen Buch ("Die Schatzinsel" von Robert Louis Stevenson) organisiert. Neben Molitor lasen auch zwei Schüler Teile des Buchs vor. Zu dieser Veranstaltung hatten sich alle Schüler in der Sporthalle der Schule versammelt und verfolgten gespannt die vorgetragene Geschichte.

Ehrenamt belohnen, Tradition fördern – Molitor beim Festakt der Spielmannszüge im Kreis Euskirchen

Euskirchen/Dollendorf, 19.11.2011 - Zum Festakt der Spielmannszüge im Kreis Euskirchen gehörte Gabriele Molitor zu den eingeladenen Gratulanten. Molitor hierzu: "Lebendige Traditionspflege verdient unsere Unterstützung. Denn Vereine wie dieser fördern mit ihrem wichtigen ehrenamtlichen Engagement den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Zum 50jährigen Bestehen gratuliere ich daher sehr herzlich!"

Molitor weiter: "Wir müssen zukünftig noch mehr darauf achten, dass in Vereinen auch integrative Arbeit geleistet wird. Hier kann bürgerschaftliches Engagement kraftvoller und effektiver wirken als jede noch so gut gemeinte gesetzgebende Politik."

Gemeinsamer Besuch mit Elke Hoff, MdB, im Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen – Ausbau des Standortes ist auch Ergebnis guter Anregungen

Euskirchen, 17.11.2011 - Die Standortentscheidungen des Bundesministers für Verteidigung, Thomas de Maizière, waren für den Wahlkreis von Gabriele Molitor insgesamt gut ausgefallen. Mit dazu beigetragen hatten  auch die Anregungen, die Molitor für die Liberalen vor Ort nach Berlin getragen hatte. Ihr Vorschlag, das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr (AGeoBW) zu einem europäischen Standort auszubauen, wird auch in der Bundeswehr selbst als gute Perspektive gesehen. Um sich über die aktuelle Umstrukturierung und zukünftige Entwicklungen am Standort zu informieren, hatte Molitor die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elke Hoff, nach Euskirchen eingeladen.

Zusammen mit Hans Reiff, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Euskirchen, informierten sich die Abgeordneten über die Ausbaupläne des Standorts zum Hochschulstandort und suchten das unmittelbare Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten sowie dem Betriebsrat und Personalvertretern des Standorts. Dabei begrüßten sie die Pläne des Bundesministeriums für Verteidigung, schon bald den fachlich eng mit der Arbeit des AGeoBW zusammenhängenden Hochschulstandort nach Euskirchen zu verlegen. Damit gehe auch ein reger Austausch gerade jüngerer Menschen einher, die über diesen Weg Euskirchen kennenlernen könnten.
Über den Besuch berichteten auch die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadtanzeiger.

Molitor im Gespräch mit dem Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr und Interessenvertretern in Aachen

Aachen, 16.11.2011 - Der Einladung zum Werkstattgespräch "Zukunftssichere Versorgung auch im Alter? - Konzepte u. Pespektiven der Demenzversorgung" im Zentrum für Neurologie und Seelische Gesundheit Aachen folgend, diskutierte Gabriele Molitor zusammen mit dem Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr und Fachleuten aus der Gesundheitsbranche über die Zukunftsperspektiven der Versorgung im Alter. Dabei hoben die Teilnehmer besonders die Problematik der Versorgung von Demenzkranken hervor, deren Zahl in den nächsten Jahrzehnten überproportional steigen wird.

Molitor hob im Gespräch die besonderen Herausforderungen an die Gesellschaft hervor, ausreichend Pflegekräfte auch in verschiedenen Qualifikationsgraden zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Hinweis, dass die gesellschaftliche Anerkennung von Pflegeberufen verbessert werden müsse und mehr Männer hierfür gewonnen werden müssten, nahm Molitor dankend mit nach Berlin.

Mehr Infos zu den Eckpunkten der Pflegereform finden Sie hier.
Der WDR berichtete am 16.11.2011 ausführlich in der "Lokalzeit Aachen". (wdr.de > Mediathek)

Selbstentfaltung ermöglichen statt nur Hindernisse zu überwinden

Wesel, 15.11.2011 - Im Zuge der Veranstaltung der Liberalen Frauen in Wesel besuchte Gabriele Molitor das Autohaus Cramer-Schmitz, um sich dort über behindertengerechte Fahrzeugumbauten im Rahmen des  Programms "Fiat-Autonomy" zu informieren. Molitor nach der Veranstaltung: "Der Bedarf nach Mobilitätslösungen für Kunden mit Behinderung steigt. Die Gesellschaft hat zu lange nur die Überwindung von Hindernissen als Aufgabe von technischen Innovationen gesehen. Aber genau das ist nur die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung sich selbst entfalten können, ihr Potential in die Gesellschaft einbringen können!"

Außerordentlicher Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 12. / 13. November 2011 - Vom 12. bis 13. November 2011 fand der Außerordentliche Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main statt. Der erste Tag war maßgeblich geprägt von einer intensiven Debatte über die Europapolitik. Bildung war das Kernthema am zweiten Tag des Bundesparteitages. Der Leitantrages "Für die lernende Gesellschaft - 13 Thesen liberaler Bildungspolitik", der an Thesen des Soziologen Ralf Dahrendorf ("Bildung als Bürgerrecht") anknüpft, wurde beschlossen.

Als Behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion setzte sich Gabriele Molitor dafür ein, dass auch der Inklusionsgedanke und das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler mit aufgenommen wurde. "Kinder mit Behinderungen oder sonderpädagogischen Förderbedarf, wie die schulinterne Bezeichnung lautet, haben eine erhöhtes Exklusionsrisiko," betonte Gabriele Molitor. "Spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns gerade im Bildungsbereich für Inklusion stark machen und gemeinsames Spielen und Lernen ermöglichen."

Den Bericht zum Bundesparteitag finden Sie hier.

Praktikum im Deutschen Bundestag

Mein Name ist Linus Terhorst, ich komme aus Düren, einer Stadt in der Nähe von Köln. Mein Schulpraktikum in der 11. Klasse verbrachte ich im Büro der Bundestagsabge-ordneten Gabriele Molitor, der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundes-tagsfraktion. In diesem Bericht möchte ich die Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich aus dieser Zeit gewinnen konnte beschreiben.

Aufgrund meines politischen Interesses erschien mir ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro als beste Möglichkeit, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags kennenzulernen. So bewarb ich mich bei Frau Molitor und konnte nach einem telefonischen Gespräch mein Praktikum antreten.

Glücklicherweise teilte sich meine Zeit im Bundestag in eine sitzungsfrei Zeit und in eine Sitzungswoche auf. So lernte ich sehr viele Abläufe des Büros kennen und konnte mich gut integrieren. In der sitzungsfreien Zeit, in der sich die Abgeordneten vor allem in ihrem Wahlkreis aufhalten, ergab sich die Möglichkeit Bürgerbriefe zu beantworten und die Veranstaltungen von Frau Molitor zu organisieren. In diesem Zeitraum lernte ich vor allem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Büros der Fraktion sowie den interfraktionellen Austausch kennen, was mir Einblicke in den Arbeitsalltag der wissenschaftlichen Mitarbeiter verschaffte. Diese waren im meinen Büro immer hilfsbereit und fachkundig, so dass meine Fragen freundlich und genau beantwortet werden konnten. Das verschaffte mir auch den Eindruck aufgenommen und den Ansprüchen gerecht zu werden. Dieses angenehme kollegiale Verhältnis verbesserte das Arbeitsverhältnis und begeisterte mich sehr.

mehr dazu

Wir machen die Pflege zukunftsfest

Berlin, 7. November 2011 - Die Koalition hat mit ihren Entscheidungen zur Zukunft der Pflegeversicherung einen Durchbruch erzielt. Gewinner sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Angehörige werden schnell verbessert. Die Menschen, die unter einer Demenzerkrankung leiden, erhalten endlich zusätzliche Leistungen. Außerdem beginnen wir mit der Koalition damit, die Demenz bei der Pflegebedürftigkeit künftig besser zu berücksichtigen. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Menschen.

Zukünftig werden allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflege-versicherungsleistungen sein. Für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf werden außerdem die ambulanten Leistungen erhöht. Dazu werde der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 moderat angehoben. Damit werden in der sozialen Pflegeversicherung ca. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Schließlich schaffen wir den Einstieg in die private, kapitalgedeckte Vorsorge. Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch zugriffssicher dafür zur Verfügung steht. Damit ist die private Vorsorge ein wichtiger und zuverlässiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden die Menschen dabei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern. Mit diesem Ergebnis legt die Koalition Verbesserungen vor, damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten bleibt.

Mehr Gelegenheiten zur Entscheidungsfindung bei der Organspende schaffen

Berlin, 2. November 2011 - Morgen jährt sich die Ausgabe des ersten Organspendeausweises zum 40. Mal. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Initiative ergriffen, mehr Menschen für ein "Ja" zur Organspende zu gewinnen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt seine Initiative, weil wir mehr dafür tun müssen, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Täglich müssen drei Patienten sterben, weil sie kein rettendes Organ bekommen. In Deutschland stehen momentan rund 12.000 Menschen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation. Demgegenüber steht eine Spenderquote von knapp 16 Organspenden pro eine Million Einwohner - viel zu wenig.

Obwohl laut einer repräsentativen Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Spendenbereitschaft zwar zugenommen hat - 74 Prozent der Bevölkerung stimmen inzwischen einer Organspende zu - besitzen nur rund 25 Prozent einen Organspendeausweis. Auch 40 Jahre nach Ausgabe des ersten Organspendeausweises besteht bei der Bevölkerung noch ein großer Bedarf an Information zu diesem Thema, um diese Lücke zu schließen.

Ziel ist es deshalb, alle Bürger häufiger mit der Frage nach einer Organspende zu konfrontieren, beispielsweise durch die Krankenkassen oder in den Kommunen bei der Ausgabe von Personalausweisen oder Führerscheinen. Die Entscheidung kann dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte oder weiterhin auf einem Organspendeausweis dokumentiert werden. Dabei setzen wir Liberale auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Jeder soll auch das Recht haben, sich nicht entscheiden zu müssen.

Stationierungskonzept der Bundeswehr bringt Sicherheit - Geoinformationsamt in Euskirchen wird gestärkt

Berlin, Euskirchen, 26. Oktober 2011 - Die Vorlage des Stationierungskonzepts der Bundeswehr schafft endlich Klarheit bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien. Die Standorte in Euskirchen und Mechernich bleiben erhalten. "Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Region. Damit können nun die Bundeswehranghörigen, die zivilen Beschäftigten und die Kommunen für die Zukunft planen.", zeigte sich Gabriele Molitor zufrieden. "Damit setzt der Verteidigungsminister das Ziel um, die Standorte in der Fläche zu erhalten. Denn die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor in unserer Region ist für die kleinen und mittelständischen Betriebe bedeutsam."

Das Geoinformationsamt in Euskirchen gewinnt durch das neue Konzept sogar noch an Bedeutung. "Geplant sind 330 neue Stellen und die Aufnahme neuer Einheiten.", erklärt Molitor. "Zukünftig werden auch NATO-Soldaten in Euskirchen stationiert sein. Damit zeichnet sich Euskirchens mögliche Zukunft als Europäisches Zentrum für Geoinformationswesen noch deutlicher ab." Molitor ist sich sicher, dass die einzigartigen Fähigkeiten und Kenntnisse des Geoinformationsamtes nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Europäische Union unverzichtbar sind.

Neben den guten Nachrichten für Euskirchen müssen aber auch Enttäuschungen verkraftet werden. Zwar bleibt das Bundeswehr-Materialdepot in Mechernich erhalten. Die Truppenstärke soll hier aber um etwa 230 Personen reduziert werden. Gabriele Molitor bezeichnet diesen Abbau zwar als sehr schmerzlich. Sie ergänzte aber auch: "Wenn wir die Bundeswehr für die Zukunft verlässlich und effizient aufstellen wollen, dann müssen wir auch die Reduzierung der Truppe in Kauf nehmen. Letztendlich ist eine Verkleinerung eher zu verkraften als eine komplette Schließung."

Finden Sie hier den ausführlichen Bericht aus der Kölnischen Rundschau.

Finden Sie hier den ausführlichen Bericht aus dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Finden Sie hier den ausführlichen Bericht aus dem Blickpunkt Euskirchen.

FDP setzt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch

Berlin, Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis, 20. Oktober 2011 - Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommenssteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht. Es ist leistungsfeindlich und vom Gesetzgeber nicht gewollt. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Deswegen war es ein wichtiges Ziel der FDP, die zu ändern.

Die Koalition wird nun zum 1. Januar 2013 das Steuerrecht dahingehend anpassen, dass dieser Effekt abgemildert wird. Damit beginnen wir den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in ein gerechteres Steuersystem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Schwarz-Gelb will den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern. Gleichzeitig verlieren wir die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick. Die Koalition beweist, dass solide Haushalte und Steuergerechtigkeit nebeneinander möglich sind.

Hier zeigt sich auch der klare Unterschied zwischen Schwarz-Gelb sowie SPD, Grünen und Linken. Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versucht die FDP die Belastung der Beschäftigten wo immer möglich zu senken. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin, 18. Oktober 2011 - Heute wurde in einer Anhörung im Bundestag über den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: NAP) gesprochen. Eingeladen waren Einzelsachverständige und Verbände, die zu verschiedenen Schwerpunkten des NAP Stellung nahmen.

Der NAP kann mit insgesamt 213 Projekte als ein Motor für Veränderungen gesehen werden, der einen inklusiven Prozess anstößt. Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist. Menschen mit Behinderungen sollen ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können. Dazu braucht es die Mitwirkung aller. Eine inklusive Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen. Keiner wird aufgrund des vermeintlichen "Anders-Seins" ausgeschlossen.

Die Sachverständigen begrüßten die im NAP fixierten Maßnahmen, brachten aber auch Kritik an. Dr. Theresa Degener, Berichterstatterin für die Ausschussdokumente im UN-Überwachungsausschuss, betonte die Menschenrechtsdimension des NAP und lobte die Vorreiterrolle, die Deutschland im internationalen Vergleich bei der Umsetzung einnimmt.

Prof. Dr. Burtscher von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin erklärte die Initiative Inklusion, die die Idee der Inklusion für den Arbeitsbereich umsetzen will, für ein durchweg gutes Vorhaben. Allerdings dürften Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht in Konkurrenz zu Arbeitgebern treten, die bereit sind, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Gabriele Molitor bilanziert die Anhörung als einen konstruktiven Austausch, der deutlich macht, dass Deutschland sich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention insgesamt auf einem guten Weg befindet.

Barrierefreier Tourismus erschließt die Eifel für alle Menschen

Zülpich, 13. Oktober 2011 - Bei einem Besuch in der Geschäftsstelle der Nordeifel Tourismus GmbH (NET) hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Gabriele Molitor, über die touristischen Strukturen in der Eifel sowie die aktuellen Projekte und Produkte der NET informiert. Begleitet wurde Gabriele Molitor von Karl Teichmann, Mitglied der Gesellschafterversammlung der NET GmbH.

Die Geschäftsführerin der NET, Iris Poth, stellte die touristischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen sowie die Aufgaben der Nordeifel Tourismus GmbH vor. Auch verdeutlichte sie das Zusammenspiel zwischen NET und der Eifel Tourismus GmbH (ET) in ihrer Funktion als eifelweit tätige Regionalagentur. "Derzeit befindet sich der Tourismus in der Eifel in einem großen Umbruch hin zu einer verstärkten Professionalisierung. Ziel ist die Umsetzung der Tourismusstrategie Eifel mit der Schaffung von leistungsfähigen Tourismusorganisationen", so Iris Poth. Gabriele Molitor zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der NET, die erst seit Juli 2009 operativ tätig ist. "Die Gründung der NET beweist, dass Tourismus einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im Kreis Euskirchen darstellt, und dass die Region für die Tourismusstrategie Eifel gut positioniert ist", betonte Molitor.

mehr dazu

Die Arbeit des Behindersportverbands bereitet den Weg für Inklusion und Teilhabe

Frechen, 11. Oktober 2011 - Sei es als aktiver Sportler, als Teil einer Mannschaft oder als begeisterter Fan - Sport und Sportler lassen niemanden kalt. Das Gemeinschaftsgefühl nach gemeinsamen Siegen oder Niederlagen im Sport verbindet die Menschen über jede Grenze. Der Behindertensportverband und seine Arbeit mit Breiten- und Leistungssportlern sorgt dafür, dass auch die Verbundenheit zwischen Menschen mit und ohne Behinderung wächst. Die Paralympics und die Spitzenleistungen der Athleten hier faszinieren jedes Mal mehr Zuschauer weltweit. Mit seiner Arbeit unterstützt der Behindertensportverband maßgeblich die Ideen von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe.

Dieses Engagement und die Bandbreite die kennzeichnend für die Arbeit des Deutschen Behindertensportverbandes ist, würdigte Gabriele Molitor bei ihrem Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Raphael Beckmann: "Die Arbeit des Verbandes muss uns als Vorbild für eine erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderung dienen. Hier werden Menschen mit und ohne Behinderung zusammengebracht. Vorurteile werden abgebaut und Freundschaften geschlossen." Molitor betonte auch, dass nicht nur die körperliche Fitness verbessert, sondern auch das Selbstbewusstsein von Menschen mit Behinderung durch Sport gesteigert werde. "Sei es im Profi- oder Hobbybereich, Sport hilft den Menschen sich ihrer Stärken bewusst zu werden. Gerade auch im Breitensport müssen wir deswegen die Voraussetzungen für Menschen mit Behinderung um Sport treiben zu können, weiter verbessern."

mehr dazu

Soldatinnen und Soldaten aus dem Geoinformationsamt Euskirchen zu Gast in Berlin

Berlin / Euskirchen, 27. September 2011 - In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hatte Gabriele Molitor heute die besondere Freude, eine 30-köpfige Besuchergruppe aus dem Geoinformationsamt in Euskirchen in Berlin begrüßen zu können. Die Soldatinnen und Soldaten befinden sich noch bis Freitag in Berlin und werden u.a. das Stasi-Museum sowie die Gedenkstätten "Deutscher Widerstand" und "Berliner Mauer" besuchen.

Im Mittelpunkt des heutigen Tages stand für die Gruppe allerdings das politisch-parlamentarische Berlin. Nach einem Besuch des Reichstagsgebäudes hatten die Soldatinnen und Soldaten ausführlich Gelegenheit mit Gabriele Molitor und ihrem Fraktionskollegen und Mitglied im Verteidigungsausschuss Christoph Schnurr über verschiedene Themen zu diskutieren. Nachdem Molitor zu Beginn des Gesprächs vor allem auf in dieser Woche anstehenden Entscheidungen zur Erweiterung des EFSF-Gesetzes und den damit verbundenen Garantieleistungen für schwächere Euro-Länder einging, erfuhr dieses Thema eine besondere Aufmerksamkeit. Zumal dabei auch über die Zukunft der Europäischen Union im allgemeinen disktuiert wurde.

mehr dazu

Zum Gehörlosentag am 25.09.11: Neue Technologien nutzen und Barrieren überwinden

Berlin, 25.09.2011 - Zum 60. "Tag der Gehörlosen" am 25. September 2011 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Der Tag der Gehörlosen soll ein Bewusstsein dafür schaffen, was es heißt, gehörlos zu sein. Der fehlende Gehörsinn darf nicht dazu führen, dass Menschen mit Gehörlosigkeit an den Rand gedrängt werden. Inklusion, Teilhabe, Partizipation und Selbstbestimmung sind Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch im Sinne der Gehörlosen verwirklicht werden müssen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Konvention mit Leben zu füllen und Menschen mit Behinderung mit Selbstbestimmungsrechten und fairen Chancen auszustatten.

Viele Menschen mit Gehörlosigkeit verständigen sich durch die Gebärdensprache. Die Deutsche Gebärdensprache, kurz DGS, wurde im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt. Mit dem Tag der Gehörlosen soll diese vollwertige Sprache bekannter gemacht werden. Vor allem im Bereich der Medien ermöglichen Untertitelungen und die Einblendung von Gebärdensprache barrierefreie Information. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Bemühungen von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern, Menschen mit Behinderung den Zugang zum Medium Fernsehen zu ermöglichen. Hier schaffen neue Technologien Chancen, Barrieren zu überwinden.

Ob ein Gehörloser Gebärdensprache lernen möchte oder andere Hilfsmittel wählt, muss er selbst entscheiden. Mit der Gebärdensprache ist eine umfangreiche Gebärdenkultur verbunden. Deshalb ist der Schulbesuch der Förderschule für gehörlose Schülerinnen und Schüler weiterhin wichtig. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist zwar der gemeinsame Schulbesuch einer Regelschule rechtlich verankert, spezielle Schulen für Gehörlose schützen jedoch die Gehörlosenkultur und die Gebärdensprache. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion darf Inklusion nicht als Zwang verstanden werden, Wahlmöglichkeiten müssen bestehen bleiben.

Barrierefreiheit im Internet - Expertenanhörung im Unterausschuss Neue Medien

Berlin, 19. September 2011 - In diesem Beitrag der Bundestagsfraktion kommen die zur Anhörung im Unterausschuss Neue Medien geladene Experten zu Wort.

Gabriele Molitor hierzu: "Auch und gerade bei den sogenannten Neuen Medien ist Barrierefreiheit wichtig. Je mehr sich das gesellschaftliche Leben über diese Kanäle abspielt, umso mehr hängt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung von barrierefreien Angeboten ab."

Gabriele Molitor besucht Elsa-Brandström-Hauptschule in Ratingen - Inklusion als neue Herausforderung für den Schulalltag!

Ratingen, 16. September 2011 - Der Einladung von Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratingen und Vorsitzende der Liberalen Frauen des Bezirksverbandes Düsseldorf zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht mit anschließender Diskussion in der Elsa-Brandström-Hauptschule in Ratingen unter der Leitung von Gerlinde Unger, Schulleiterin, folgte Gabriele Molitor sehr  gerne. Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion setzt sie sich seit langem mit dem Thema "Inklusive Bildung" auseinander. Vor Ort informierte sie sich über die praktische Umsetzung der Inklusion. Im Mittelpunkt des Besuchs standen sowohl die Chancen des inklusiven Unterrichts für alle Beteiligten als auch die damit verbundenen Herausforderungen, die auf die Schule und das betroffene Kollegium zukommen werden.

Für Molitor steht fest, dass "zur Bewältigung der verantwortungsvollen Aufgabe, Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf in den allgemeinen Schulalltag zu integrieren, der Unterstützung aller am gesellschaftlichen Prozess beteiligter Personen" bedarf. "Hier darf niemand allein gelassen werden, Ressourcen müssen neu bedacht und gezielt eingebracht werden."

mehr dazu

Molitor besuchte Fliegerhorst Nörvenich – Resolution des Landrats fordert den Erhalt des Standorts

Nörvenich, 15. September 2011 - Auf Einladung des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn besuchte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor den Fliegerhorst Nörvenich und informierte sich zusammen mit zahlreichen anderen politischen Vertretern aus der Region über den Standort. Spelthahn hatte die Initiative ergriffen, um parteiübergreifend über die Zukunft des Luftwaffenstandortes zu informieren.

Molitor war seiner Einladung gern gefolgt, weil eine klare Beantwortung der Frage, welche Zukunft das Jagdbombengeschwader Nörvenich hat, nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten von Bedeutung ist, sondern auch für die gesamte Region. "Im Verteidigungsministerium bereiten zur Zeit Experten Vorschläge für die Neuausrichtung der Armee vor und werden dabei auch Empfehlungen abgeben, welche Standorte zukünftig gebraucht werden und welche nicht", erläuterte Molitor. "Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Standort Nörvenich aus der Region heraus große Unterstützung für seinen Fortbestand bekommt."

Molitor unterzeichnte eine von Landrat Spelthahn initiierte Resolution zum Erhalt des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke" am Standort Nörvenich. "Ich finde es bemerkenswert, dass über alle Parteigrenzen hinweg der Fortbestand des Standortes Nörvenich befürwortet wird und selbst die Grünen unterschrieben haben", meinte Molitor. Jetzt seien alle politisch Verantwortlichen gefordert, in der Bevölkerung die Notwendigkeit für den Erhalt von Nörvenich deutlich zu machen. Dabei dürfe nicht verschwiegen werden, dass im Zuge des Einsatzes von Eurofightern zukünftig wieder mit mehr Flugverkehr zu rechnen sei.

Halbzeitbilanz – Koalition sichert Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft – Arbeit von schwarz-gelb nachhaltig und zukunftsweisend

Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis, 12. September 2011 - Zu Beginn der zweiten Hälfte der christlich-liberalen Regierungszeit stand die FDP-Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Gabriele Molitor heute Rede und Antwort. Molitor sprach mit Vertretern der Presse über die vergangenen zwei Jahre und die Arbeit der Koalition sowie über die noch bevorstehenden Projekte auf Bundesebene. Als Ratsfrau in Erftstadt und ständiger Gast im Vorstand des FDP-Kreisverbandes Euskirchen verband Molitor dabei Ihren Bericht aus Berlin mit den Auswirkungen auf Ihre Heimatregion. Bei dieser Analyse der Auswirkungen der Arbeit auf Bundes- auf die kommunale Ebene stand ihr der Vorsitzende des Euskirchener Kreisverbandes Markus Herbrand zur Seite.

Das Pressegespräch zeigte schnell, dass Molitor die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition als überwiegend erfolgreich betrachtet. In der Anfangszeit der Koalition sei zwar die ein oder andere nicht immer optimale Entscheidung getroffen worden, die Bilanz insgesamt hält Molitor aber für positiv. Tatsache ist, dass es Deutschland so gut geht, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit konnte auf ein Rekordtief gesenkt werden. Die Wirtschaft entwickelt sich positiv. Für Molitor steht fest, dass es vor allem der feste liberale Kompass war, der Staatshilfen für Opel und eine Staatswirtschaft verhindert und die soziale Markwirtschaft wieder in den Fokus gerückt hat. Durch die Senkung von Unternehmenssteuern und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat die Koalition den Jobboom entscheidend mit geprägt. Die Rechte der Arbeitnehmer und eine faire Entlohnung wurden durch neue Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit gestärkt.

Mit der Sicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems sei gleich zu Beginn der Regierungszeit eine nachhaltige Lösung für die Sicherung unserer hohen Versorgungsstandards gefunden worden. Weiterhin werden durch die Einführung eines verpflichtenden Hersteller-Rabatts von 16 % für Arzneimittel seit knapp 1 ½ Jahren beträchtliche Kosten gespart. Auch die endlich transparente Regelung der Hartz-IV-Leistungen durch CDU/CSU und FDP betrachtet Molitor als großen Erfolg, der die sozialen Sicherungssysteme auf sicheren Boden stellt. Sowohl die Probleme im Gesundheitsbereich als auch die nicht nachvollziehbare Aufstellung der Leistungen für ALG-II-Empfänger seien in der großen Koalition und unter rot-grün jahrelang verschleppt worden. Mit der Regierungsbeteiligung der Liberalen sei endlich wieder Schwung in die langfristige Regelung dieser grundlegenden Fragen für unseren Sozialstaat gekommen, ist sich Molitor sicher.

mehr dazu

Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Euskirchen - Umfragen durch Sacharbeit und Geschlossenheit verbessern

Euskirchen, 10. September 2011 - Strahlender Sonnenschein, kühle Getränke, ein breites Kuchenangebot und ein heißer Grill - die Voraussetzungen für das Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Euskirchen am vergangenen Samstag. Etwa 50 Gäste nutzten den schönen Tag, um ab 15.00h nicht nur über Politik zu diskutieren. Unter ihnen waren die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor, der ehemalige Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf sowie die Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Euskirchen Markus Herbrand und der FDP-Kreistagsfraktion Hans Reiff.

In ihren Grußworten gingen Molitor, Wolf und Herbrand auf die aktuell schlechten Umfragewerte für die FDP ein. Diese sei zu einem gewissen Teil durch falsche Entscheidungen in der Anfangszeit der christlich-liberalen Koalition verschuldet worden. Bemängelt wurden darüber hinaus eine nicht immer ausreichende Kommunikation der Erfolge der sachlichen Arbeit. Auch die Personaldiskussionen innerhalb von Fraktion und Partei wurden kritisiert, da sie den Fokus von den eigentlichen Problemen ablenken würden. Wichtig sei nun, dass wieder Geschlossenheit und die Konzentration auf die wichtigen Projekte der Koalitionszusammenarbeit die Debatte prägen würden.

Denn einig waren sich die Anwesenden darin, dass die Arbeit der Koalition in den vergangenen zwei Jahren insgesamt erfolgreich war. Im Ergebnis hätte Deutschland so wenige Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Wirtschaft boome und die Weichen für erfolgreiche Reformen und Umstrukturierungen sei gelegt worden. Angefangen von der finanziellen Sicherung Gesundheitsversorgung, über die Aussetzung der Wehrpflicht und die angestrebte Umstrukturierung der Bundeswehr, bis hin zu der erfolgreich angestoßenenen Energiewende und den Milliarden-Investitionen im Bildungsbereich sei Deutschland auf einem guten Weg in eine erfolgreiche Zukunft.

mehr dazu

FDP-Politiker fordern Verantwortung statt Bevormundung

Berlin, 7. September 2011 - Gemeinsam mit dem Kandidaten der Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus, Gumbert Salonek, besuchten mehrere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen, das von der Spastikerhilfe Berlin eG betrieben wird. Dabei bemühten sich die teilnehmenden Politiker, die behindertenpolitische Sprecherin Gabriele Molitor, die senioren- und frauenpolitische Sprecherin Nicole Bracht-Bendt sowie der baupolitische Sprecher Sebastian Körber um einfache Sprache, damit die Bewohner dem Gespräch folgen konnten.

Von Seiten der Spastikerhilfe Berlin eG nahmen das Vorstandsmitglied Georg Dudaschwili, der Referent für Öffentlichkeitsarbeit Sieghard Gummelt, Wohnheimgruppenleiterin Martina Frank sowie die Betreuer der Bewohner an dem Gespräch teil. In dem sogenannten Kleinstheim leben 6 Menschen mit komplexen Behinderungen und beweisen, dass gemeinsames Leben von behinderten und nicht-behinderten Menschen im Kiez möglich ist. Bewusst sei eine Wohngegend mit gut entwickelter Infrastruktur  und funktionierendem Kiezleben ausgesucht worden, erläuterte Martina Frank, um den Bewohnern ein inklusives Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

mehr dazu

FDP-fordert Lückenschluss der A1 - Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke: Bund unterstützt den Ausbau

Blankenburg, 1. September 2011 - Der Lückenschluss der Autobahn A1 ist eine zwingende Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region Eifel und sorgt für die dringende Entlastung der Menschen in den Ortsdurchfahrten.

Mit einem Ortstermin am Ausbauende der Autobahn A 1 in Blankenheim stellte die FDP vom Ortsverband Blankenheim über die Kreitagsfraktion und den Mitgliedern des Landtages NRW, Dr. Ingo Wolf, und des Bundestages, Gabriele Molitor, diese Position fest.

Der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministeriums, Jan Mücke (FDP), informierte aus Sicht des Minsteriums über den Sachstand.

Einen ausführlichen Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers über das Treffen finden Sie hier.

Einen ausführlichen Bericht der Kölner Rundschau lesen Sie hier.

FDP-Politiker diskutieren Politik für Menschen mit Behinderung mit Vorstand der Diakonie Kork

Kehl-Kork, 22. Juli 2011 - Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stand im Mittelpunkt eines Besuchs der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor in der Diakonie Kork. Mit diesem Vorortbesuch wollte sie sich einen Einblick verschaffen, welche Erfahrungen in einer Einrichtung gemacht werden, die in Wohnangeboten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie einer Schule für Körperbehinderte sehr breit gefächert betroffene Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet in ihrem Leben unterstützt. Begleitet wurde sie von ihrer Fraktionskollegin Sybille Laurischk und der Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Kehl Liliane Brett.

"Der Schuh drückt an mehreren Stellen, da die Vergütung für die erbrachten Leistungen seit einiger Zeit nicht Schritt hält mit der Zunahme des Anteils schwerbehinderter Menschen in unserer Spezialeinrichtung", so Vorstandsvorsitzender Frank Stefan im Gespräch mit den Politikerinnen. Er begrüßte die zunehmende Thematisierung der Inklusion und die erkennbaren Bemühungen für die Umsetzung. Inklusion werde jedoch stark von Seiten der Einrichtungen und der Interessensvertretungen behinderter Menschen betrieben und noch zu wenig von einer "einladenden Gesellschaft". Auch bei der Gemeindeintegration hinke die Finanzierung des personellen Mehraufwands der mit der Dezentralisierung von Angeboten verbunden ist, hinterher.

Einen ausführlichen Pressebericht über einen weiteren Termin von Gabriele Molitor im Kreis Offenburg finden Sie hier.

 

mehr dazu

Euskirchen ist Spitze in Europa - Verteidigungsminister de Maiziere setzt sich für europäisches Kompetenzzentrum ein

Berlin / Euskirchen, 22. Juli 2011 - Die Nachricht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere kann für die Spezialisten des Geoinformationsamtes in der Mercator-Kaserne in Euskirchen nicht besser sein. Um die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken setzt er sich dafür ein, das Geoinformationsamt mittelfristig in ein europäisches Kompetenzzentrum für Geoinformationswesen fortzuentwickeln. Das ist eine gute Nachricht für den Bundeswehrstandort Euskirchen. Seine Spezialkompetenzen werden in Europa gebraucht.

Mit diesem Ergebnis unserer Bemühungen um die Stärkung des Standortes in Euskirchen können wir mehr als zufrieden sein, zeigte sich Gabriele Molitor über das Schreiben von Verteidigungsminister de Maiziere hocherfreut. "Damit werden die hervorragenden Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten im Geoinformationsamt honoriert. Euskirchen ist Spitze in Europa." Molitors FDP-Fraktionskollege Joachim Spatz, Mitglied im Verteidigungsausschuss, ergänzt: "Der Verteidigungsminister beweist wie gut die Berliner Koalition bei der Neustrukturierung und Fortentwicklung der Bundeswehr zusammenarbeitet."

Gemeinsam hatten beide seit langem für den Standort in Euskirchen gekämpft. Beeindruckt von ihren Besuchen vor Ort und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten hatten Molitor und Spatz den damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg um die Berücksichtigung des Geoinformationsamtes bei der Ausweitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gebeten. Sein Nachfolger Thomas de Maiziere hat diese Bemühungen nun positiv beantwortet.

Einen ausführlichen Pressebericht des Kölner-Stadt-Anzeigers zu den aktuellen Plänen des Verteidigungsministeriums finden Sie hier.

Den Bericht der Kölnischen Rundschau lesen Sie hier.

mehr dazu

Berlin ist immer eine Reise wert - Menschen mit Behinderung erkunden auf Einladung von Gabriele Molitor die Bundeshauptstadt

Berlin. 18.-21. Juli 2011 - "Ich freue mich, Ihnen meinen Arbeitsplatz in Berlin zeigen zu können", begrüßte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im Reichstagsgebäude. Zu den Teilnehmern zählten diesmal Menschen mit Behinderung sowie ihre Lehrer und Betreuer. Vertreten waren Schülerinnen und Schüler der LVR Irena-Sendler-Schule aus Euskirchen und der Stephanusschule aus Zülpich sowie Mitarbeiter der Nordeifelwerkstätten und der Caritas Euskirchen. Aus dem Rhein-Erft-Kreis waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Integrationsbetrieb Füngeling Router angereist.

"Mir ist es wichtig, Menschen nach Berlin einzuladen, die es in ihrem Leben nicht immer einfach haben", sagte Molitor beim Gespräch mit der Gruppe. "Sie alle im Fraktionssaal der FDP zu treffen, bereitet mir eine besondere Freude, weil Ihre Reise zeigt, dass Sie sich durch ein Handicap nicht entmutigen lassen. Barrierefreiheit und Mobilität sind weiter ausbaubar, wenn sich alle in unserer Gesellschaft dafür einsetzen."

mehr dazu

Einweihung der Außensportanlage der Gersdorff-Kaserne in Euskirchen

Euskirchen, 14. Juli 2011 - Gabriele Molitor war heute bei der Einweihung der neuen Außensportanlage der Gersdorff-Kaserne in Euskirchen dabei. Die neue Anlage wurde in einer Rekordzeit von lediglich sechs Monaten gebaut. Neben einer 400m-Tartanlaufbahn, die höchsten Ansprüchen gerecht wird, verfügt die Anlage über einen modernen Kunstrasenplatz, der jeder Witterung trotzt.

Gabriele Molitor freute sich bei der Eröffnung vor allem darüber, dass mit der modernen Sportanlage ein weiteres Mosaiksteinchen für die Sicherung des Bundeswehr-Standortes Euskirchen auch nach der Bundeswehr-Reform fertig gestellt wurde. "Hier findet die Bundeswehr alles was sie braucht. Im Wettbewerb der Bundeswehr-Standorte müssen wir jeden Vorteil nutzen.", erklärte Molitor während Ihres Besuchs. Als besonderes Highlight können auch Schulen und Vereine die neuen Einrichtungen nutzen. Damit zeige die Bundeswehr erneut, wie nah sie bei den den Menschen ist und wie beide Seiten voneinander profitieren können stellte Molitor klar. "Umso mehr sollten wir unsere Frauen und Männer, die wichtige Dienste für uns und unser Land leisten, unterstützen."

Einen ausführlichen Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zu der Einweihung finden Sie hier.

Molitor zu Gast im Thomas-Esser-Berufskolleg - Schüler stellen EUREGIO-Projekte vor

Euskirchen, 12. Juli 2011 - Heute besuchte Gabriele Molitor das Thomas-Esser-Berufskolleg in Euskirchen. Nach einer ersten Begegnung bei der Wanderausstellung des Deutschen Bundestags im Kreishaus Euskirchen hatte die Abgeordnete einen Besuch am Berufskolleg versprochen, um auch die Projekte der Schüler kennenzulernen. Bei diesem Treffen steht nun die EUREGIO im Vordergrund.

Molitor, die im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten ist, dazu: "Die europäische Idee muss von jeder Generation neu mit Leben gefüllt werden. Es sind schon große Fortschritte erzielt worden, für die Berufsschüler geht es nun vor allem um die beruflichen Möglichkeiten in einer grenz- und sprachbarrierenüberschreitenden Region. Die Berufsschüler aus Euskirchen, die später Arbeit in der nahegelegenen deutschsprachigen Gemeinschaft finden und sich weiterhin in der gesamten Region zu Hause fühlen - das sind die Europäer, für die wir auch im Bundestag heute schon gute Rahmenbedingungen schaffen müssen."

Standorte für Windparks überregionale festlegen - Gabriele Molitor besucht den Münsterwald bei der Himmesleiter

Roetgen / Himmelsleiter, 11. Juli 2011 - Einem drängenden Appel der "Bürgerinitiative zum Erhalt des Aachener Münsterwaldes an der Himmelsleiter" folgend, besuchte Gabriele Molitor heute das Waldstück, in dem ein Windpark errichtet werden soll. Begleitet wurd Molitor von mehreren Mitgliedern der Bürgerinitiative und dem Vorsitzenden des FDP-Stadratsfraktion Roetgen Franz-Josef Zwingmann. Auch einige Aktivisten von Greenpeace begleiteten die Begehung des für den Windpark vorgesehen Waldstücks.

Die Stadt Aachen plant, in dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Roetgen und der Umgebung als Naherholungsgebiet genutze Waldstück, einen  Windpark von 10 "Großwindrädern" mit einer Gesamthöhe von 180 m zu errichten. Die Bürgerinitiave verurteilt dieses Projekt als "Verschandelung der Eifel" und hat bereits mehr als 2.500 Unterstützer für Ihren Kampf gegen das Projekt gewinnen können. Dabei geht es nicht um eine Ablehnung der Windenergie, sondern darum, dass für die Windräder massive Eingriffe in die NAtur notwednig sind. Rodungen und Fällung von Bäumen sind hierfür notwendig. Dadurch werden massive Schäden an Flora und Fauna (bspw. Brutstätten für Zugvögel) befürchtet.

Bei der Ortsbesichtigung wurden Gabriel Molitor diese und andere Argumente vorgetragen. Die einhellige Meinung der Bürgerinitiative lautete dabei, "Windenergie ja,  aber nicht auf Kosten der Natur". Mit den ebenfalls angereisten Greenpeace-Aktivisten entspann sich in der Folge eine Debatte, welches Ziel Priorität hat - der Schutz der Umwelt oder der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Nach einem etwa zweistündigen Spaziergang durch das betroffene Waldstück wurde verabredet, dass alle Seiten die Entwicklung aktiv verfolgen werden. Molitor  schloss sich dabei den Ausführungen der Bürgerinitiative an, nach denen die Standorte für Winparks besser überregional festgelet werden sollten, um mögliche Interessenskonflikte ansässiger lokaler Behörden und Politiker auszuschließen.

Einen ausführlichen Bericht der Aachener Zeitung zu dem Besuch von Gabriele Molitor finden Sie hier.

Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg

Berlin, 15. Juni 2011 - Mit dem heute im Bundeskabinett vorgestellten "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dabei sind besonders die aufgezeigten Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Steigerung der Mobilität vielversprechend. Auch der Ansatz, die Bundesländer aktiv zur Umsetzung inklusiver Bildungsangebote aufzufordern und dabei zu unterstützen, ist richtig.

Mit dem Nationalen Aktionsplan werden in vielen Bereichen wichtige Anreize für eine inklusive Gesellschaft geschaffen, die auch über die Einzelbelange behinderter Menschen hinausgehen. So ist die Förderung der barrierefreien Städtebauplanung nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für die vielen älteren Bürgerinnen und Bürger notwendig. Durch die im Aktionsplan genannten "Visionen" wird aufgezeigt, wie das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung funktionieren kann.

Inklusion und Teilhabe beginnt im Kopf von uns allen. Der Aktionsplan wird diesem Anspruch gerecht, indem er alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitgestaltung einer inklusiven Gesellschaft auffordert. Dass die Behindertenverbände und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt wurden, ist das richtige Signal für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Bundestag stimmt für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Berlin, 7. Juli 2011 - Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag heute der begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. Vorausgegangen war fast vierstündige Diskussion quer durch alle Fraktions- und Parteigrenzen. Die Befürworter und Gegner einer Zulassung der PID nutzten erneut die Möglichkeit, um für ihre jeweilige Position zu werben. Am Ende wurde der Antrag für eine begrenzte Zulassung mit 326 Ja-Stimmen durch eine klare Mehrheit der Parlamentarier unterstützt.

Auch Gabriele Molitor nutzte erneut die Gelegenheit, um Ihre Argumente und Überzeugungen in die Debatte einzubringen. Sie betonte dabei vor allem, dass es nicht in den Händen der Parlamentarier liegen sollte, über den Kinderwunsch erblich vorbelasteter Paare zu entscheiden: "Für mich hat das Eintreten für eine begrenzte Zulassung der PID etwas mit Vertrauen zu tun. Ich vertraue darauf, dass die für die Zulassung verantwortlichen Experten der Ethikkommission, die behandelnden Ärzte und die hoffnungsvollen Paare verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Diagnoseverfahren umgehen. Auch nach einer PID gibt es keine Gewissheit, dass das Kind gesund zur Welt kommt."

         

Weiter stellte Molitor fest, dass die PID "Für eine kleine Gruppe Betroffener [...] der richtige Weg [ist], um ein Kind zu bekommen und ohne Angst vor tödlichen Gendefekten groß zu ziehen. Wir dürfen uns nicht das Recht herausnehmen, über die Umsetzbarkeit von Kinderwünschen politisch zu entscheiden. Eine derart private Entscheidung muss von den Paaren getroffen werden, die sich dazu entschieden haben, Leben zu schenken und die beschwerliche Prozedur der künstlichen Befruchtung auf sich zu nehmen."

Ziel der heutigen Entscheidung war die Herbeiführung einer gesetzliche Regelung für den künftigen Umgang mit Gentests an künstlich erzeugten Embryonen. Mit der jetzt erreichten Lösung wird die PID den Paaren ermöglicht, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die dafür notwendigen Kriterien wird eine Ethik-Kommission erarbeiten. Für die PID wird es dann zugelassene Zentren geben, die an strenge Auflagen gebunden sind. 

Gabriele Molitor ist sich auch sicher, dass die Vorverurteilung beziehungsweise die Ablehnung einer medizinischen Technik nichts daran ändern wird, ob sich Menschen mit Behinderung als Teil unserer Gesellschaft fühlen. "Vielmehr interessiert sie, ob wir die Barrierefreiheit voranbringen. Ob wir Jobmöglichkeiten außerhalb von Behindertenwerkstätten schaffen. Und ob wir ihre täglichen Probleme durch die richtigen Konzepte lösen." stellte Molitor klar.

2022 ist Schluss mit der Kernenergie

Berlin, 30. Juni 2011 - Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist der Verzicht auf die Kernenergie. Bereits im Herbst 2010 hat die Koalition mit ihrem Energiekonzept den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt. Die Kernenergie war und ist dabei eine Brückentechnologie. Nun muss die Energieversorgung modernisiert und der Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigt werden.

Stufenweiser Ausstieg aus der Kernenergie

Ende 2022 wird Deutschland vollständig auf die Kernenergie verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten acht der insgesamt 17 Kernkraftwerke gehen nicht wieder ans Netz. Die anderen werden stufenweise abgeschaltet. Jedes Kraftwerk behält innerhalb dieses Zeitraums die im Atomgesetz von 2002 zugebilligte Menge Reststrom, die es noch produzieren kann. Wenn das Enddatum erreicht oder die gesamte Reststrommenge aufgebraucht ist, wird das Kraftwerk abgeschaltet.

Die FDP - die Stimme der Vernunft

Als Ersatz sind neben neuen konventionellen Kraftwerken und dem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien viele weitere Maßnahmen notwendig. Die schwarz-gelbe Koalition hat daher unter anderem den beschleunigten Stromnetzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien, die Planungsbeschleunigung für Kraftwerksneubauten und eine bessere Förderung der Gebäudesanierung beschlossen. Die FDP ist davon überzeugt, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie nur zusammen mit den oben erwähnten Maßnahmen realistisch und rational durchgeführt werden kann, damit in Deutschland nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist. Die FDP hat sich als die Stimme der Vernunft in der Energiedebatte bewiesen und auf dieses Maßnahmenpaket bestanden.

mehr dazu

Frauenfußball-WM - Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball

Zum Start der Frauenfußball-WM am Sonntag, 26. Juni 2011 präsentieren sich die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion von ihrer sportlichen Seite. "Nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik sind vor allem Teamfähigkeit, Ausdauer und Entschlossenheit gefragt", so Gabriele Molitor. Sie ist zuversichtlich, dass die deutschen Fußballerinnen ein drittes Mal in Folge den WM-Titel verteidigen. Molitor: "Wir drücken der deutschen Nationalmannschaft fest die Daumen."

mehr dazu

Weniger Aufwand, mehr Effizienz – Deutsche Bahn erleichtert das Reisen für Menschen mit Behinderung

Berlin, 14. Juni 2011 - Heute haben Bahnchef Rüdiger Grube und
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Initiative vorgestellt, die das Bahnfahren für Menschen mit Behinderung ab dem 1. September 2011 kostenfrei ermöglicht.

Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion begrüßte Gabriele Molitor diese Verbesserung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für Menschen mit Behinderung. "Damit werden Mobilität und Flexibilität gestärkt. Die Neuregelung unterstützt das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, eine gleichberechtigte Teilhabe für
Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen und beruflichen Leben
zu ermöglichen."

Insgesamt profitieren etwa 1,4 Millionen Menschen, die gehbehindert, blind oder gehörlos sind, von den Vorteilen dieser Verbesserung. Zukünftig sind lückenlose Freifahrten im Nahverkehrsbereich ganz ohne Schlangestehen am Bahnschalter oder Bedienungsprobleme am Fahrkartenautomaten möglich. Freifahrtberechtigte Menschen mit Behinderung können sich somit einfach in den Nahverkehrszug setzen und losfahren. Molitor stellte dennoch klar, dass diese Maßnahme der Deutschen Bahn zwar lobenswert und ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit im Nahverkehr für Menschen mit Behinderung sei, dass "die Bahn aber auch noch eine gewaltige Aufgabe zu meistern hat, um Barrierefreiheit von Verkehrsmitteln und Bahnhöfen herzustellen."

FDP liefert - Steuerrecht wird einfacher

Berlin, 9. Juni 2011 - Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssen nicht mehr ausgefüllt werden. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzuneh­men, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformula­ren nur noch prüfen. Typische Angaben, welche den Finanzbehörden vor­liegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Damit wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller zu erledigen sein.

mehr dazu

Optische Hilfsmittel plus frühzeitige Förderung ermöglichen Teilhabe

Berlin, 6. Juni 2011 - Ohne die Erfindungen von Brillen, Lupen und anderen vergrößernden Hilfsmitteln wären die Möglichkeiten der Teilhabe eingeschränkt. Für Kinder mit Sehbehinderung ist neben optischen Sehhilfen vor allem die Frühförderung besonders wichtig. Um diese Hilfe zu optimieren, gibt es noch einiges zu tun. Das Instrument der Komplexleistung Frühförderung muss besser umgesetzt werden. Zwar haben wir die rechtlichen Grundlagen, in der Praxis gibt es aber noch erhebliche Schwierigkeiten. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Rehabilitationsträger besser zusammenarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Schnittstellenprobleme abgebaut werden. Durch die Komplexleistung Frühförderung erhalten Kinder mit Sehbehinderung medizinische und heilpädagogische Leistungen von einem interdisziplinärem Team.

mehr dazu

Jugend und Parlament im Deutschen Bundestag - Teilnehmer aus Erftstadt

Hallo, ich bin Frederik Rechmeier, 16 Jahre alt und komme aus Erftstadt. Dort gehe ich in die 12. Klasse des Gymnasiums und bin außerschulisch bei den JuLis politisch aktiv.

Auf Einladung von Gabriele Molitor darf ich dieses Jahr am Planspiel "Jugend und Parlament im Deutschen Bundestag" teilnehmen, d.h. ich spiele mit 311 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland für vier Tage den Gesetzgebungsprozess nach. Wie in der richtigen Politik gibt es bei uns fünf Fraktionen, die CVP (Union), APD (SPD), LRP (FDP), ÖSP (Bündnis 90/Grüne) und PSG (Die Linke).

Grundsätzlich wurden wir diesen Fraktionen rein zufällig und ohne Berücksichtigung der realen politischen Weltanschauung zugewiesen, ich persönlich bin aber trotzdem bei den Liberalen gelandet.

Das Planspiel macht wirklich sehr viel Spaß und es ist interessant zu sehen, in wie vielen Bereichen sich die Parteien doch sehr ähnlich sind. Wenn man an den Ausschüssen und Fraktionssitzungen teilnehmen kann - auch wenn es nur gespielt ist - werden die vielen Kompromisse in der Politik verständlicher. Die Dinge sind eben nicht mehr so klar und einfach, wenn man mehrheitliche Beschlüsse fällen muss.

Ansonsten ist es wirklich eine tolle Erfahrung sich wie richtige Politiker frei durch das Reichstagsgebäude bewegen zu können, die Fraktionssäle der echten Parteien nutzen zu können, und natürlich im Plenarsaal des deutschen Bundestages zu sitzen.

Ich möchte dem Besucherdienst des Bundestages im allgemeinen dafür danken, dass er jährlich Jugendlichen diese Erfahrungen bietet, genauso wie den Mitwirkenden, die wirklich alle sehr freundlich zu uns sind, und einen großen Aufwand für das Projekt betreiben.

Außerdem möchte ich im speziellen Frau Molitor dafür danken, dass sie mir die Teilnahme an dem Planspiel überhaupt ermöglicht und mich eingeladen hat,  genauso wie ihren Mitarbeitern, die sehr nett zu mir waren.

Deshalb "Vielen Dank".

Neue Fahrpläne für sichere Energieversorgung

Berlin, 6. Juni 2011 - Die FDP-Bundestagsfraktion berät derzeit intensiv das überarbeitete Energiekonzept. Die Spitzen von Union und FDP haben bereits am vergangenen Wochenende die Weichen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. In mehreren Sondersitzungen legen die Abgeordneten nun den genauen Fahrplan fest.

mehr dazu

Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiver Behinderung

Dresden, 1. Juni 2011 - Auf der abschließenden Pressekonferenz des 41. Treffens der Landesbehindertenbeauftragten, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) in Dresden wurde heute eine ganz besondere Broschüre vorgestellt. Erstmals gibt es jetzt einen Kriterienkatalog für eine barrierefreie Gestaltung der Umwelt für geistig behinderte Menschen. 

mehr dazu

Die verschiedenen Ebenen der Politik besser miteinander verzahnen – Demokratie besser erklären und Bürger für Gemeinwesen begeistern

Euskirchen, 28. Mai - Die heute eröffnete Wanderausstellung des Deutschen Bundestages soll vor allem jungen Bürgern die Möglichkeit bieten, unsere parlamentarische Demokratie besser kennenzulernen. In ihrer Eröffnungsrede dankte Gabriele Molitor Landrat Günter Rosenke für seine Gastfreundschaft im Kreishaus und hob hervor, dass die Ausstellung Auftakt für die weitere Diskussion um Zuständigkeiten und Möglichkeiten für den Bürger in unserer Demokratie sein solle. Ferner erinnerte Molitor im Anklang an den sog. "Arabischen Frühling" daran, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit seien, sondern hart erkämpft werden mussten. "Wir können es uns nicht leisten, unsere Demokratie zu vernachlässigen - wir brauchen Sie, als Garant für Stabilität und Minderheitenschutz." 

Zur Besichtigung lud Molitor alle Bürger, und vor allem die Schüler des Kreises ein: "Demokratie lebt vom Mitmachen", so die Feststellung und gleichermaßen der Appell von Molitor.

Die Ausstellung ist bis zum Freitag, den 3. Juni, im Foyer des Kreishauses Euskirchen für alle interessierten Bürger kostenfrei zugänglich. Vor Ort steht ein Mitarbeiter des Bundestags zur Verfügung. Gruppenanmeldungen sind über das Wahlkreisbüro von Gabriele Molitor möglich (02251-506 9864 bzw. gabriele.molitor@wk.bundestag.de).

Was lange währt, wird endlich gut – Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage

Berlin, 26. Mai 2011 - Heute wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)  im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. "Das Ruhebedürfnis von immer mehr älteren Menschen kollidiert mit der Herausforderung, Familie und Beruf durch die Nutzung von Ganztageseinrichtungen zu vereinbaren. Mit der Änderung des BImSchG wird der gesellschaftliche Wandel politisch positiv begleitet und Eltern und Familien erhalten das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind", erläuterte Gabriele Molitor.

mehr dazu

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beginnt in den Köpfen

Berlin, 5. Mai 2011 - Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Für Gabriele Molitor steht fest, dass es in Sachen Gleichstellung noch einiges zu tun gibt. "Leider gilt in großen Teilen der Gesellschaft noch immer der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen gut behütet werden müssen und keine eigenen Entscheidungen treffen können.", kritisierte Molitor. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher umso nachdrücklicher das diesjährige Motto des Protesttages „Inklusion beginnt im Kopf“.

"Damit machen Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe deutlich, dass Inklusion und Gleichberechtigung Aufgaben für die ganze Gesellschaft sind.", stellte Molitor klar. "Wir alle müssen den Gedanken der Gleichberechtigung in unseren Köpfen verankern. Zwar prangern wir Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen an, doch steht einer gleichberechtigten Teilhabe noch viel im Weg."

Der heutige Protesttag macht durch Aktionen, Vorträge und Veranstaltungen deutlich, wo die Stolpersteine liegen. Gemäß dem Motto ‚nichts über uns – ohne uns‘ gilt es bei allen politischen und gesellschaftlichen Prozessen Menschen mit Behinderungen zu beteiligen. Denn sie wissen am besten, was sie brauchen.

Seit 1992 gibt es den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Rund um den 5. Mai herum protestieren Menschen mit und ohne Behinderung in europäischen Städten, Gemeinden und Kommunen und machen durch zahlreiche Aktionen, Vorträgen und Veranstaltungen auf die Situation von Menschen mit
Behinderung aufmerksam.

Das Schlagwort Inklusion, das spätestens seit der UNBehindertenrechtskonvention
populär geworden ist, steht für eine Gesellschaft in der alle Menschen toleriert und akzeptiert sind. Verschiedenheit wird als Bereicherung aufgefasst. Nicht Menschen mit
Behinderungen müssen sich an die Gesellschaft anpassen, sondern die
Gesellschaft muss die unter-schiedlichen Bedürfnisse berücksichtigen und
ernst nehmen.

Rationalität in der Energiepolitik wieder herstellen – Besuch des Braunkohletagesbaus Hambach zeigt Weg für verlässliche Energieversorgung

Die Katastrophe im japanischen Fukushima hat gezeigt, dass es dringend geboten ist, verlässliche alternative Energiequellen zu nutzen. Da regenerative Energie allein noch nicht in der Lage ist, die Energieversorgung zu sichern, gelangen auch wieder fossile Energieträger ins Blickfeld. Gabriele Molitor nutzte ihren Besuch im Braunkohletagebau Hambach, um sich über die Arbeit vor Ort und die Zukunftsaussichten der Braunkohle zu informieren.

„Moderne Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden sorgen für eine bessere Effizienz und damit für eine bessere Umweltbilanz.“, erklärte Molitor am Rande ihres Besuches. „Damit die Kohle bis zum Übergang hin zur regenerativen Energie eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung spielen kann, müssen hier weitere Anstrengungen unternommen werden. Fortschritt und vermeintlich ‚alte‘ Energieträger schließen sich eben nicht aus, sondern können sich durch Know-How ergänzen. Die Braunkohle ist ein heimischer Rohstoff, der den Grundsätzen von Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht. Um unser langfristiges Ziel der Versorgung mit regenerativen Energien zu erreichen, müssen wir alle Mittel nutzen. Nur ‚Nein‘ zu sagen reicht nicht aus – wir müssen Lösungen entwickeln.“

mehr dazu

Der Nationalpark Eifel zeigt wie es geht – Ein barrierefreier Wanderweg macht die Erkundung der Natur jetzt auch für Menschen mit Behinderung möglich

Schleiden, 5. Mai 2011 - Der Nationalpark Eifel hat eine neue Attraktion. Heute wurde der barrierefreie Natur-Erlebnisraum „Wilder Kermeter“ im Nationalpark Eifel eröffnet. Damit gibt es im Herzen des Naturparks einen knapp fünf Kilometer langen Wanderweg speziell für Menschen mit Behinderung. Neben der vorbildlichen Umsetzung der Barrierefreiheit
auf seiner Homepage, geht der Nationalpark damit noch einen entscheidenden
Schritt weiter und ermöglicht auch Menschen mit Behinderung das unmittelbare Erleben der Natur.

„An diesem großen Engagement für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung sollten sich auch andere Nationalparks und öffentliche Einrichtungen
ein Beispiel nehmen. Barrierefreiheit für ältere oder behinderte Menschen ist realisierbar und geht uns alle an.“, erklärte Gabriele Molitor anlässlich der Eröffnung des Wanderweges. „Der Nationalpark ist jetzt ein noch besseres Aushängeschild für unsere Region. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben wird hier unterstützt und gefördert. Hiervon profitieren alle Seiten – der Park und die Region erschließen sich neue Touristen- und Besuchergruppen über die Grenzen von NRW hinaus und Menschen mit Behinderung können die Eifeler Natur in ihrer ganzen Schönheit
erkunden.“

Weitere Informationen zum Nationalpark Eifel finden Sie hier.

mehr dazu

Kindeswohl als Maßstab ansetzen – Inklusive Bildung darf kein Versuchslabor sein.

Kall, 4. Mai 2011 - Gabriele Molitor besuchte heute die Grundschule in Kall. Begrüßt wurde die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion von Rektorin Anne Dobring. Die Kaller FDP-Ratsfrau Dr. Gerlinde Linne von Berg sowie der Kreistagsfraktionsvorsitzende der FDP Hans Reiff begleiteten Molitor.

Im Vordergrund des Besuchs stand die Frage nach der Umsetzbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort und der darin enthaltenen Zielsetzung Kindern mit Behinderung den Besuch der Regelschule zu ermöglichen. Der Blick in die Praxis, so Molitor, sei wichtig, um der oft ideologisch und dogmatisch geführten Debatte zu begegnen. Wenn jedoch das Wohl jedes einzelnen Kindes im Vordergrund stehe, seien Strukturdebatten überflüssig. Die Entscheidung darüber, ob ein Kind mit Behinderung eine Regelschule oder eine Förderschule besuchen solle, müsse sich danach richten, wo für das Kind optimale Lernbedingungen herrschen. Verantwortungsvolle Politik schaut darauf, ob die Schulen in der Region sowohl die personelle als auch die baulich und sachliche Ausstattung haben, die für den gemeinsamen Unterricht notwendig ist. Und da ist noch viel zu tun, stellten Molitor und Dobring gemeinsam fest.

mehr dazu

Frühlingsgefühle bei der FDP

Euskirchen, 1. Mai 2011 - Dass Brauchtum auch immer wieder überraschen kann, konnte Gabriele Molitor beim letzten Stopp im Wahlkreisbüro Anfang Mai feststellen: direkt neben dem Wahlkreisbüro wurde ein Maibaum (siehe Bild) angebracht. Ob dieser nun der FDP oder einer jungen Bewohnerin des Hauses zugedacht ist, blieb offen - Maibäume werden in der Heimatregion von Molitor meist anonym "gepflanzt". Die blau-gelbe Dekorierung sollte man bei der Beantwortung dieser Frage jedoch nicht übersehen.

Maibäume werden in der Region in der Nacht auf den 1. Mai von jungen Männern geschnitten, mit buntem Krepp-Papier dekoriert und in einer Nacht- und Nebelaktion bei der Verehrten an die Hauswand unter ihrem Fenster befestigt. Alternativ dazu sind auch Maiherzen, aus aufwendig gedrehtem Krepp-Papier, verbreitet.

Wahlfreiheit für die Eltern - Präimplantationsdiagnostik begrenzt zulassen

Berlin, 14. April 2011 - Heute debattierte der Deutsche Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzesvorlagen zur zukünftigen Regelung der Präimplantationsdiagnostik. Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion nahm auch Gabriele Molitor an der Debatte teil.

"Als behindertenpolitische Sprecherin ist die Entscheidung über die Zulassung der PID aus mehreren Gründen schwierig. Ich sehe die Sorgen vieler Menschen mit Behinderung und natürlich auch die Befürchtungen der Behindertenverbände." erklärte Molitor in ihrer Rede. "Es gibt keine einfache Entscheidung zur PID, nicht für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und auch nicht für die Betroffenen selbst."

Für Molitor steht fest, dass man bei der Diskussion über die PID scharf trennen muss, worum es genau geht: "Es geht nicht um die Frage von behindert und nicht behindert oder von 'lebenswert' und 'nicht lebenswert', sondern um Lebensfähigkeit und Lebensunfähigkeit."

Eine Entscheidung für die PID hätte nach Meinung von Gabriele Molitor nicht zur Folge, dass Menschen mit Behinderung an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden oder Behinderungen künftig vermieden werden könnten: "Nur wenige Behinderungen sind genetischer Art. Die meisten Kinder werden gesund geboren. Lediglich 3 bis 5 Prozent der Neugeborenen sind nach Angaben von Pro Familia behindert oder krank. Die Ursachen hierfür sind komplizierte Entbindungen, Frühgeburten oder Krankheiten der Mutter. Ein wiederum noch geringerer Anteil ist durch genetische Defekte verursacht."

Dieser geringe Prozentsatz, gepaart mit der strengen Begrenzung der PID und einem sehr kleinen Kreis von Paaren, die sich überhaupt testen lassen könnten, bedeute nichts anderes, als dass Menschen mit Behinderung auch in Zukunft zu unserer Gesellschaft gehören werden. Molitor stellte klar, dass jeder Mensch einmalig und unverwechselbar ist und in allen Lebensbereichen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein muss. "Entscheidend ist nicht die potenzielle Untersuchung von einigen wenigen Hundert künstlich befruchteten Embryonen pro Jahr, sondern einzig und allein der Umgang unserer Gesellschaft mit Menschen mit Behinderung."

Letztlich entscheidend sei für Molitor die ganz einfache Frage, ob sie das Recht habe, einem Paar, das den Kriterien für die Anwendung einer PID entspreche, diese vielleicht einzige Möglichkeit für die Geburt eines gesunden Kindes zu nehmen. "Ich bin zu dem Schluss gekommen: Nein, das darf ich nicht tun. Deshalb werde ich für das Gesetz zur begrenzten Zulassung der PID stimmen."

Integra-Staffellauf stärkt Miteinander

13. April 2011 - In der vergangenen Woche erfolgte in Aachen der Startschuss für die diesjährige IntegraTour des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). Am heutigen 13. April absolvieren die Schülerinnen und Schüler der Bonner LVR-Christophorusschule sowie der Euskirchener LVR-Max-Ernst-Schule eine Etappe von Euskirchen nach Bonn.

Als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Euskirchen - Rhein-Erft II und als behindertenpolitische Sprecherin unterstützt Gabriele Molitor diese besondere Aktion. "Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Gemeinsame sportliche Aktivitäten stärken das Gemeinschaftsgefühl.", erklärte Molitor am Rande der Veranstaltung. "Der Schüler-Staffellauf der IntegraTour des Landschaftsverbandes Rheinland schafft über ein Sportereignis mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Behinderung."

Für Molitor ist es ein gutes Zeichen, dass bei einigen Etappen der IntegraTour auch Schüler von Regelschulen mitlaufen. "Ich hoffe, dass sich in Zukunft mehr Schulen in der Region zur Teilnahme melden. Der Nutzen liegt auf beiden Seiten: zur sozialen Kompetenz gehören auch Verständnis und Toleranz. Das kann durch den offenen Umgang miteinander gefördert werden und bringt Menschen ohne Behinderung im Alltag nach vorne."

Molitor stellt klar: Einrichtung neuer Behörden und Verabschiedung neuer Gesetze schafft nur neue Bürokratie - Probleme werden dadurch nicht gelöst

Berlin, 7. April 2011 - Heute hatte Gabriele Molitor gleich zweimal die Möglichkeit im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen zu reden. In der turbulenten Kernzeit der Plenardebatte am Vormittag - die Grünen hatten durch eine Geschäftsordnungsantrag direkt vor der Rede von Molitor einen Hammelspung mit Beteiligung aller Parlamentarier verursacht - bezog sie Postition zu der Forderung der SPD-Fraktion, die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern durch die Einrichtung einer neuen Ãœberwachungsbehörde und die Einführung eines Mindestlohns zu erzwingen. Dabei antwortete sie direkt auf ihren Vorredner, den Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel. 

In ihrer Stellungnahme betonte Molitor, dass die von der SPD genutzten Statistiken veraltet seien und die Lebensrealtitäten der Bürgerinnen und Bürger nicht richtig wiedergeben würden. So würden Teilzeitbeschäftigung, Babypausen und die Pflege von Familienangehörigen in die Statistik einbezogen, ohne diese besonderen Umstände in die Berechnung des Durchschnittslohns einzubeziehen. Die um diese Besonderheiten bereinigten Statistiken zeigen dann auch deutlich, dass das Gefälle zwischen den Gehältern von Frauen und Männern nicht so hoch ist, wie von der SPD behauptet.

Außerdem kritisierte Molitor die Forderung der SPD, eine neue Behörde zu gründen, um "Verdachtsmomente" bei der Lohnfindung zu analysieren. "Eine blinde Datensammelwut und die Kriminalisierung von Unternehmen sind der falsche Weg, um Entgeltgleichheit zu erreichen." Für Molitor steht dabei fest, dass nur die Stärkung der qualifizierten Berufsausbildung für Frauen - auch in den Bereichen der vermeintlichen Männerberufe -  sowie die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sinnvoll sind, um die Angleichung möglicher Gehaltsunterschiede zu erreichen. "Neue Gesetze oder Behörden machen keinen Sinn. Vielmehr ist der Prozess des gesellschaftlichen Umdenkens zu stärken. Damit erreichen wir eine tatsächliche Veränderung. Alles andere wären nur von oben verordnete Zwänge - die vielleicht mit einer Einschränkung der Jobmöglichkeiten für Frauen einhergehen würden."

mehr dazu

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zeigt den richtigen Weg

Berlin, 8. Juli 2011 - Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause debattierte der Deutsche Bundestag über den von der Bundesregierung vorgestellten "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen". Dabei nutzten die Parlamentarier die Gelegenheit, um noch einmal auf die für sie wichtigen Punkte bei der Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung hinzuweisen.

/>

Gabriele Molitor betonte in ihrer Rede vor allem die Stärkung der inklusiven Bildung, da durch das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern frühzeitig Toleranz und Verständnis für die unterschiedlichen Belange ausgebildet würde. Darüber hinaus machte sich Molitor dafür stark, die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung auf den Arbeitsmarkt zu verbessern. Beide Anliegen sind für die Abgeordnete aber nich von heute auf morgen zu erreichen. "Wir brauchen zum einen die nötigen Investitionen in inklusive Bildungseinrichtungen, aber zum anderen auch gut ausgebildete und für die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung geschulte Lehrerinnen und Lehrer. Das geht nicht zum Nulltarif.", betonte Molitor in ihrer Rede. "Deutschland kann es sich nicht leisten, vorhandene Potentiale ungenutzt zu lassen. Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung zuverlässige, hoch motivierte und produktive Arbeitsnehmer sind, wollen wir den Dialog mit Unternehmen verstärken."

Für Molitor steht fest, dass sich nicht der behinderte Mensch auf die Bedingungen der Gesellschaft einzustellen hat, sondern dass die Gesellschaft Strukturen schaffen muss, die eine umfassende Teilhabe ermöglichen."Mit dem Nationalen Aktionsplan und den hier aufgezeigten Visionen und Konzepten gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung", zeigte sich Molitor zufrieden.

Besuchergruppe zu Gast in Berlin

Berlin, 23. Juni 2011 - In vier Tagen führte das Bundespresseamt die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Molitor durch Berlin und Potsdam. Ein straffes und laut einhelliger Meinung sehr interessantes Programm brachte den Bürgerinnen und Bürgern die politische Arbeit in der Bundeshauptstadt näher.

Ein besonderer Höhepunkt war für alle Teilnehmer der Besuch im Reichstagsgebäude gleich zu Beginn des zweiten Tages. Auf der Besuchertribüne konnte die Gruppe einen interessanten Vortrag zur Geschichte des Gebäudes und der parlamentarischen Demokratie in Deutschland verfolgen. Nach dem Vortrag diskutierte Gabriele Molitor ausführlich mit der Besuchergruppe im Fraktionssaal der FDP. Dabei wurden sowohl aktuelle Themen wie das Atommoratorium, die Entwicklungen in Libyen und die Bemühungen um die Euro-Stabilisierung als auch die grundsätzlichen Abläufe in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sowie wahlkreisspezifische Themen diskutiert. Im Anschluss diente eine Stadtrundfahrt, ausgerichtet an politischen Gesichtspunkten, zur Orientierung in Berlin.

mehr dazu

Praktikum im Deutschen Bundestag - Auch über Deutschland's Grenzen hinaus

Hallo, meine Name ist Juliette Couturier, ich bin eine zwanzigjährige Französin. Zur Zeit studiere ich im fünften Semester am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. In diesem Studiengang werde ich ein deutsch-französisches Doppel-Bachelor zwischen dem Otto-Suhr-Institut und Sciences Po Paris - meiner ursprünglichen Universität in Frankreich - erwerben.

Mein Studium und das Praktikum im Bundestag

Im Rahmen meines Studiums habe ich beschlossen, während meiner Semesterferien ein Praktikum von neun Wochen  im Bundestagbüro von Gabriele Molitor zu absolvieren. Gabriele Molitor ist Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Diese Schwerpunkte interessieren mich besonders: das war für mich ein wichtiger Grund, mich in ihrem Büro zu bewerben.

Das Praktikum ist für mich sehr interessant und aufschlussreich. Es bietet mir einen Einblick in die Arbeitsweise eines Abgeordnetenbüros und erlaubt mir, meine theoretischen Erkenntnisse aus dem Studium um praxisnahe Erfahrungen zu erweitern. Außerdem kann ich den Alltag im Bundestag sowie die Kulisse des Hauses kennenlernen.

Im Bundestagsbüro von Gabriele Molitor arbeiten drei Mitarbeiter: der Büroleiter Andy Fürste, sowie zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Lisa Reimann und Amely Bey. Während meines Praktikums werde ich hauptsächlich von Andy betreut. Meine Arbeit besteht in der Unterstützung bei der Erfüllung seiner zahlreicher Aufgaben.

mehr dazu

Dem Fachkräftemangel frühzeitig entgegenwirken

Mechernich, Wessling, 29. und 30. März 2011 - Wie begegnen die Unternehmen der Region dem drohenden Fachkräftemangel? Dieser Frage ging die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor bei zwei Unternehmensbesuchen in ihrem Wahlkreis nach.

Am Dienstag besuchte sie die Mechernicher MFT (Maschinenbau und Fertigungstechnologie) und am Mittwoch die Shell-Rheinlandraffinerie in Wesseling. "Es ist beachtlich, welche Anstrengungen ein mittelständisches Unternehmen wie die MFT und ein Global Player wie die Shell unternehmen, um geeignete Bewerber für Ausbildungsberufe zu bekommen", stellte Molitor fest. Dabei nehmen die Unternehmen heute schon sehr frühzeitig Kontakt zu Schülerinnen und Schülern auf. Schon ab der achten Klasse gibt MFT die Möglichkeit, durch Kurzzeitpraktika Einblick in den Betrieb zu bekommen. Shell sendet Chemieexperten in den Schulunterricht und lobt Nachhilfestipendien für mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer aus.

Gabriele Molitor und eine Gruppe Auszubildender im Bildungszentrum des Wesselinger Shell-Werke

mehr dazu

Zu Besuch in Berlin – Molitor empfängt Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Berlin, 25. März 2011 - "Ich hätte nicht gedacht, dass Politik so anstrengend und vielfältig sein kann", so ein Teilnehmer bei der Besucherfahrt auf Einladung von Gabriele Molitor nach Berlin. In vier Tagen führte das Bundespresseamt die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Molitor durch Berlin und Potsdam. Ein straffes und laut einhelliger Meinung sehr interessantes Programm brachte den Bürgerinnen und Bürgern die politische Arbeit in der Bundeshauptstadt näher.

Zur Orientierung in Berlin diente zuerst eine Stadtrundfahrt, ausgerichtet an politischen Gesichtspunkten. Die Teilnehmer der Fahrt nutzten beim anschließenden Besuch im Bundesministerium für Finanzen ausführlich die Gelegenheit zur Diskussion - wenn es ums Geld geht, verstehen Eifeler keinen Spaß. Am Ende der Veranstaltung herrschte Einigkeit darüber, dass die Diskussion und Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern wichtig ist und weiter ausgebaut werden sollte.

Noch am selben Tag wurde die Besuchergruppe nach Potsdam geführt, um zwei weitere Kapitel der Berliner Geschichte aufzuschlagen: Zunächst konnte  die Gedenkstätte für das Potsdamer Abkommen im Schloss Cecilienhof sowie das ehemalige Stasi-Gefängnis in Potsdam besichtigt werden. Im Anschluss wurde die ehemalige Stasi-Zentrale und heutige Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße besucht.

Ein besonderer Höhepunkt war für alle Teilnehmer der Besuch im Reichstagsgebäude. Auf der Besuchertribüne konnte die Gruppe die Plenardebatte um den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan live mit verfolgen. Nach der Abstimmung diskutierten Gabriele Molitor und einige FDP-Fraktionskollegen ausführlich mit der Besuchergruppe im Fraktionssaal der FDP. Dabei wurden sowohl aktuelle Themen wie das Atommoratorium und die Entwicklungen in Libyen als auch die grundsätzlichen Abläufe in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sowie wahlkreisspezifische Themen diskutiert.

"Ihre Besuche und Anregungen helfen mir, die Erdung im Wahlkreis zu behalten. Denn auch, wenn viele Entscheidungen nicht speziell den Wahlkreis, sondern alle Bürger betreffen, so hilft mir Ihre Rückmeldung, hier im Raumschiff Berlin nicht den Boden zu verlieren.", bedankte sich Molitor bei ihrer Besuchergruppe.

Einen ausführlichen Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger über die Besucherfahrt und die Arbeit von Gabriele Molitor in Berlin finden Sie hier.

Tschüss Wehrpflicht, hallo Wahlfreiheit

Berlin, 24. März 2011 - Heute hat der Bundestag das so genannte Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. Es sieht vor, dass die Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt und ein neuer freiwilliger Wehrdienst geschaffen wird. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Aussetzung der Wehrpflicht, denn sie hat damit eines ihrer wichtigsten politischen Ziele erreicht.

"Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig.", erklärte Gabriele Molitor am Rande der Plenardebatte. "Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen die Einsetzung einer Bundeswehrstrukturkommission durchgesetzt und damit einen wichtigen Impuls zur Aussetzung der Wehrpflicht gesetzt."

Dieser Meilenstein für die junge Generation in Deutschland bietet große Chancen: Die Bundeswehr erhält eine zukunftsfähige Struktur und geht damit einen bedeutenden Schritt in ein neues Zeitalter. Freiwilliges Engagement wird massiv gestärkt. So schaffen wir Perspektiven für unser Land.

Für Molitor ist klar, dass "die Bundeswehr als Freiwilligenarmee nun als Arbeitgeber noch attraktiver werden muss, damit in Zukunft qualifizierte junge Frauen und Männer für den freiwilligen Wehrdienst gewonnen werden." Dafür müssten zeitnah schlüssige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und zur Nachwuchsgewinnung ergriffen werden.

Weiterführende Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema finden Sie hier.

Behindertenpolitik geht alle an

Berlin, 24. März 2011 - Weltweit gibt es etwa 650 Millionen Menschen mit Behinderung: sie sind die größte Minderheit der Welt. Vor diesem Hintergrund hat die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Gabriele Molitor heute an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des auf Deutsch übersetzen UN-Handbuchs für Parlamentarier zur UN-Behindertenrechtskonvention teilgenommen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte sich im Frühjahr 2010 fraktionsübergreifend für die Übersetzung in die deutsche Sprache eingesetzt - die englischsprachige Ausgabe gibt es bereits seit 2007. Gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Hubert Hüppe und den behindertenpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen stand Gabriele Molitor den geladenen Fachjournalisten Rede und Antwort.

mehr dazu

Sicherheit geht vor

Berlin, 16. März 2011 - Nach den Reaktorunfällen in Japan hat die Bundesregierung umgehend Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hat ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verhängt, sieben Kernkraftwerke werden vorübergehend abgeschaltet und einer Sicherheitsanalyse unterzogen. Das Erdbeben in Japan hat die Situation verändert. Jetzt gilt es, aus den Erkenntnissen, die wir aus Japan bekommen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. In den kommenden drei Monaten werden deshalb alle Kernkraftwerke unabhängig von regulären Kontrollen noch einmal auf ihre Sicherheit hin überprüft. Dies widerspricht nicht der Überzeugung der Liberalen, die sich stets für die Kernkraft als zeitlich befristete Brückentechnologie ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Im Vordergrund steht die Sicherheit. Sie ist die Richtschnur, an der sich die FDP-Fraktion orientiert. "In solch einer besonderen Situation wie in Japan kann Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss Konsequenzen ziehen", sagte Gabriele Molitor.

Kernkraftwerke in Deutschland

Um Erneuerbare Energien besser nutzen zu können, muss der Netzausbau massiv vorangetrieben werden. Und: Sicherheit kostet. Auch die Stromversorgung wird langfristig teurer werden, wenn weniger Atomstrom eingespeist wird. Die Kritik - ausgerechnet aus den Reihen der SPD - dass durch die Abschaltung der Kernkraftwerke Steuermindereinnahmen drohen, kann Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, nicht nachvollziehen: "Sicherheitsfragen, die absolut im Mittelpunkt stehen, können wir nicht nach Kassenlage entscheiden."

Strommix in Deutschland

Weitere Informationen finden Sie hier.

Gabriele Molitor besucht die Kreisparteitage in ihrem Wahlkreis

Pulheim, 19. März 2011 - Der neue Vorsitzende des FDP Rhein-Erft-Kreises wurde am Samstag gewählt. Wie gedacht und ohne Gegenkandidaten wurde Ralph Bombis beim Kreisparteitag der FDP-Rhein-Erft mit 85,4 Prozent der Stimmen gewählt. Er war Wunschnachfolger von Horst Engel, der sich nach fast 22 Jahren entschieden hat, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, um mehr Zeit für die Politik in Düsseldorf zu haben.

Als stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes gehörte Gabriele Molitor beim Kreistag in Pulheim zu einer der ersten Gratulanten.  Der 39-jährige vierfache Familienvater Bombis ist Betreiber mehrerer Pflegeeinrichtungen und erst seit Mitte der 90er Jahre in der FDP aktiv. Hier hat er sich u.a. durch seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag von Rhein-Erft für die Nachfolge von Horst Engel empfohlen.


Mülheim, 19. März 2011 - Am Samstag war Gabriele Molitor beim FDP-Kreisparteitag im Pfarrsaal von Mülheim zu Gast. Thematisch war natürlich die Naturkatastrophe in Japan bei diesem Parteitag in allen Köpfen. "Japan ist in unseren Gedanken. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass diese Ereignisse instrumentalisiert werden.", erklärte der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Aachen, Dr. Ingo Wolf. Zwar habe diese Katastrophe das Problem der Beherrschbarkeit der Kernkraft im Deutschland erneut vor Augen geführt. Deshalb sollen alle deutschen Kernkraftwerke nun überprüft werden. Die Energieversorgung könne aber nicht kurzfristig komplett umgestaltet werden. Neben diesen Erläuterungen zur Frage der Kernkraftwerke in Deutschland stand natürlich die Kreispolitik im Fokus der Aufmerksamkeit.

mehr dazu

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Nationalen Aktionsplan erarbeiten

Berlin, 18. März 2011 - Das Parlament hat am Freitag einen Antrag der christlich-liberalen Koalition zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechtskonvention diskutiert. Deutschland sei auf einem guten und richtigen Weg, erklärte Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die Politik habe den Anstoß gegeben, eine gesellschaftliche Diskussion müsse folgen. "Nur dann können wirkliche Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung verwirklicht werden."

Menschen mit Behinderung gehören nicht an den Rand der Gesellschaft oder brauchen Sonderwelten - weder bei der Bildung noch bei der Arbeit oder beim Wohnen. Das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 auch in Deutschland gilt. Mit ihrem Antrag will die Koalition diesen Grundsatz umfassend umsetzen.

mehr dazu

Pressegespräch: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Berlin, 15. März 2011 - Gemeinsam mit ihrer Bundestagkollegin der CDU/CSU, Maria Michalk, hatte Gabriele Molitor zu einem Pressegespräch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeladen. Anlass war der Antrag der Koalitionsfraktionen "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie", der am 18. März im Deutschen Bundestag beraten wird.

Die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Gabriele Molitor erläuterte, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Monat seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft sei. Gemäß dem Motto "It´s no charity - it´s a human right" stärke diese Konvention die Rechte von 8,7 Millionen Menschen mit Behinderung in unserem Land. 

Maria Michalk und Gabriele Molitor bei der Vorstellung ihres gemeinsamen Antrags

Molitor erklärte: "Der Antrag der Koalitionsfraktionen zu der Behindertenrechtskonvention soll wegweisend für ihre Umsetzung sein. Mit ihm unterstützen die Koalitionsfraktionen die Forderungen nach mehr Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit." Sie betonte, dass keiner wegen seiner Behinderung ausgeschlossen werden dürfe.  Der Fürsorgeansatz sei Vergangenheit. Behinderung gehöre zum Menschsein dazu. Durch die älter werdende Gesellschaft würden von Jahr zu Jahr mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sein. Umso wichtiger sei ein breiter Dialog, ist sich Gabriele Molitor sicher.

Die Umsetzung der Konvention sei also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Molitor verwies darauf, dass vor allem der Arbeitsmarktberiech eine stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung erfordere. Deutschland könne es sich nicht leisten, vorhandene Potentiale ungenutzt zu lassen. Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung zuverlässige, hoch motivierte und produktive Arbeitsnehmer seien, wolle die FDP-Bundestagfraktion den Dialog mit Unternehmen verstärken. Gabriele Molitor betonte auch, dass die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ein Hauptziel einer demokratischen und liberalen Gesellschaft sei.

Handwerk fördern - Politik muss die Mitte der Gesellschaft stützen

Düren-Kreuzau / Euskirchen, 28. Februar 2011 - Am Montag besuchte Gabriele Molitor zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff die Kreishandwerkerschaft Rureifel. "Das Handwerk stützt unsere Gesellschaft von innen heraus. Daher muss Politik das Handwerk stützen.", so Molitor vor der Veranstaltung.

mehr dazu

Politik und Wirtschaft brauchen mehr Frauen in Führungsverantwortung

Erftstadt-Lechenich, 26. Februar 2011 - Gut ein Jahr nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag lud Gabriele Molitor zum "Frühschoppen für Damen" nach Erftstadt ein. Im liberalen Zentrum Erftstadt beantwortete Molitor die ihr von Freunden und Bekannten am häufigsten gestellten Fragen: "Macht es noch Spaß? Wie kommt die Familie damit zurecht?"

mehr dazu

Hartz-IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

Berlin, 21. Februar 2011 - Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an

"Die Koalition hat die Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen.", erkläre Gabele Molitor nach dem Bekanntwerden der Kompromisslösung. "An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen."

Maßvolle Anpassung des Regelsatzes ab 2012

Der Regelsatz in Höhe von 364 Euro wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 ausgezahlt. Ab dem 1. Januar 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht. Diese Anpassung richtet sich - wie von Beginn an vorgesehen - nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Bildungspaket bereit gestellt.

"Mit dieser Regelung werden wir sowohl dem Auftrag des Verfassungsgerichtes als auch den Bedürfnissen von hilfebedürftigen Kindern gerecht", so die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger.

Weitere Informationen finden Sie im Dossier der FDP-Bundestagsfraktion unter http://www.fdp-fraktion.de/hartz4

Praktikum im Bundestag - 11. bis 15. Tag

Tagesbericht vom 22. Februar 2011

Ich habe heute die Einladungen von Veranstaltungen abgesagt. Ich habe angekreuzt, dass Frau Molitor nicht kommen kann. Danach habe ich die Absagen an die Empfänger gefaxt. Ich habe das Faxen gelernt. Das habe ich fast den ganzen Vormittag gemacht. Nach der Mittagspause habe ich nochmal die Post geholt. Als ich gerade mitten in meiner Pause war, kam meine Lehrerin, aber sie kam ein bisschen zu früh. Dann haben wir ein Abschlussgespräch geführt. Danach waren wir in einem anderen Büro und haben uns zuletzt auch noch einmal die Ausstellung im Paul-Löbe-Haus angeschaut.

mehr dazu

Praktikum im Bundestag - 6. bis 10. Tag

Tagesbericht vom 14. Februar 2011

Nach einem schönen Wochenende bin ich für meine zweite Woche noch sehr müde zu meinem Praktikumsplatz gefahren und habe erst mal die Post geholt. Nachdem ich die die Post geholt habe, habe ich sie sortiert.

Ich bin heute mit Andy herum gefahren und habe für meine Präsentation Fotos im Reichstag gemacht. In der Zeit in der wir die Fotos gemacht haben, haben wir gar nicht gemerkt, dass es schon Zeit war zu essen.

Nach dem leckeren Essen sind wir wieder nach oben und haben die Fotos für die Webseite ausgesucht. Dann haben wir die Post geholt.

mehr dazu

Molitor zu Gast im Jugendtreff in Gemünd und bei Diskussionsveranstaltung

Gemünd, 14. Februar 2011 - Gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied Rolf Hörnchen besuchte Gabriele Molitor am Montag den Jugendtreff "Kolosseum" in Gemünd. "Mir ist es wichtig, mit der Generation ins Gespräch zu kommen, die unsere Zukunft ist.", so Molitor vor dem Gespräch. "Wenn wir wollen, dass die Jugend politische Entscheidungen versteht, dann ist ein regelmäßiger Austausch sehr wichtig. Es liegt an uns Politikern, unsere Konzepte vorzustellen und für sie zu werben."

mehr dazu

Mindestlohn garantiert kein Mindesteinkommen

Kreis Heinsberg, 1. Februar 2011- Bei der Podiumsveranstaltung in der Lohnhalle des ehemaligen Zechenverwaltungsgebäudes in Übach-Palenberg Aachen diskutierte Gabriele Molitor mit Vertretern der katholischen Kirche, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie Vertretern aller Bundestagsfraktionen über die Einführung eines Mindestlohns.

Molitor stellte dabei fest, dass das grundlegende Problem angegangen werden müsse: "Wir wollen, dass die Menschen an der Gemeinschaft teilhaben können. Das ist nicht immer und überall gewährleistet." Der Forderung, dies über einen gesetzlichen Mindestlohn zu erreichen, widersprach Molitor. Dieser höhle die gesetzlich garantierte Tarifautonomie aus.

"Den Tarifpartnern steht es schon heute frei, sich gemeinsam für einen Mindestlohn zu entscheiden. Wenn die Politik sich hier einmischt, trifft sie vielleicht populäre, aber nicht zwingend richtige Entscheidungen. Für richtig halte ich dafür nach wie vor die Einführung eines Bürgergelds, mit dem einerseits ein Mindesteinkommen bestens gewährleistet wird, gleichzeitig aber auch der Anreiz bestehen bleibt, Arbeit aufzunehmen - bei gleichzeitigem Fortbestehen des hohen Guts der Tarifautonomie", erklärte Molitor zu dieser Veranstaltung.

Gesellschaft ohne Kultur ist eine Gesellschaft ohne Seele - Kulturfrühstück der FDP-Kreistagsfraktion

Zülpich, 12. Februar 2011 - Beim Kulturfrühstück der FDP-Kreistagsfraktion in der Zülpicher Martinskirche, traf Gabriele Molitor Künstler und Kunstfreunde aus der Region. "Verlässliche staatliche Förderung der Kultur" sei wichtig, so Molitor. Trotz Sparzwängen und Schuldenbremse habe die christlich-liberale Koalition die Ausgaben für Kultur, Bildung und Forschung sogar angehoben. "Deutschland begreift sich als Kulturnation" stellte Molitor fest.

mehr dazu

Praktikum im Bundestag - 2. bis 5. Tag

Berlin, 8. Februar 2011 - Heute bin ich um 9:20 Uhr im Büro von Frau Molitor gewesen, weil mein Bus zu spät kam. Dann bin ich zum ersten Mal bei einer wichtigen Versammlung dabei gewesen. Im Raum wo die Versammlung stattgefunden hat, mussten die Zuschauer leise sein.

In der Versammlung  ging es darum, wie viel Geld ein Hartz IV Empfänger bekommen soll. Dann haben sie auch noch über die UN-Behindertenkonvention gesprochen. Frau Molitor will, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können wo sie arbeiten wollen. 

Nach der Versammlung haben wir den Weg zur Poststelle geübt. Danach habe ich die Post geöffnet und sortiert. Danach habe ich angefangen mein Tagesbericht zu schreiben. Dabei kam der erwartende Besuch von Caritas. Nachdem der Besuch im Büro von Frau Molitor verschwunden war, bin ich an den Schreibtisch, den sie extra für mich geholt haben und habe meinen Tagesbericht geschrieben.

mehr dazu

Molitor setzt sich für finanzielle Verbesserungen ein

Entschädigungsleistungen für die Opfer der Zwangssterilisation und der ''Euthanasie''

Berlin, 27. Januar 2011 - Am Abend des internationalen "Holocaust-Gedenktages" hatte Gabriele Molitor die Gelegenheit, in der Debatte zu verbesserten Entschädigungsleistungen für die Opfer der Zwangssterilisation und der "Euthanasie" zu sprechen. Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich Molitor für Rechte und die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ein.



.



"Wir wissen, dass wir durch finanzielle Mittel, das Erlebte und die Grausamkeiten der Nazis nicht lindern können. Der heutige fraktionsübergreifende Antrag zeigt aber, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Er zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung stellen und dass wir die Menschen, die zu Opfern der Nazis geworden sind, unterstützen.", erklärte Molitor in ihrer Rede. Dabei betonte sie auch, dass Deutschland auf dem Weg der Inklusion von Menschen mit Behinderung zwar den richtigen Weg beschreite, dass das Ziel einer Gesellschaft "in der sich nicht die Behinderten an die Gesellschaft anpassen müssen, sondern in der die Gesellschaft die Rahmenbedingungen schaftt, in denen alle Menschen ohne Benachteiligung leben und teilhaben können," aber noch nicht erreicht sei.

Besuch des T4-Mahnmals in Berlin

Molitor gedenkt den Opfern des nationalsozialistischen ''Euthanasie"-Programms'

Molitor erklärte am Rande der Veranstaltung, dass das Gedenken an diese Verbrechen niermals enden dürfe. "Besonders die junge Generation muss immer wieder daran erinnert werden, wozu Menschen fähig sind. Wohin falsche und menschnverachtende Ideologien führen können und wie man sich aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt."

Praktikum im Bundestag - 1. Tag

Berlin, 7. Februar 2011 - An meinem ersten Arbeitstag habe ich Stellen von Bundestag gesehen, die ich noch nie gesehen habe. Mir wurde netterweise die Geschichte vom Bundestag erzählt. Ich habe dabei erfahren, dass die Vermutung besteht, dass Hitler den Reichstag in Brand gesetzt haben soll.



























Danach habe ich einen Antrag ausgefüllt, mit dem ich einen Hausausweis bekommen konnte. Nachdem ich das getan hatte, sind wir zum Essen gegangen und dabei hat schon wieder das Handy von Andy geklingelt. Bisher habe ich den Bundestag und das Büro kennen gelernt. Als wir das alles taten habe ich stellen entdeckt die nicht so Behinderten gerecht sind.

Mein Berliner Team besucht den Wahlkreis

Erftstadt / Euskirchen, 10.-12. September 2010 - Am zweiten Septemberwochenende stand der seit langem geplante Besuch der drei Mitarbeiter aus dem Berliner Abgeordnetenbüro im Wahlkreis an. Das Team aus dem Bundestag - Amely Bey, Lisa Reimann und Andy Fürste -  kam für ein ganzes Wochenende nach Erftstadt und Euskirchen. Zunächst stand ein gemeinsames Abendessen mit  Wahlkreismitarbeiterin Bärbel Thiesing und Gabriele Molitor auf dem Programm. An den nächsten beiden Tagen stand das Kennenlernen der örtlichen Gegebenheiten und der Besuch des Wahlkreisbüros im Vordergrund.

Am Samstag fand im Euskirchener "Stadtwald-Vinum" das jährliche Sommerfest des Ortsverbandes Euskirchen statt, bei dem auch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart und der ehemalige Innenminister Dr. Ingo Wolf zu Gast waren. Bei strahlendem Sonnenschein tauschten sich die Mitarbeiter mit vielen Gästen aus.

"Der Besuch in Erftstadt war schon lange geplant. Endlich hatte ich die Möglichkeit,  meinen Mitarbeitern einen Teil meines Wahlkreises zu zeigen und vielen liberalen Mitstreitern vorzustellen", so Gabriele Molitor.

Gabriele Molitor im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der FDP-NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, auf dem Sommerfest in Euskirchen

Praktikum im Abgeordnetenbüro in Berlin - Simge lernt den Bundestag kennen

Berlin, Februar 2011 - Mein Name ist Simge Kaplan. Ich bin 16 Jahre alt und besuche die 9. Klasse der Biesalski-Schule in Berlin. Auf der Homepage von Frau Molitor habe ich mich über die Aufgaben der behindertenpolitischen Sprecherin informiert. Besonders interessant finde ich, dass Behindertenpolitik in Deutschland viele verschiedene Bereiche umfasst und auf viele verschiedene Menschen abzielt. Ich finde, dass Deutschland ein schönes Land ist, in dem ich gerne Lebe, aber es noch besser werden könnte, auch für Jugendliche mit Behinderungen. Deshalb finde ich Behindertenpolitik spannend. 

Mich interessieren besonders Bürotätigkeiten und die Arbeit am PC. Mein Traum ist es später in einem Büro arbeiten zu können. Einen Schnuppertag habe ich bereits in einer Bibliothek absolviert. Da Ich Rollstuhlfahrerin bin, bin ich auf barrierefreie Praktikumsplätze angewiesen. Das Schülerpraktikum dauert drei Wochen vom 7. bis 25. Februar 2011. Jeden Tag arbeite ich sechs Stunden im Büro von Gabriele Molitor. Für jeden Tag verfasse ich einen Tagesbericht, in dem ich erzähle, wie mein Arbeitstag war. Mein Tagebuch wird auch hier auf der Homepage erscheinen.

Molitor besucht Stephanusschule in Zülpich

Zülpich, 22. Juni.2010 - Beeindruckt zeigte sich Gabriele Molitor vom sozialen Engagement der Schülerinnen und Schüler bei ihrem Besuch der Stephanusschule in Zülpich. Die sonderpädagogische Förderschule legt neben der klassischen Schulausbildung besonderen Wert auf die Entwicklung von Sozialkompetenz der Kinder und Jugendlichen. Molitor freute sich darüber, zehn frischgebackenen SchulsanitäterInnen gratulieren zu dürfen, die zuvor feierlich ihre Urkunden von Rotkreuz-Gemeinschaftsleiter Thomas Heinen überreicht bekommen hatten.

Gabriele Molitor mit den frisch-gekürten Schulsanitätern

Bei ihrem Rundgang durch die Schule besichtigte die Bundestagsabgeordnete Projekte wie zum Beispiel die Holzwerkstatt oder das Kutschenprojekt, in die Schüler, das "Kutschieren" lernen, wobei der Umgang mit den Pferden als weiterer Schritt zur Herausbildung empathischer Fähigkeiten hilfreich ist. Zur täglichen Routine in der Stephanusschule gehört außerdem die Zubereitung von Speisen für die eigenen MitschülerInnen unter professioneller Anleitung.

Gabriele Molitor bei einer gemeinsamen Kutschfahrt mit einer Schülerin der Stephanusschule

"Es ist schon sehr beeindruckend, welche Leistungen die Schülerinnen und Schüler vollbringen. Das Kollegium um Schulleiter Gerhard Ohliger und seine Stellvertreterin Edeltraud Lorenzen zeigt, wie durch großes Engagement jedem Kind seinen Fähigkeiten gemäß Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden. Ich bin mir sicher, dass sich die erworbenen handwerklichen und sozialen Fähigkeiten später am Arbeitsmarkt bezahlt machen werden.", sagte Gabriele Molitor am Rande ihres Besuchs.

Optimistisch ins neue Jahr – mit Klarheit und Geschlossenheit

Molitor besucht Neujahrsempfänge im Wahlkreis

"Deutschland ist besser aus der Krise gekommen, als andere Länder - denn es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht." - unter dieses Thema stellte Gabriele Molitor ihre Neujahrsansprachen auf zahlreichen Empfängen im Wahlkreis. "Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum und der hohen Beschäftigungsquote stehen wir europaweit ganz weit vorn.", so Molitor. Zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen bemerkte Molitor, dass sich vor allem jene Politiker aus den eigenen Reihen zu Wort meldeten, die immer dann zu hören seien, wenn es der FDP schlecht gehe und sich selten mit konstruktiven inhaltlichen Vorschlägen hervortun würden. Demgegenüber stehe nunmehr endlich ein Team aus Guido Westerwelle, Christian Lindner und Birgit Homburger an der Spitze der Partei, das sich sehen lassen könne.

Molitor stellte außerdem klar, wer die Aussetzung der Wehrpflicht wirklich vorangetrieben habe. Seit mehr als 10 Jahren sei es Anliegen der FDP gewesen, während sich die Unionsparteien lange gegen diese Richtung verwehrt hätten. Auch der Einsatz Guido Westerwelles bei den Verhandlungen rund um die Stabilisierung des Euros zeige, für die FDP sind Europafreundlichkeit und Ordnungspolitik zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bezogen auf den Wahlkreis, die Region Euskirchen - Rhein-Erft II, sagte Molitor: "Ich war doch einigermaßen erstaunt, dass mein Wahlkreiskollege Detlef Seif von der CDU unsere Initiative, das Geoinformationsamt der Bundeswehr in Euskirchen zu einem europäischen Kompetenzzentrum auszubauen nicht unterstützt. Da zeigt sich: Liberale ergreifen Chancen, Konservative treten auf die Bremse." Denn von einem solchen Zentrum profitiere die gesamte Region. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für die Diskussion um Zukunftsperspektiven, weil im Verteidigungsministerium über die Bundeswehrstrukturreform beraten wird.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Molitor bei ihren Zielen als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. "Für Liberale steht im Vordergrund, Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir wollen, dass unser Sozialstaat zielgenauer und wirkungsvoller wird."

Molitor setzt sich für Optionskommunen ein

Düren, 9 April 2010 - Gabriele Molitor besuchte die job-com des Kreises Düren. Im Gespräch mit Landrat Wolfgang Spelthahn sowie den Amtsleitern Martina Forkel und Karl-Josef Cranen informierte sie sich mit Blick auf die bevorstehende Jobcenter-Reform über die Anliegen der Hartz IV-Optionskommune Kreis Düren. Begleitet wurde die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft II von Rudi Frischmuth, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, und dem FDP-Landtagskandidaten Egbert Braks.

Martina Forkel wies darauf hin, dass Menschen, die seit langem ohne Arbeit sind, häufig eine intensivere Unterstützung als Menschen mit großer Arbeitsmarktnähe brauchen. Für die Wiedereingliederung dieser Personen werden teils andere Instrumentarien als die der Agentur für Arbeit benötigt. Ein weiteres Gesprächsthema war das Förderprogramm JobPerspektive, das Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen den Weg in den Arbeitsmarkt geöffnet hat. Es sieht die Möglichkeit einer unbefristeten Förderung vor, um die Betroffenen dauerhaft in Lohn und Brot zu halten, was effizient, aber auch kostenintensiv ist.

Auch über die verschuldensunabhängige Haftung wurde offen diskutiert. Sie soll nur für Optionskommunen, nicht aber für Arbeitsgemeinschaften gelten. Amteleiter Cranen forderte hier Gleichbehandlung geben. Landrat Wolfgang Spelthahn zeigte sich erfreut, dass das Optionsmodell entfristet ist und der Kreis Düren endlich langfristig planen kann. Damit wäre bewiesen, dass die Kommunen mit ihren Partnern vor Ort dank passgenauer Maßnahmen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sehr erfolgreich sind.

Auch Gabriele Molitor zeigte sich davon überzeugt, dass die durch die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit der SPD ermöglichte Grundgesetzänderung zur Erhöhung der Anzahl der bundesweiten Optionskommunen richtig ist. "Wir erreichen damit, dass die Vermittlung von Arbeitslosen nicht von einer zentralen Behörde aus der Ferne gesteuert wird, sondern von den Kommunen vor Ort, die sich auf dem lokalen Arbeitsmarkt auskennen und den direkten Kontakt mit Unternehmen und Arbeitssuchenden haben. Damit ist eine vereinfachte Jobvermittlung möglich, von der alle Beteiligten profitieren." In diesem Sinne werde sie sich auch weiterhin für die Optionskommunen einsetzen.

Wichtiger Austausch mit den ersten Bürgern der Stadt

Rhein-Erft-Kreis, 4. Februar 2010 - Die sitzungsfreie Woche des Deutschen Bundestages nutzte die Erftstädter FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor für Gespräche mit den Bürgermeistern Ihres Wahlkreises. Am Montag dieser Woche traf sie den Bad Münstereifler Bürgermeister Alexander Büttner. Am Dienstag folgte ein Termin mit Bürgermeister Ralf Hergarten aus Schleiden-Gemünd. Den vorläufigen Abschluss dieser Gesprächsreihe bildete das heutige Zusammentreffen mit Bürgermeister Hans-Peter Haupt aus Wesseling.

Molitor betonte am Rande der Termine, dass „ es von fundamentalem Interesse für den Bund sein muss, Sorgen und Probleme der Kommunen und Städte nicht einfach ‚wegzuwischen‘, sondern aktiv auf deren Beseitigung hinzuwirken. Die Kommunen sind die kleinste Verwaltungseinheit  in unserem Staat, auf der viele weitere Ebenen basieren. Die finanziellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden sind kein neues Problem, nur hat sich die Lage als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft. Bei aller Haushaltsdisziplin, die vieler orten schon geübt wird,  hätte ein ‚Totsparen‘ der Kommunen für uns alle negative Folgen.“ Die Bürgermeister und die Bundestagsabgeordnete stimmten darin überein, dass für die konjunkturabhängige Gewerbesteuer im Rahmen der Neuregelung der kommunalen Finanzen eine verlässliche Einnahmequelle geschaffen werden müsse.

Im Verlauf der Gespräche wurden beispielsweise die Neuorganisation der sogenannten ARGEn und die Mittelverteilung zwischen Bund und Kommunen bei der Finanzierung von Hartz-IV-Leistungen diskutiert. In beiden Bereichen mahnten die Bürgermeister notwendige Verbesserungen an. Die Notwendigkeit ist auch in Berlin erkannt. „Ich weiß, dass die bisherigen Maßnahmen und Vorschläge des Bundes bei vielen Kommunen teilweise auf Kritik stoßen. Wir müssen nun das Wissen der Verwaltung und der Menschen vor Ort mit den Konzepten des Bundes so gut es geht in Einklang bringen. Dabei muss uns klar sein, dass dies ein langwieriger Prozess sein wird, bei dem es auf konstruktive Zusammenarbeit ankommt.“ erklärte Molitor.

Natürlich wurden auch spezifische Bedürfnisse und Projekte der einzelnen Städte angesprochen. Chancen durch den Tourismus wurden sowohl in Münstereifel als auch in Schleiden-Gemünd diskutiert. Beide Städte sehen hierin wichtiges Potential, um Wachstum und Wohlstand sichern zu können. In Wesseling hingegen ging es um die Frage, wie zukünftig Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe gesichert und ausgebaut werden könnten.

Unterwegs in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention

Baden-Württemberg, 3. / 4. Februar 2011 - Die Produktionspalette in einer Behindertenwerkstatt ist erstaunlich groß, stellte die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor bei ihrem Besuch der ArBeg Arbeits- und Begegnungsstätten gemeinnützige GmbH in Wernau fest. Molitor besuchte die Einrichtung gemeinsam mit ihrer Bundestagskollegin Judith Skudelny und dem örtlichen FDP-Kandidaten für die Landtagswahl Björn Ebert.

Die FDP-Politiker ließen sich von Geschäftsführer Jan Dietz über die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung informieren und erfuhren, dass die Produktions- und Montagemöglichkeiten in einer Behindertenwerkstatt gerade auch für mittelständische Betriebe von großer Bedeutung sind. "Kabel, komplizierte Lötteile sowie Spezialteile aus Metall, es gibt viel, was wir übernehmen können", so Diez, "und immer kommt es darauf an, Herstellungsprozesse so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderung manuell oder maschinell übernommen werden könnten."

mehr dazu

Gedenken an die Opfer der Nazis

Berlin, 27. Januar 2011 - Am heutigen internationalen "Holocaus-Gedenktag" kam der Deutsche Bundestag zu einer Feierstunde im Reichstag zusammen. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslages Auschwitz vor mittlerweile 66 Jahren, am 27. Januar 1945.

Vor zahlreichen nationalen und internationalen Ehrengästen hielt zunächst Bundestagspräsident eine beeindruckende Rede, in der er die Anwesenden und die Bürgerinnen und Bürger ermahnte, die Grausamkeiten der Nazis nicht zu vergessen und sich aktiv für die Versöhnung der Menschen einzusetzen.

Im Anschluss hatte Zoni Weisz als erster Vertreter der Sinti und Roma die Gelegenheit, vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen. Der Holocaust-Überlebende, der als 7-jähriger seine gesamte Familie im Konzentrationslager von Auschwitz verloren, erinnerte an die mehr als 500.000 Sinti und Roma, die dem Vernichtsfeldzug der Nazis zum Opfer gefallen sind. Mit seiner beeindruckenden Rede endete die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. 

Gabriele Molitor zeigte sich im Anschluss tief beeindruckt: "Mir fällt es auch heute noch schwer, die richtigen Worte für die Verbrechen der Nazis zu finden. Umso wichtiger ist es, dass Zoni Weisz und Norbert Lammert heute gezeigt haben, wie wichtig die Erinnerung ist. Das von den Nationalsozialisten zu verantwortende Leid werden wir nie wieder gut machen können - umso stärker müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen. Niemand darf sagen können: Davon haben wir nichts gewusst."

Molitor besucht integrative KiTa im Wahlkreis

Euskirchen, 10. Januar 2011 - Gabriele Molitor besuchte die in direkter Nachbarschaft zu ihrem Wahlkreisbüro gelegene integrative Tagesstätte "Wirbelwind" in Euskirchen. Hier traf sie mit dem Vorsitzenden des Trägervereins KSB, Bernd Kolvenbach, sowie der stellvertretenden Leiterin und Erzieherin, Barbara De Jesus Pinto.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die stetige Zunahme an Kindern mit sozio-emotionalem Förderbedarf. "Für mich ist es beeindruckend zu sehen, mit welcher Energie sich die Erzieherinnen um die Kinder kümmern - und vor allem, welche guten Ergebnisse damit erzielt werden.", so Molitor während des Gesprächs. Gleichzeitig seien die verschiedenen Abrechnungs- und Kontrollinstanzen im Land eher Fluch als Segen. "Die Abrechnung muss für eine Einrichtung den kleinsten Teil der Arbeit ausmachen - wichtiger ist mehr Zeit für die Kinder zu haben! Mehr Bürokratie bringt nicht mehr Kindeswohl. Erst recht nicht bei den Herausforderungen, die eine integrative KiTa zu bewältigen hat.", stellte Molitor nach dem Gespräch fest.

Im Zuge des Gesprächs wurde auch die Weiterentwicklung des KiBiz diskutiert. Molitor hierzu: "Es gibt hier im integrativen Bildungsbereich Spezialfälle, die gerade bei der Etablierung eines inklusiven Bildungssystems, berücksichtigt werden müssen."

Fachgespräch der FDP-Bundestagsfraktion - Fachkräftemangel als Chance für Menschen mit Behinderung

Berlin, 8. November 2010 - Der Wettlauf um die „besten Köpfe“ hat längst begonnen. Dabei gilt es nicht nur, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu integrieren, sondern auch den Teil der deutschen Bevölkerung, der oft unterschätzt wird: Menschen mit Behinderungen. Sie sind ein stilles Potential, dem mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel mehr Aufmerksamkeit zukommen muss - so das Credo der AG Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion, die am Montag zum Fachgespräch geladen hatte.


Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Arbeit - das versichert Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. 2009 ist das Übereinkommen in Deutschland in Kraft getreten. Die FDP-Fraktion arbeitet derzeit an einem Aktionsplan, um den uneingeschränkten Zugang behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das ist ein Thema von "grundsätzlicher Bedeutung", sagte Birgit Homburger, "das bei der jetzigen Situation auf dem Arbeitsmarkt vielleicht auch Chancen bringen könnte."


Die FDP-Fraktionsvorsitzende leitete mit diesen Worten ein Fachgespräch zur Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt ein. Eine Grundvoraussetzung dafür sei "eine barrierefreie Infrastruktur", so Homburger. Zudem sollte frühzeitig bereits in den Schulen integrativ gearbeitet werden. "Wenn es beruflich eine Inklusion geben soll, müssen wir damit schon in der Schule beginnen." Ebenso müsse es ein trägerübergreifendes Persönliches Budget geben, das mittelfristig wirke. Schließlich könnten Betroffene "selber am besten einschätzen, welche Hilfe sie im Alltag brauchen". Die Leistungsform des "Persönlichen Budgets" wurde mit dem neunten Sozialgesetzbuch eingeführt und ermöglicht behinderten Menschen, den "Einkauf" von Leistungen eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu regeln.

Molitor: Wege in den Arbeitsmarkt aufzeigen

"Für uns ist es sehr wichtig, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dabei ist die Teilhabe am Arbeitsleben essentiell?, sagte die Initiatorin der Expertenrunde, Gabriele Molitor. Die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion verwies darauf, dass es für jeden Einzelnen wichtig sei, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit beschreiten zu können und eine Beschäftigung zu finden. "Im Idealfall auf dem ersten Arbeitsmarkt, aber auch in den Behindertenwerkstätten und Integrationseinrichtungen."


Laut Angaben des Statistischen Bundesamts leben in Deutschland etwa 8,7 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Etwa 19 Prozent bestreiten ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit. Die Arbeitslosenquote sei bei der Personengruppe in schwierigen Zeiten immer schon überdurchschnittlich hoch gewesen, so Molitor, aber seit September 2010 zeichne sich auch hier eine leichte Erholung ab. Die FDP wolle diesen Trend ausbauen und mithilfe von Fachgesprächen ausloten, wie Zugangschancen vergrößert und Hürden beseitigt werden können. Das sei nur "ein erster Aufschlag" eines fortlaufenden Dialogs, so Molitor.

Vogel: Alle Register ziehen, um Fachkräftemangel zu mindern

Elf Experten aus Verbänden, Trägerschaften und Unternehmen legten ihre Positionen und Erfahrungen dar und gaben erste Handlungsvorschläge für die Politik. Der gemeinsame Tenor: Qualifikationen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müssen verbessert werden - der drohende Fachkräftemangel in Deutschland könne dazu als Gelegenheit genutzt werden. Diesen bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel als "dramatisch" - bis 2030 würden sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Es müssten alle Register gezogen werden, um diesem Trend entgegenzuwirken. Dazu zähle nicht nur die Reduktion der Arbeitslosenquote, die Anhebung der Frauenerwerbsquote oder eine gesteuerte Zuwanderung, sondern auch die Verbesserung des Zugangs von behinderten Menschen zum Arbeitsmarkt. Damit hingen Fragen über Bürgerrechte, Freiheit und Selbstverwirklichung zusammen, die die Liberalen sowieso immer schon stellten.

Frühe berufliche Orientierung für Behinderte

Trotz unterschiedlichen Vorstellungen zur Verteilung von Geldern, politischen Einflussmöglichkeiten und Strukturen wiesen die Experten mehrheitlich darauf hin, dass die berufliche Orientierung von Menschen mit Behinderungen so früh wie möglich beginnen sollte. So könne die "Einbahnstraße in die Behindertenwerkstatt vermieden werden", sagte Bernd Finke von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Uwe Minta von der Bundesagentur für Arbeit appellierte, junge Menschen in die betriebliche Ausbildung hinein zu bringen, denn "wenn Behinderte erst in den Werkstätten integriert sind, ist es schwer, sie wieder da raus zu bekommen". Die verzahnte Ausbildung, wie sie in verschiedenen Modellprojekten unter anderem zwischen der METRO Group und den Berufsbildungswerken durchgeführt wurde, sei eine wichtige Möglichkeit für behinderte Jugendliche Arbeitspraxis zu sammeln, merkte Molitor an.


FDP-Bildungsexperte Heiner Kamp, der neben den liberalen Bundestagsabgeordneten Claudia Bögel und Pascal Kober sowie dem FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Grabow aus Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls am Fachgespräch teilnahm, plädierte für weiterführende Schulen und die Einbindung von betrieblichen Beratern neben den bereits tätigen Integrationsdiensten. Solche "Headhunters" könnten "den Betrieben den Bedarf an Fachkräften aufstellen und kennen beide Seiten, die Branchen und die Fähigkeiten von behinderten Menschen".

Überflüssige Neueinteilung der Wahlkreise wird von allen Seiten abgelehnt

Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis, 20. Oktober 2010 - Die Wahlkreiskommission für den 17. Deutschen Bundestag hatte im Sommer eine Neuaufteilung der Wahlkreise 91 (Düren), 92 (Erftkreis I) und 93 (Euskirchen-Erftkreis II) angeregt. Die Landesverbände der Parteien in NRW haben zu diesen Vorschlägen Stellung genommen und ihre Position an das NRW-Innenmnisterium weitergeleitet. Innminister Ralf Jäger hat nun in einem Schreiben an die Wahlkreiskommission klar gestellt, dass alle Parteien eine Neuordnung ablehnen.

 

mehr dazu

Die Mercator-Kaserne liefert Geofakten und Orientierung für Afghanistan

Euskirchen / Afghanistan, 18. Oktober 2010 - Am Montag besuchte Gabriele Molitor die Mercator-Kaserne in Euskirchen. Hier traf sie sich mit General Walter Schmidt-Bleker, Soldaten und Mitarbeitern, um über ihren Afghanistan-Besuch in der vergangenen Woche zu berichten und sich über die Aufgaben des Geo-Informationsamtes der Bundeswehr zu informieren. "Die Mercator-Kaserne liefert unverzichtbare Dienstleistungen für die Einsätze der Bundeswehr. Sie stellen Kartenmaterial, Wetterdaten und Handbücher für den Einsatz vor Ort zur Verfügung. Damit haben sich die Euskirchener einen sehr guten Ruf in NATO-Kreisen und international erarbeitet. Darauf können sie zurecht stolz sein.", sagte Molitor nach ihrem Besuch. "Mit der Unterstützung der Afghanen bei der Landvermessung und der Einführung des Katasterwesens wird der Wiederaufbau direkt gefördert. Auch Konflikte können dadurch befriedet werden."

Bei einer Afghanistan-Reise in der vergangenen Woche hatte Molitor u.a. den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai getroffen. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die Regierung Afghanistans mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft das Land befrieden und wiederaufbauen wolle. Den Afghanen geht es vor allem um drei Ziele: Stabilisierung der Sicherheit des Landes, Ende der Korruption durch gute Regierungsarbeit und Förderung des Wiederaufbaus durch wirtschaftliche Entwicklung.

"Deshalb ist auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNO-Mission ISAF so wichtig.", erklärte Molitor am Rande der Gespräche. "Durch einen vorzeitigen Rückzug wären alle bisherigen Bemühungen vergeblich gewesen." Dies wurde auch bei einem Besuch der deutschen Soldaten in Mazar-i-Sharif bestätigt. "Der Einsatz ist notwendig, um die positive Entwicklung im Land weiter voranzutreiben. Die Afghanen brauchen Zeit, um eine eigene Polizei und Armee aufzubauen.", sagte Molitor.

(v.l.) Gabriele Molitor, FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Brigadegeneral Dieter Warnecke vor ihrem Weiterflug mit der „Transall“ nach Kabul

Bei ihrem Besuch gedachten Homburger und Molitor auch dem in der vergangenen Woche getöteten deutschen Soldaten sowie aller bisher hier umgekommenen Soldaten. "Der Deutsche Bundestag wird im nächsten Frühjahr über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Als Bundestagsabgeordnete fühle ich mich gegenüber den Soldaten verantwortlich. Vor dieser bedeutsamen Abstimmung ist es wichtig, sich vor Ort ins Bild zu setzen - sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland.", stellte Molitor klar.

mehr dazu

''Persönliches Budget'' bekannter machen

Berlin, 16. Oktober 2010 - Die Nutzung des Persönlichen Budgets ist in Deutschland noch sehr gering. Hier gilt es, in der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums einen Schwerpunkt zu setzen, um dieses Instrument bekannter zu machen und auszuweiten. Aber auch die Leistungsträger sind gefordert, die sich bedauerlicherweise oftmals nicht gerade als Unterstützer des "Persönlichen Budgets" in der Praxis erweisen. Das Instrument muss handhabbarer gemacht werden.

Gerade einmal ca. 10.000 - 15.000 Menschen mit Behinderung nehmen das Persönliche Budget in Anspruch. Verglichen mit der Zahl von insgesamt 8,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland ist das sehr wenig. Dabei ermöglicht das Persönliche Budget viele Freiheiten und Möglichkeiten der Teilhabe: Die Hilfen sind am persönlichen Bedarf orientiert, die Lösungen sind passgenau und individuell. Die Betroffenen sind hier Experten in eigener Sache. Bewilligte Leistungen werden nicht
mehr als Sachleistung, sondern als Geldleistung vom Sozialhilfeträger ausbezahlt. Das ermöglicht den Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Der FDP-Bundestagsfraktion liegt das sehr am Herzen.

Aufmerksam machen auf das Persönliche Budget - das ist das Ziel des ersten bundesweiten Aktionstages "Persönliches Budget". Jeder, der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe oder andere budgetfähige Sozialleistungen hat, kann das Budget beantragen. Die Gesetzeslage ist klar. Es sind eher Umsetzungsprobleme, die den behinderten Menschen davon abhalten, diesen Weg der individuellen und passgenauen Leistungserbringung zu gehen. Diese Probleme gilt es zu beseitigen.

''Tag des weißen Stockes'' bekannter machen

Berlin, 15. Oktober 2010 - Der „Tag des weißen Stockes“ sollte bei vielen Menschen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern kann. Inklusion, Teilhabe, Partizipation und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sind auch Ziele der UNBehindertenrechtskonvention."Die FDP-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter den Zielen der Konvention. Wir unterstützen einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess, um Barrieren in den Köpfen zu beseitigen.". sagte Gabriele Molitor.

Der „Tag des weißen Stockes“ leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Er macht auf die Situation sehbehinderter Menschen aufmerksam und klärt über Sehbehinderungen auf. Auch das Motto „Augen im Blickpunkt“ der diesjährigen „Woche des Sehens“ greift diese Aspekte auf. "Zum einen geht es darum präventive Maßnahmen zu ergreifen, um dem Sehverlust vorzubeugen. Zum anderen gehört das Verstehen und das Verständnis von Behinderung zu den fundamentalen Zielen einer inklusiven Gesellschaft."

Interview mit Gabriele Molitor für die ''Lebenshilfe-Zeitung''

UN-Konvention ist ein Schlüssel für gleiche Chancen

Politiker in Berlin - zu Gast bei Gabriele Molitor (FDP)

Berlin, Die Lebenshilfe-Zeitung startete die Interview-Serie "Politiker in Berlin". Nacheinander werden die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag befragt. Als erste steht Gabriele Molitor Rede und Antwort.

Immer ein Tandem aus einem Reporter mit und einem ohne Behinderung führt das Gespräch. Nico Altmann, Jonny Chambilla und Peter Pankow sind Schauspieler beim integrativen Theater Thikwa in Berlin. Sie haben sich gemeldet, als Interviewer/innen mit einer geistigen Behinderung gesucht wurden. Als Bühnenprofis können die Drei mit Lampenfieber umgehen. Die Gespräche werden immer in der Gruppe vorbereitet: Erst werden Informationen über die Politiker aus dem Internet geholt, dann werden gemeinsam  die Fragen überlegt.

Heute sind Jonny Chambilla und Peer Brocke zu Gast bei Gabriele (Gabi) Molitor von der FDP (Freie Demokratische Partei). Die Politikerin empfängt uns in ihrem Büro in der Nähe des Bundestages. Es gibt Kaffee und Plätzchen. Für das Gespräch haben wir eine Stunde Zeit. Danach muss die Politikerin in eine wichtige Sitzung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Gabi Molitor achtet sehr darauf, in möglichst leichter Sprache auf unsere Fragen zu antworten.

Frau Molitor, die Nachrichten aus Griechenland, die Banken und den Euro machen uns Angst. Geht es mit Deutschland bergab?

Auch mir machen die Nachrichten aus Griechenland Angst. Das Land hat zu viel Geld ausgegeben und hat jetzt eine Menge Schulden. Aber warum geht das uns hier in Deutschland etwas an? Wir haben mit Griechenland und anderen Ländern der Europäischen Union gemeinsames Geld: den Euro. Wenn es nun einem Land schlecht geht, können sich die anderen Euro-Länder anstecken ? wie bei einer Krankheit. Und damit es mit Deutschland nicht bergab geht, helfen wir den Griechen, gesund zu werden.

(Jonny Chambilla ist mit dem Verhalten Griechenlands gar nicht einverstanden: Er selbst habe noch nie Schulden gemacht und müsse mit 120 Euro im Monat auskommen. Für sein Dreirad und den neuen Laminat-Fußboden in seinem WG-Zimmer habe er lange gespart. Sein Betreuer helfe ihm bei allen Geld-Geschäften. Gabriele Molitor findet den Hinweis auf den Betreuer gut: Auch in der Europäischen Union wurde schon über eine Art Betreuer nachgedacht, der aufpasst, dass die Griechen jetzt auch wirklich weniger Geld ausgeben.)

Können unsere Hilfen noch bezahlt werden?

Es ist ja nicht so, dass wir den Griechen die vielen Milliarden schon gegeben haben. Wir bürgen jetzt für ihre Schulden. Das heißt: Nur wenn Griechenland seine Schulden nicht allein zurückzahlen kann, müssen wir und die anderen Euro-Länder einspringen. Als im Jahr 2008 weltweit vielen Banken die Pleite drohte, haben wir auch geholfen. Und das mit Erfolg. Den meisten Banken geht es heute wieder besser. Deshalb sage ich: Ja. Die Hilfen für Menschen mit Behinderung werden bestimmt auch in Zukunft bezahlt werden können.

Warum muss das mit den vielen Formularen und Ämtern so kompliziert sein?

Das frage ich mich auch. Kaum jemand - ob behindert oder nicht - blickt da noch durch. Viele verschiedene Kassen sind bei uns für behinderte Menschen zuständig. Wenn ich entscheiden könnte, würde ich das gerne zu einem einzigen Bürgergeld zusammenführen. So nennen wir das in der FDP. Das Persönliche Budget ist schon ein guter Ansatz. Es müsste dafür nur eine Stelle und ein einfaches Formular geben. Wer den Antrag nicht alleine ausfüllen kann, erhält Unterstützung. Und alle Angaben müssen natürlich überprüft werden können. Das muss schon sein.

Haben Sie Mitarbeiter mit einer Behinderung?

Als neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete habe ich erst seit knapp einem Monat meine Büros komplett organisiert. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich zwei wissenschaftliche Mitarbeiter/innen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro und eine Mitarbeiterin in meinem Wahlkreis von denen niemand eine Behinderung hat. Allerdings kann ich mir die Möglichkeit eines Praktikums sehr gut vorstellen. Am Ende wird dann vielleicht auch eine langfristige Anstellung draus.

Der Gesundheitsminister ist ja wie Sie von der FDP. Wir verstehen das nicht mit der Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie. Können Sie uns das bitte einmal erklären?

Hier kann ich im Moment auch noch nicht das Ende der Diskussion voraussagen. Seit knapp zwei Monaten arbeitet eine Gruppe von Fachleuten mit dem Gesundheitsminister daran, unser Gesundheitssystem wieder mit ausreichend Geld zu versorgen, damit wir allen Menschen helfen können. Bisher haben wir hierfür zu wenig Geld und deswegen müssen wir jetzt sparen und neue Wege finden, um das System gerechter zu machen.
Bei der Gesundheitsprämie zahlt jede Person dasselbe für eine Grundversorgung. Wenn man jetzt noch mehr Dinge haben möchte, kann man natürlich auch mehr bezahlen. Aber wichtig ist, dass durch die Gesundheitsprämie endlich wieder genug Geld da ist, um die Gesundheitsversorgung für uns alle zu bezahlen.

Auch geistig behinderte Menschen müssen für den Besuch beim Arzt und ihre Medikamente etwas zuzahlen. Medizin, die es nicht auf Rezept gibt, müssen sie wie alle anderen sogar ganz bezahlen. Da kann das Geld am Monatsende richtig knapp werden. Können Sie in der Regierung etwas dagegen machen?

Ich hoffe, dass wir mit einer neuen Gesundheitsversorgung - also mit der Gesundheitsprämie - und mit dem Sparen an der richtigen Stelle genug Geld zusammenbekommen. Dann haben wir mehr Möglichkeiten, behinderte Menschen hier zu entlasten.

Es gibt ein neues Gesetz von den Vereinten Nationen, das weltweit gültig sein soll und behinderten Menschen bessere Rechte verspricht. Was halten Sie von dem Gesetz?

Für mich sind gleiche Rechte für alle Menschen selbstverständlich. Das Gesetz, das Sie ansprechen ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieses Gesetz ist sehr wichtig, um allen Menschen Gleichberechtigung und gleiche Möglichkeiten zu geben. Ich persönlich finde dieses Gesetz toll. Es zeigt, dass auch Menschen mit Behinderung ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft sind. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag arbeite ich gerade daran, dass dieses Gesetz der Vereinten Nationen noch mehr von Deutschland unterstützt wird.

Sollten behinderte und nicht behinderte Kinder in die gleiche Schule gehen?

Die inklusive Bildung, also der gemeinsame Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Kindern, ist für mich ein Schlüssel dafür, dass in unserer Gesellschaft endlich alle Menschen gleiche Chancen haben. Ich glaube, dass behinderte und nicht behinderte Kinder sehr viel voneinander lernen können. Dieses Lernen kann uns allen helfen, uns gegenseitig zu akzeptieren und zu unterstützen. Natürlich müssen beide Seiten den Schulbesuch auch wollen. Es bringt nichts, wenn man nur durch Zwang etwas erreichen will. Wir müssen das Verständnis füreinander stärken.


Auf Ihrer Internetseite haben wir in einem Fragebogen über Sie gelesen, dass Ihr Hauptcharakterzug Tatkraft sei. Auf welche Tat sind Sie besonders stolz?

Da möchte ich nichts Bestimmtes nennen. Aber mir als Politikerin ist besonders wichtig, dass - nachdem alle ihre Meinungen gesagt haben - auch eine Entscheidung getroffen wird. Nicht nur reden, auch handeln!

Ihr größter Fehler, sagen Sie im Internet, sei Ungeduld. Was macht Sie ungeduldig?

Wenn ich meine Ziele und meine Aufgaben nicht so schnell erledigen kann, wie ich es mir vorher vorgestellt habe. Dann kann ich schon sehr ungeduldig werden. Ich möchte immer möglichst viele Dinge erreichen, und wenn dann etwas nicht wie gewünscht klappt, dann muss ich erstmal durchschnaufen und mich beruhigen. Aber so schlimm ist es auch wieder nicht. Alles in allem bin ich, glaub ich, ganz ruhig und nett.

Als Rheinländerin mögen Sie bestimmt den Karneval. Ist es für Sie okay, wenn da auch Witze über behinderte Menschen gemacht werden?

Ich mag es nicht, wenn man sich über andere Menschen lustig macht. Egal um wen es geht. Da hört bei mir der Spaß auf.

Weniger schwerbehinderte Menschen im September arbeitslos

Berlin, 11. Oktober 2010 - Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt auch Menschen mit Behinderung zu Gute. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass gegenüber August 2010 im September 2010 insgesamt 3.076 Schwerbehinderte weniger arbeitslos waren. Das sind 1,74 %. Die Herbstbelebung wirkt sich also auch positiv auf die Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsmarkt aus.

Gabriele Molitor erklärt dazu: "Das ist sehr erfreulich, weil Menschen mit Behinderung arbeiten wollen. Wegen ihrer hohen Motivation und ihres großen Engagements sind sie sehr wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Seit Jahren macht sich die FDP dafür stark, dass Menschen mit Behinderung auch außerhalb von Behindertenwerkstätten auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden wollen und sollen. Es zeichnet sich ab, dass der demografische Wandel und der Fachkräftemangel in Unternehmen verstärkt dazu beitragen werdrn, das Potential von Menschen mit Behinderung zu erkennen und zu nutzen. "Diese Entwicklung gilt es zu befördern, damit mehr Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze finden."

Besuchergruppe zu Gast in Berlin

Berlin, 13. bis 16. September - Zum wiederholten Male bekamen 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gabriele Molitors Wahlkreis Euskirchen ? Erftkreis II vom 13. bis 16. September die Möglichkeit, Berlin und ihre Bundestagsabgeordnete zu besuchen. Am ersten Tag war das Programm wegen der späten Anreise nur kurz gefasst, lediglich ein Abendessen und der Check-In im Hotel standen an.

Ausgeschlafen und erholt ging es dann am Dienstag, den 14. September, los auf einen ganztägigen Besuch in Potsdam. Der Tag begann mit einer Sonderführung durch das Schloss Cecilienhof, in dem vom 17. Juli bis 2. August 1945 die Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges stattfand. Vor dem Mittagessen gab es einen Rundgang durch die historischen Gärten der Stadt. Die anschließende Führung durch das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Lindenstraße 54/55 beeindruckte die Besucher und Besucher. Ein Rundgang durch das holländische Viertel stieß ebenfalls auf positive Resonanz und so konnte der Abend bei einem gemütlichen Abendessen in Berlin-Mitte ausklingen.

Der nächste Tag stand fast ganz im Zeichen der aktuellen Politik und führte vom Auswärtigen Amt am Werderschen Markt über einen Besuch im Reichstag bis hin zur Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Im Anschluss hatten die Besucher Gelegenheit auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, der Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Haushaltsdebatte des Auswärtigen Amts zu folgen, bei der Gabriele Molitor im Plenum saß. Bei der darauf folgenden Diskussion mit Gabriele Molitor und den zahlreich vertretenen Fraktionsmitgliedern Christine Aschenberg-Dugnus, Sylvia Canel, Helga Daub, Joachim Spatz, Marco Buschmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Christoph Schnurr und Heinz Golombeck war dann auch genügend Diskussionsstoff vorhanden. Es entwickelte sich ein angeregter Austausch zwischen den von Gabriele Molitor eingeladenen Kolleginnen und Kollegen und der Gruppe aus dem Wahlkreis. So fiel das freundliche Lächeln beim Fototermin hinterher auf der Dachterrasse des Reichstags keinem schwer.

Die Besuchergruppe und Gabriele Molitor beim gemeinsamen Fototermin vor dem Fraktionssitzungssaal der FDP auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages.

Da die Abreise bereits Donnerstagmittag bevorstand, war für den Morgen nur noch ein weiterer Programmpunkt geplant : Eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt. Damit endeten vier ereignisreiche Tage in Berlin und die Besucherinnen und Besucher begaben sich zurück in den Wahlkreis.

Den Euro zukunftsfest machen - Lehren aus der Krise ziehen

Als Mitglied in der Arbeitsgruppe Europa der FDP-Bundestagsfraktion und im Europaausschuss möchte ich Ihnen das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Eurokrise vorstellen. Das Papier wurde auf der Fraktionsklausur vom 8. bis 10. September in Bergisch-Gladbach verabschiedet. Mit den hier getroffenen Entscheidungen und gesetzten Prioritäten verhindern wir eine Wiederholung der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten.

Die Ausgangslage ist uns allen durch die Debatten im Deutschen Bundestag und das gewaltige Medienecho bekannt: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hat sowohl Griechenland mit 110 Mrd. Euro unterstützt als auch ein Paket in Höhe von 500 Mrd. Euro verabschiedet, auf das andere Staaten der Eurozone zurückgreifen können, wenn sie sich nicht mehr am Markt refinanzieren können.

Ebenfalls bekannt ist, dass es bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätspaktes gravierende Fehlentwicklungen gab:

-          Es wurden Staaten in die Währungsunion aufgenommen, die die Kriterien des Stabilitätspaktes nur für kurze Zeit erfüllten.

-          Sanktionen wurden nur dann verhängt, wenn unter den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrschte. Außerdem griffen Sanktionen zu spät ein.

Im Ergebnis dieser Fehlentwicklungen und der akuten Überschuldung von einzelnen EU-Mitgliedsländern hat der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom Mai diesen Jahres in einer für Griechenland und die Eurozone akuten Ausnahmesituation den Weg frei gemacht für den deutschen Garantiebeitrag zu einer ersten unmittelbaren Stabilisierung. Diese war wichtig, denn Wachstum ist eine notwendige Bedingung für den Schuldenabbau.

Für uns Liberale steht aber fest, dass die Währungsunion nicht immer wieder mit derartigen Krediten oder Garantien stabilisiert werden kann und darf. Wer den Euro und die Eurozone zukunftsfest machen will, muss deswegen an den Ursachen der gegenwärtigen Krise ansetzen. An erster Stelle steht hier die über viele Jahre zu nachlässige Haushaltspolitik einiger Mitgliedstaaten.

Deswegen setzen wir uns für vier wichtige Ziele ein, die eine Korrektur der Fehlentwicklungen ermöglichen werden:

1)    Das Entstehen neuer Staatsverschuldungskrisen und damit großer wirtschaftlicher Verwerfungen in der EU muss verhindert werden.

2)    Die Steuerzahler und zukünftige Generationen von Steuerzahlern sind vor übermäßiger Inanspruchnahme zu schützen.

3)    Es muss vermieden werden, dass die EU bzw. Regierungen und Parlamente von EU-Mitgliedstaaten zukünftig durch die Dynamik krisenhafter Ereignisse zu kurzfristigen Rettungsaktionen großen Ausmaßes gezwungen werden.

4)    Die Eigenverantwortung der Staaten und anderer Marktteilnehmer muss gestärkt werden.

Um einen sicheren und verantwortungsvollen Weg aus der Verschuldungskrise, der die Probleme dauerhaft, nachhaltig und auch im Sinne künftiger Generationen löst, zu finden, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung von sechs Maßnahmen.

1) Staatsinsolvenzrecht und Umschuldungsverfahren mit Beteiligung der Gläubiger an den Kosten ("Haircut")

Das neu geregelte Umschuldungsverfahren mit "Haircut" begrenzt eine Neuverschuldung von Staaten allein schon durch markt- und risikogerechte Zinsen, sowie durch die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten im Falle einer Insolvenz. Folglich kann ein Fehlverhalten bei staatlichen und privaten Finanzmarktakteuren eingedämmt werden.

Die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen, lehnt die FDP ab. Wir halten ihn für politisch und ökonomisch nicht sinnvoll und verfassungs- und europarechtlich für problematisch. Auch eine Transferunion gilt es unbedingt zu vermeiden. Sie ist weder finanzierbar, noch mit dem Gedanken der europäischen Solidarität vereinbar, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas und steht in diametralem Gegensatz zu den Prinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion.

2) Früherkennung und Vorbeugung gegen drohende Überschuldung

Die Bundesregierung sollte in die Verhandlungen zur Reform des Stabilitätspakts Maßnahmen wie direkte Zugriffs-, Durchgriffs- und Kontrollrechte für die Statistikbehörde EUROSTAT auf nationale Institutionen einbringen und unterstützen. Auch die Vorschläge zum "Europäischen Semester" sollte sie unterstützen, weil so die Europäische Kommission auf Stabilitätsrisiken hinweisen kann. Anschließend hat der Rat die Möglichkeit, sich damit zu befassen, sodass bei diesem Verfahren die Entscheidungsbefugnis über die nationalen Haushalte bei den nationalen Parlamenten bleibt.

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt soll bei einer für den Staat oder die Eurozone gefährlich werdenden Verschuldung ein Sonderbeauftragter der Eurogruppe entsandt werden können, der der betreffenden Regierung beratend zur Seite steht und regelmäßig der Eurogruppe berichtet.

3) Effektivere Anwendung und Schärfung des Stabilitätspakts 

Das Ziel der Bundesregierung muss sein, das Sanktionsinstrumentarium des Pakts auszuweiten. Für Verletzungen der Regeln der Eurozone, wie z.B. das Melden unzutreffender Wirtschaftsdaten, sollten künftig, auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bisher, Sanktionen wie die Aussetzung von Stimmrechten verhängt werden können. Bei einer Verletzung von bestimmten Referenzwerten sollten diese Sanktionen weitgehend automatisch ausgelöst werden. Durch eine Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission könnten auch die Hürden für politische Manipulation gegen zu verhängende Sanktionen hoch gelegt werden.

4) Intensivere Prüfung vor Aufnahme in die Währungsunion

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Bundesregierung für die Einführung eines längeren Monitoringverfahrens vor Aufnahme in die WWU einsetzt. Außerdem sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine größere Rolle bei der Erstellung der Empfehlungen für die Aufnahme eines Landes in die WWU spielen.

5) Stärkung von Wachstum und Wettbewerb in den Ländern der Eurozone und Früherkennung makroökonomischer Fehlentwicklungen

Notfallpakete sind kein Ersatz für Wirtschaftsreformen. In Ländern mit bereits eingetretenen fiskalischen Schieflagen ist eine jeweils passgenaue Wachstumsstrategie mit wirtschaftlichen Reformen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial der mittel- bis langfristig entscheidende Schlüssel zur Überwindung der bestehenden und Verhinderung künftiger Schuldenkrisen, und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt.

Das Ziel muss sein durch eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene die Prinzipien von Eigenverantwortung und Subsidiarität auch künftig zu wahren. Europas Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt, nicht nivelliert werden.

6) Sicherung der Unabhängigkeit der EZB

Das Konzept einer einheitlichen Wirtschaftsregierung gefährdet die Unabhängigkeit der EZB, die Voraussetzung für das Ziel der Preisstabilität ist. Daher ist jeglicher Verschiebung der EZB-Prioritäten weg von Preisstabilität Einhalt zu gebieten.

Die Umsetzung dieser Forderungen gewährleistet aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion den sichersten und verantwortungsvollsten Weg aus der Verschuldungskrise. Er löst die Probleme dauerhaft und nachhaltig, auch im Sinne künftiger Generationen. Gemeinsam mit meinen Fraktions- und Koalitionskollegen werde ich dafür einsetzten, dass wir aus der Krise die richtigen Lehren ziehen. Das vorliegende Positionspapier zeigt hierfür den richtigen Weg und setzt die richtigen Prioritäten.

Das ausführliche Positionspapier finden Sie hier.

Gabriele Molitor besucht Konferenz zur Zukunft des Euroraums in Straßburg

Straßburg, 5./6. September 2010 - Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die europäischen Liberalen vor große Herausforderungen. "Es ist daher ungemein wichtig, eigene Akzente zu setzen um sicherzustellen, dass sich Politik an der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ausrichtet.", erklärte Molitor am Rande der Konferenz.

Um diese Thematik zu diskutieren, war Gabriele Molitor am 6. September zu Gast in Straßburg auf der Konferenz "The Future Perspectives of the Free Market Economy in the EU". Ziel der Veranstaltung war es, mit liberalen Mitgliedern der nationalen Parlamente der drei Länder eine offene Diskussion zur Zukunft der freien Marktwirtschaft in der Europäischen Union zu führen. Gastredner war der international anerkannte Experte Johan Norberg, der bereits mehrere Publikationen zum Thema Kapitalismus und Freiheit veröffentlich hat und Senior Fellow am renommierten Cato-Institut ist.

Der Tag startete mit einem Impulsreferat von Herrn Norberg.  Er stellte in seinem Vortrag sowohl marktliberale Grundsätze, als auch Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise heraus. Die Hauptursache für die Wirtschaftskrise ist seiner Meinung nach staatliche Intervention auf den Märkten. Das habe erst zur Krise auf dem Immobilienmarkt in den USA - und damit zur weltweiten Krise - geführt.

Anschließend gab es eine offene Diskussion mit Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Die Diskussion verlief sehr angeregt und die Teilnehmer brachten viele neue Ideen ein. Als Ergebnis wurden mögliche politische Konsequenzen festgehalten, die insbesondere für die EU-Politik von großer Bedeutung sind. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist gegenwärtig das Papier der FDP-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Eurozone.

Gabriele Molitor zu Gast im Behindertenbeirat Erftstadt

Erftstadt, 31. August 2010 - "Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Lebenschancen von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt und in unserem Land zu verbessern.", begann Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ihre Ausführungen in der Sitzung des Behindertenbeirates am Mittwochabend im Erftstädter Rathaus. Molitor war der Einladung von Willi Vieth, Vorsitzender des Behindertenbeirates, und von Volker Erner, 1. Beigeordneter und Sozialdezernent der Stadt Erftstadt, gern gefolgt, um über ihre Arbeit in Berlin zu berichten. Dort arbeitet die Bundesregierung an einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Frühjahr 2009 von Deutschland ratifiziert worden ist.

"Wir werden für den hohen Standard unserer Rechtssetzung für Behinderte international gelobt.", stellte Willi Vieth dann auch fest. Doch Umsetzung und Vollzug bereiteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen immer wieder große Probleme. Molitor, die auch Stadtverordnete im Erftstädter Rat ist, bestätigte dies und ergänzte, dass es Ziel ihrer politischen Bemühungen sei, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Der Inklusionsgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention sei neu und bedeute, dass Behinderung nicht mehr als Defizit, sondern als Vielfalt menschlicher Lebenslagen verstanden werde. "Mir sind zwei Themenbereiche besonders wichtig: Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben.", führte Molitor weiter aus.

Gabriele Molitor mit den Mitgliedern des Erftstädter Behindertenbeirates.

In der Diskussion um die Frage: "Brauchen wir zukünftig noch Förderschulen?", stehe für sie das Wohl des Kindes im Vordergrund. Einerseits sei es wünschenswert, wenn so viele behinderte Kinder wie möglich eine Regelschule besuchten, andererseits müssten dafür auch die Voraussetzungen stimmen. Da liegt noch ein langer Weg vor uns. Gerade in Erftstadt sei in die Schulen viel investiert worden, um z. B alle Grundschulen in offene Ganztagsschulen zu verwandeln, Schulgebäude zu sanieren und weiterführenden Schulen den Ganztag zu ermöglichen. Um langfristig den gemeinsamen Unterricht von möglichst vielen behinderten und nicht-behinderten Schülern zu ermöglichen, würden sowohl barrierefreie Schulgebäude als auch entsprechend ausgebildetes Lehrpersonal gebraucht. Das werde es nicht von heute auf morgen geben. "Außerdem denke ich, dass Förderschulen mit ihren besonderen therapeutischen Möglichkeiten ein wichtiges Angebot sind, das viele Kinder auch zukünftig brauchen, damit ihre Schullaufbahn Erfolg hat.", sagte Molitor.

Neben dem Bildungsthema diskutierte Molitor mit den Mitgliedern des Behindertenbeirates auch über die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt in der Region. Hier gebe es Verbesserungsbedarf insbesondere was die Beratungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit betrifft. Molitor, die dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört, versprach, sich dafür stark zu machen, dass z.B. die Möglichkeiten der unterstützten Beschäftigung, die dafür sorgen sollen, Menschen mit Behinderung in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und damit außerhalb der Behindertenwerkstatt zu bringen, stärker angewendet werden sollten.

Sozialdezernent Volker Erner begrüßte dieses Engagement von Molitor: "Das ist ein außerordentlich wichtiges Thema natürlich auch für uns in Erftstadt. Wir sind schon seit einiger Zeit unter anderem aufgrund eines politischen Antrags im Gespräch mit örtlichen Betrieben und insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, um hier vor Ort Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt eine bessere Chance zu bieten. Insofern sind wir für die Unterstützung aus Berlin selbstverständlich sehr dankbar."

Vollkommen neue Herausforderungen entstünden aus der Tatsache, dass es immer mehr alte behinderte Menschen gebe. Das stelle insbesondere deren oftmals hoch betagte Eltern vor große Probleme. Hier sei es besonders wichtig, nach dem Ausscheiden aus der Behindertenwerkstatt neue tages-strukurierende Angebote zu entwickeln, waren sich Behindertenbeirat und Molitor einig.

Beiratsvorsitzender Willi Vieth und Gabriele Molitor vereinbarten gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten Volker Erner, dass dieses erste Treffen bei nächster Gelegenheit fortgesetzt werden sollte.

Molitor informiert sich über die Arbeit des CJD Berufsbildungswerkes Frechen

Frechen, 31. August 2010 - "Wichtig ist mir als behindertenpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion die berufliche Integration von jungen Menschen, die es schwerer haben zu lernen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.", erklärte Gabriele Molitor, FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 93 Euskirchen-Erft II, bei einem Besuch des CJD Berufsbildungswerkes Frechen.

Timo Schmitz erklärt Gabriele Molitor das Bauhandwerk (v.r. Timo Schmitz, Markus Besserer, Gabriele Molitor, Ausbilder Ralf Stang)

Auf einem Rundgang mit Markus Besserer, Leiter des CJD Frechen, zeigte sie sich sehr beeindruckt von der umfassenden Arbeit, die in den Werkstätten, dem Berufskolleg sowie im Freizeit- und Wohnbereich geleistet wird. "Ich bin tief beeindruckt, welche Chancen die jungen Menschen, die es schwerer haben als andere, durch die speziellen Förderungen erhalten.", so die FDP Politikerin.  "Auch die intensive Förderung der jungen Leute im Freizeitbereich durch viele verschiedene Angebote vor allem im musisch kreativen und sportlichen, aber auch im religiösen und politischen Bereich gehören dazu und dienen zur Persönlichkeitsentwicklung.", erklärte Markus Besserer. Auch werden soziale Tugenden wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Teamfähigkeit im CJD Frechen gefördert, wozu Produktionsbetriebe nicht die Zeit haben.

In den Werkstätten wird jeder einzelne von den rund 300 Auszubildenden individuell, intensiv mit viel Aufmerksamkeit von den Ausbildern gefördert. "Wichtig dabei ist aber, dass in unseren Werkstätten auch produziert wird und nicht nur 'Spielwiesen' sind, ohne dabei natürlich in Konkurrenz zu Fachbetrieben zu geraten.", erklärte Besserer. Die Auszubildenden absolvierten auch alle Praktika in den jeweiligen Betrieben vor Ort. Um die 90 % der Prüflinge bestehen alljährlich die Kammerprüfung, betonte Besserer.

Pascal Einling (l.) erklärt Gabriele Molitor die Arbeit in der Metallwerkstatt und an den CNC Maschinen.

Pascal Eiling, der im 3. Ausbildungsjahr zum Zerspanungsmechaniker Drehen ist, erklärte der Politikerin, wie mit CNC Drehmaschine Gewinde aus Rohlingen entstehen und bestätigte: "Im CJD Frechen habe ich eine gute Chance erhalten, Zerspanungsmechaniker zu werden, denn vor allem die Theorie in der Schule fällt mir nicht so leicht und da erhalte ich hier viel Hilfe und Förderung." Tobias Müller in der Ausbildung zum Verkäufer erklärte Gabriele Molitor, dass er am Verkaufsberuf vor allem den Kundenkontakt und Warenkontakt gut findet. Timo Schmitz im dritten Ausbildungsjahr im Hochbau zeigte ihr, was im Baugewerbe alles zu lernen ist von Estrich - über Mauerwerk bis hin zum Fliesenlegen.

 

Molitor zu Gast im Frühförderzentrum Rhein-Erft in Bergheim

Bergheim, 9. August 2010 - "Wenn ich als Sozialpolitikerin eines weiß, dann dass Frühförderung mit zu den wichtigsten Maßnahmen im Sozialbereich gehört. Später ist es bei Erwachsenen sehr schwierig, Entwicklungsdefizite der Kindheit wieder auszugleichen. Oftmals sind sie aber Ursache für problematische Bildungsverläufe, die in fehlenden Schulabschlüsse münden und damit nicht selten Arbeitslosigkeit zur Konsequenz haben.", stellte Gabriele Molitor nach ihrem Besuch des Frühförderzentrums in Bergheim fest. Für umso wichtiger hält sie deshalb die Arbeit des von der Caritas getragenen Frühförderzentrums im Rhein-Erftkreis.Mit seinem Angebot wendet es sich an Eltern, die aus freien Stücken nach Unterstützung suchen, weil sie feststellen, dass mit ihrem Kind "etwas nicht stimmt", erläuterte Dorothee Kamps-Wannegat, Sozialpädagogin und Leiterin der Einrichtung.

stellten sie der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ihre Arbeit vor. Eltern, die sich um die Entwicklung ihres Kindes sorgen, können sich telefonisch im Frühförderzentrum melden, um einen Termin für ein gemeinsames Gespräch zu vereinbaren. Bei einem ersten Treffen steht dann die Entwicklungsdiagnostik des Kindes im Vordergrund, die falls nötig, einen Förderplan nach sich zieht. Zu den Fördermöglichkeiten gehört dann die heilpädagogische Förderung durch die Mitarbeiter des Frühförderzentrums zu Hause oder im Kindergarten. Gruppenpädagogische Förderung mit der Zielrichtung Motorik, Wahrnehmung und Sprache hat eine besondere Bedeutung, weil hier Eltern mit ihren Kindern auf andere Eltern und Kinder stoßen und sich austauschen und gegenseitig unterstützen können.

Sprachtherapie, Ergotherapie und Krankengymnastik sind weitere Förderbausteine in der Angebotspalette des Frühförderzentrums, das einen engen Austausch mit den Kindertageseinrichtungen und Familienzentren vor Ort pflegt. Die Kosten der Förderung werden auf Antrag der Eltern vom Sozialhilfeträger übernommen. Die Kosten für Komplexleistung werden zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger aufgeteilt.

Gabriele Molitor - Wege in die Politik

Berlin, August 2010 - Als Mitglied des Deutschen Bundestages hatte Gabriele Molitor in der parlamentarischen Sommerpause Gelegenheit, sich ausführlich unter der Rubrik "Wege in die Politik" auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages vorzustellen. In einem langen Gespräch mit der Journalistin Bettina Schellong-Lammel erklärte Molitor ihre Motivation für ihr politisches Engagement und für den Eintritt in die FDP. Dabei werden nicht nur ihr politischer Hintergrund, sondern auch ihr persönliche Werdegang ausführlich beleuchtet.

Begegnungen mit Persönlichkeiten wie Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher oder Cornelia Schmalz-Jacobsen, aber auch der eigene Wunsch nach Veränderung prägen diese Abschnitte. Die liberalen Grundanliegen der Freiheit, der Toleranz und der Eigenverantwortung stehen dabei für Gabriele Molitor immer sowohl im politischen als auch im persönlichen Mittelpunkt.

Den kompletten Artikel lesen Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30789296_wege_politik_molitor/index.html

Molitor zu Gast im Hermann-Josef-Haus in Urft

Kall-Urft, 30.Juli 2010 - An der Förderschule im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft werden um die 70 interne und 20 externe Schüler im Schwerpunkt sozio-emotionale Entwicklung und im Schwerpunkt „lernen“ gefördert. Gabriele Molitor war gern der Einladung von Direktor Wilhelm Schomaker gefolgt, um gemeinsam mit Markus Herbrand, FDP-Kreisvorsitzender, und Dr. Manfred Wolter, Vorsitzender der Kaller FDP-Ratsfraktion, die Einrichtung näher kennen zu lernen.

Trotz Schulferien läuft der Internatsbetrieb weiter und es gab eine Menge zu sehen und zu besprechen. Die Schüler sind zu ca. 75 Prozent als schwerbehindert eingestuft und haben zu mehr als der Hälfte mehrere Diagnosen. Sie gelten als besonders benachteiligte junge Menschen und haben es  hinsichtlich einer Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend schwer, informierte Schomaker

„Gerade für diese jungen Menschen sind Projekte zur Steigerung der Berufsfähigkeit eine unverzichtbare Hilfestellung,“ meinte Gabriele Molitor bei ihrem Besuch. Die Arbeitsweise des Hermann-Josef-Hauses folgt drei Arbeitsschwerpunkten: die Vorbereitung und Begleitung einer Rückschulung an eine Regelschule, die Begleitung junger Menschen mit sozio-emotionalem Förderbedarf bis zu einem Hauptschulabschluss an einer Förderschule und die Begleitung von jungen Menschen mit erheblichem sozio-emotionalem Förderbedarf bei gleichzeitig vorliegender Lernbehinderung, bei akuter psychischer Instabilität oder massiven akuten sozialen Einschränkungen. Gerade junge Menschen mit den letztgenannten Einschränkungen sind kaum in der Lage einen Schulvormittag in Kleingruppen zu bewältigen, erläuterte Schomaker. Für Gabriele Molitor sind Termine wie in Urft besonders wichtig, um sich vor Ort und ganz konkret über Fördermöglichkeiten zu informieren. Einblicke in die Praxis sind gerade auch in der aktuellen Diskussion über ein inklusives Bildungssystem und den Sinn von Förderschulen hilfreich und wichtige Voraussetzung für die politische Meinungsbildung, ist sich die Abgeordnete sicher.

Gabriele Molitor steht Rede und Antwort in der „AnsprechBar“

Berlin, Bad Münstereifel, 30. Juli 2010 - "AnsprechBar" unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch im Kreis Euskirchen, genauer in Bad Münstereifel, Halt machen wird. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin.

Am 8. August 2010 erwartet die "AnsprechBar" ihre Besucher in Bad Münstereifel. Von 12:00 bis 17:00 Uhr steht der Infobus mit der mobilen Bar an der Ecke Marktstraße / Markt am Zwentiboldbrunnen.

Die "AnsprechBar" bringt die Politik zum Bürger. "Politik muss erklärt werden, gerade in Regierungsverantwortung. Deshalb ist es mir wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und politische Inhalte und Abläufe zu erläutern. Wir Liberale kommen daher nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern in jedem Jahr zu den Menschen, um mit ihnen über unsere Arbeit zu sprechen.", stellte Molitor vor dem Beginn der Tour klar.

Zwei Teams besuchen im Rahmen der diesjährigen Deutschlandtour zwischen dem 3. und dem 30. August vorrangig die Wahlkreise der neuen FDP-Bundestagsabgeordneten. Es ist bereits die vierte Deutschlandtour, die die FDP-Bundestagsfraktion organisiert. Seit 2007 kommt die Fraktion immer in der Parlamentarischen Sommerpause in die Wahlkreise der Abgeordneten und steht für den Dialog zur Verfügung.

Alle Termine und weitere Informationen finden Sie unter www.deutschlandtour-2010.de

Aktuelle Tourbilder und Fotos der Infobusse finden Sie unter http://www.flickr.com/photos/deutschlandtour (Diese Fotos dürfen auf den Internetseiten der FDP-Bundestagsfraktion, der FDP und von FDP-Gliederungen sowie für die Presseberichterstattung über die Deutschlandtour 2010  verwendet werden. Zur Verwendung bedarf es den Zusatz: Bild: FDP-Bundestagsfraktion. Eine darüber hinaus gehende Verwendung sowie Entstellung und Verfälschung von Bildern ist nicht gestattet, außer die ausdrückliche Zustimmung der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion liegen vor.)

Molitor besucht Kinderpalliativzentrum in Datteln

Datteln, 20 Juli 2010. Das weltweit erste Kinderpalliativzentrum wollte sich Gabriele Molitor einmal näher anschauen. Deshalb machte sie sich in einer sitzungsfreien Woche auf den Weg nach Datteln. In einem fast zweistündigen Gespräch informierte sie sich über die neue Einrichtung und ihre Gesprächspartner Prof. Dr. Boris Zernikow, Leiter der Klinik sowie Dr. Martina Klein standen ihr ausführlich Rede und Antwort.

Gabriele Molitor mit Prof. Dr. Boris Zernikow (l.), Leiter der Klinik sowie Dr. Martina Klein (r.)

In der Station Lichtblicke, die der Vestischen Kinder- und Jugendklinik angegliedert ist, werden Kinder und Jugendliche, die an einer lebenslimitierenden Krankheit leiden, und ihre Familien weit über medizinische Belange hinaus versorgt und betreut. Es gehört zum Konzept, die jungen Patienten und ihre Familien in ihrer schwierigen und unsicheren Lebenssituation umfassend und ganzheitlich zu unterstützen. "Das wird hier an jeder Ecke und in jedem Raum deutlich.", stellte Molitor bei ihrem Rundgang durch die Stationsräume fest, die bewusst so gar nicht an ein Krankenhaus erinnern sollen. Architektur, Möbilierung, Farb- und Lichtgestaltung sind sichtbare Zeichen für das, was hier an inhaltlicher Arbeit für die schwer und unheilbar erkrankten Kinder und Jugendlichen geleistet wird. Denn in der Kinderpalliativmedizin geht es darum, die Lebensqualität der jungen Patienten zu verbessern, ihre Schmerzen zu lindern und Symptome zu kontrollieren, damit die weitere Versorgung zu Hause stattfinden kann.

Kinder, Eltern und Geschwister bekommen während der Behandlung psychologische und seelsorgerische Unterstützung, um die schwierige Lebenssituation bewältigen zu können. "Der Besuch eines solchen Zentrums wie das Kinderpalliativzentrum macht Mut. Denn die hier arbeitenden Mediziner und Therapeuten stehen Menschen in äußerst schwierigen Lebenssituation bei und bieten mit Hilfe von Spenden und Sponsoren eine Versorgung, die seinesgleichen sucht.", erklärte Molitor.

Der Sommerferienjob kann kommen

Berlin, 15. Juli 2010 - Pünktlich zu den Sommerferien dürfen Jugendliche ab diesem Sommer ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schülerinnen und Schüler, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Anrechnungsfrei,können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1.200 Euro verdienen.

"Mit dieser Verordnung haben wir umgesetzt, was weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben.", zeigte sich Gabriele Molitor über die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament erfreut. "Auch in unserer Region nutzen viele Jugendliche die Sommerferien, um ihr eigenes Geld zu verdienen - für eine Reise, für ein Musikinstrument, für Wünsche und Träume." Bisher wurden Einkünfte aus den Ferienjobs dieser Schülerinnen und Schüler voll auf das Einkommen ihrer Bedarfsgemeinschaft angerechnet. So blieb ihnen fast nichts vom Ferienjob. Diese Regelung aus rot-grünen Zeiten war unfair und sandte ein verheerendes Signal
an leistungsbereite Schülerinnen und Schüler. Denn sie vermittelte den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohne.

Hierzu erklärte Molitor, dass "uns als FDP dieser erste Kontakt zur Arbeitswelt besonders wichtig ist. Hier werden Grundlagen für das spätere Berufsleben gelegt. Es geht dabei nicht zuletzt um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Durch die
neue Verordnung fördern wir diese Erfahrungen, belohnen Selbstständigkeit und stärken die Eigenverantwortung junger Menschen.“

Die Haushalte unserer Kommunen - Verhandlungsstand und Kerngedanken zur Reform der kommunalen Finanzen

Berlin - Als Mitglied der ressort- und koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe Kommunalpolitik möchte ich Sie über den aktuellen Stand zur Reform der kommunalen Finanzen informieren.

Am 8. Juli fand die 2. Sitzung der Gemeindefinanzkommission im Bundesministerium der Finanzen statt, die die schlechte Finanzsituation der Kommunen und die massiv eingeschränkten Handlungsspielräume zum Thema hatte.

Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist die Grundlage für Nachhaltigkeit und Stabilität in unserem Land. Da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2009 um 20 Prozent niedriger waren als im Jahr 2008, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben um 6 Prozent, mussten die Kommunen im Jahr 2009 ein Defizit von 7,2 Mrd. Euro verbuchen, während es im Jahr 2008 noch einen Finanzierungsüberschuss von 7,6 Mrd. Euro gab.

Die wesentlichen Aufträge der Kommission und ihrer unterschiedlichen Arbeitskreise sind daher:

- Prüfen, ob die kommunale Gewerbesteuer durch eine bessere Form der Gemeindefinanzierung ersetzt werden kann

- Standards flexibilisieren

Eine mögliche Alternative zur Gewerbesteuer, vorgestellt von der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern, ist eine Annexsteuer auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Ihr Volumen orientiert sich am heutigen Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer von 15 %. Erste Berechnungen ergeben, dass der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer zu keiner Lastenverschiebung zwischen Wirtschaft und Bürgern führt, weil die Gewerbesteuer bisher auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Durch die Annexsteuer entstünde ein neues Band zwischen Bürgern und Kommunen, während das Band zwischen Kommunen und Wirtschaft weiterhin erhalten bliebe. Das Prüfmodell wird nun weiterentwickelt und quantifiziert.

Das Modell der kommunalen Spitzenverbände strebt hingegen einen Ausbau der heutigen Gewerbesteuer an. Dieser soll erreicht werden durch Ausdehnung der Hinzurechnung von ertragsunabhängigen Komponenten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen sowie der Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. Allerdings weist es durch die Beinhaltung von Elementen zur Erweiterung ertragsunabhängiger Steuern in die entgegengesetzte Richtung der bisherigen Steuerpolitik der Koalition.

Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft sieht als Ersatz der Gewerbesteuer die Einführung einer Unternehmenssteuer und einer Bürgersteuer vor, die von den Kommunen zu erheben sind. Es ähnelt in seiner Wirkung der Annexsteuer im Prüfmodell. Deswegen wird momentan analysiert, ob Module des Modells bei der Quantifizierung des Modells der AG Kommunalsteuern berücksichtigt werden können.

Den Auftrag der Flexibilisierung von Standards erfüllt die Arbeitsgruppe Standards. Sie benennt auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen durch Bundesrecht. Außerdem nimmt sie eine Bestandsaufnahme der die Kommunen belastenden Ausgaben für soziale Leistungen, die auf bundesrechtlichen Vorgaben beruhen, vor. Es besteht Einigkeit, dass mit der eingeleiteten Flexibilisierung von Standards ein Beitrag zur Reduzierung der Ausgaben der Kommunen geleistet werden kann.

Die Arbeitsgruppe Rechtsetzung hat mehrere Handlungsempfehlungen zur stärkeren Berücksichtigung kommunaler Interessen erörtert, die weiterverfolgt werden:

- Unterstützung einer Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat, sofern eine Prüfung erfolgt über den Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift entstehen.

- Befürwortung einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesministerien, damit kommunale Spitzenverbände künftig möglichst von Interessenvertretern an Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung beteiligt werden.

- Anregung, § 44 GGO dahingehend zu präzisieren, dass für einige wenige, die Kommunen belastende Gesetzesvorhaben deren finanzwirksame Auswirkungen auf die einzelnen Länder sowie ihre jeweilige Kommunalebene dargestellt werden.

- Befürwortung einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, damit kommunale Spitzenverbände bei öffentlichen Anhörungen privilegiert werden.

- Empfehlung einer vertieften Prüfung, wie bei Stellungnahmen des Bundesrats kommunale Spitzenverbände auf Länderebene stärker in die Willensbildung der jeweiligen Landesregierungen einbezogen werden können.

- Empfehlung zur Diskussion der Frage, ob und wieweit auch die Bundesregierung Kommunen stärker in Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung einbinden kann.

Die Arbeitsgruppen werden ihre Arbeit im Herbst fortsetzen und der Gemeindefinanzkommission Bericht erstatten. Auf Grundlage dieser Berichte wird die Kommission Empfehlungen geben, damit die Kommunen so bald wie möglich ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Hierfür werde auch ich mich in der gemeinsamen Arbeit mit meinen Fraktionskollegen einsetzen.

Die Gesundheitsreform - Der Einstieg in den Umstieg ist geschafft

Berlin, 7. Juli 2010 - Der heutige Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. "Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen.", erklärte Gabriele Molitor. "Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen." Zugleich wird der einkommensabhängige Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück gefahren. Die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun verzichtbar.

Durch vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge wird die Finanzierung von den Arbeitskosten entkoppelt und das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament gestellt. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Finanzautonomie. Hier können Kassen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie gute Leistungen zu günstigen Tarifen anbieten. Molitor sagte, "den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung Ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Bezieher niedriger Einkommen werden vor Überforderung geschützt. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze."

Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und eine Ausweitung der Kostenerstattung werden nun auch zügig angegangen. Ziel der FDPBundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet.

Die Wahl zum Bundespräsidenten - Was lange währt...

Berlin, 30. Juni 2010 - Die 14. Bundesversammlung hat heute Christian Wulff, den gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP, zum zehnten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im dritten Wahlgang konnte er erfreulichermaßen die absolute Mehrheit auf sich versammeln.

"Von mir aus hätte die Entscheidung schon im ersten Wahlgang feststehen können.", gesteht Gabriele Molitor nach der neunstündigen Wahl ein. "Joachim Gauck war ein respektabler Kandidat. Umso mehr freut es mich, dass sich Herr Wulff letztlich durchsetzen konnte. Mit ihm bekommen wir einen dynamischen Präsidenten, der neue und wichtige Impulse setzen wird."

Fachgespräch über rechtliche und gesellschaftliche Aspekte eines etwaigen Burka-Verbots

Berlin, 28. Juni 2010 - In einer hochkarätig besetzten Runde diskutierte die Bundestagsfraktion der FDP über Vor- und Nachteile eines möglichen Burka-Verbots in Deutschland. Fachliche Expertise wurde durch den Universitätsprofessors Dr. Mathias Rohe, die Publizistin und Feministin Frau Barbara Sichtermann und die Frau Botschafterin Tempel vom Auswärtigen Amt eingebracht.

Dabei sind sich alle darüber einig gewesen, dass eine kritische Debatte auf gesellschaftlicher Ebene stattfinden muss. Eine allumfassende Religions- oder Islamkritik sei aber weder wünschenswert noch in irgendeiner Art zielführend, vielmehr sei zwischen Problematiken sozialer, partizipativer oder verfassungsrechtlicher Herkunft zu differenzieren, nicht zuletzt, um eine kritische Debatte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft nicht zu behindern.

„Die Burka als Kleidungsstück an sich ist nicht das Kernproblem, sondern die Strukturen, zu deren Symbol sie geworden ist“, erklärte Molitor am Rande der Sitzung. „Ein Burka-Verbot könnte jedoch die falschen Leute dazu antreiben, reaktionär zu handeln und dadurch die ganze Situation weiter anzuheizen. Wir dürfen dabei auch den grundrechtlichen Aspekt der Religionsfreiheit nicht aus den Augen verlieren.“

Großer Erfolg bei der Benefiz-Fahrradtour für das Tierheim Mechernich

Kall/Berlin, 10. Mai 2010 - Am Ende einer mehr als 800km langen Benefiz-Fahrradtour erreichte Peter Schmitz heute das Regierungsviertel in Berlin. Mit seiner einwöchigen Tour von Mechernich nach Berlin wollte Peter Schmitz möglichst viele Spenden für das Tierheim Mechernich sammeln. Mit seiner beispielhaften Anstrengung brachte er knapp 3.700 Euro an Geldspenden und Sachspenden im Wert von rund 2.550 Euro zusammen. Diese Summe wird nun den Tieren in seiner Heimatstadt zugute kommen. 

Mit der Aktion sollten natürlich nicht nur Spenden gesammelt, sondern auch die Sensibilisierung der Politiker für den Tierschutz gestärkt werden. Finanzielle Engpässe der öffentlichen Hand und der Besitzer selbst führen oft dazu, dass die Tiere nicht mehr optimal versorgt werden. Die in vielen Fällen (vorläufige) Endstation "Tierheim" sollte dann zumindest mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet sein.

Gabriele Molitor hatte Peter Schmitz bereits vor dem Start seiner Tour bei einem gemeinsamen Treffen im Tierheim Mechernich alls Gute und viel Glück für die Fahrt gewünscht: "Das außergewöhnliche Engagement von Herrn Schmitz verdient unser aller Unterstützung. Mit seiner Idee und seinem Tatendrang zeigt er wieviel der Willen und der Enthusiasmus eines Einzelnen erreichen können."

Peter Schmitz nach seiner einwöchigen Benefiz-Tour bei seiner Ankunft in Berlin

  

FDP-Sonderparteitag in Aachen zeigt Geschlossenheit und Kompetenz

Aachen, 2. Mai 2010 - Der FDP-Sonderparteitag in Aachen hat am Sonntag einstimmig den "Wahlaufruf für das Aufsteigerland NRW" beschlossen. Die Wahl am 9. Mai entscheidet, ob es mit einer Linksregierung in einen Abwärtsstrudel geht oder man sich auf die Erfolge und Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft besinnt. Nur die FDP steht für "beste Bildung" und "beste Aufstiegschancen". Gerade in der Krise muss man sich fragen: "Wie bleiben unsere Leistungen so wertvoll, dass wir unseren Vorsprung verteidigen können?", so Pinkwart. Das schaffe man nur durch Investitionen in Bildung. Die SPD-Pläne zu Einheitsunterricht bis zur 10. Klasse lehnen die Liberalen hingegen vehement ab. Kinder dürfen nicht "in eine Schulform gezwängt werden, die einige überfordert und andere unterfordert. Wir brauchen beides: starke Gymnasien und starke berufspraktisch orientierte Schulen!"

Wir wollen, dass die Mitte stark bleibt!

Pinkwart erinnerte daran, dass SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft noch immer dieselbe Politikerin ist, die in ihrer Amtszeit als NRW-Innovationsministerin 11.000 Hochschulplätze ersatzlos auslaufen ließ. Die FDP hingegen schaffe für alle beste Aufstiegschancen. "Wir bauen keine Fachhochschulplätze ab, wir bauen neue. Beste Bildung ist die zwingende Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft in der Zukunft." Insgesamt hat die nordrhein-westfälische SPD ein "Wünsch-dir-was-Programm" in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgelegt, ohne auch nur einen Einsparvorschlag zu machen. Geplant sind Investitionen in die Vergangenheitstechnologie Steinkohle, während man bei der Bildung sparen will. Darüber hinaus haben die Grünen auf ihrem Parteitag einen Katalog von Steuererhöhungen beschlossen. All das steht in direktem Widerspruch zur Politik der Liberalen.

Unter der schwarz-gelben Regierung sind 250.000 neue Arbeitsplätze in NRW entstanden, während Rot-Grün in seiner Amtszeit 300.000 Arbeitsplätze verloren hat. "Wir haben ein klares Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit.", betonte Pinkwart. Steuerliche Entlastungen sieht die FDP als Signal, dass ehrliche Arbeit auch anerkannt werde. Es gilt am 9. Mai auch, einen Linksruck in NRW zu verhindern . "Wir wollen, dass die Mitte stark bleibt!", so Pinkwart.

Die FDP in NRW hat das Schiff in Richtung Freiheit zur Verantwortung gewendet

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte Pinkwart in seiner Rede für seine bisherige Arbeit als FDP-Landeschef und stellvertretender Ministerpräsident. Die FDP hat im bevölkerungsreichsten Land Deutschlands "das Schiff wieder Richtung Freiheit zur Verantwortung gewendet." Damit dient Nordrhein-Westfalen auch als Modell für den Bund.

Außenminister und Bundesvorsitzender der FDP, Dr. Guido Westerwelle, bei seiner Rede in Aachen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zitierte in seiner Rede aus dem steuerpolitischen Konzept der Grünen. Dort steht unter anderem eine "Reichensteuer" ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro festgeschrieben. Damit würden Familien jährlich mit 2.000 bis 5.000 Euro belastet. "Das macht den Unterschied aus zwischen Aufsteigerland und Stillstand.", so Lindner.

Auch der Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp, und die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Piltz appellierten an die Wähler, sich am 9. Mai für die FDP zu entscheiden. Stamp warnte wie Pinkwart vor allem vor der Einführung einer rot-rot-grünen Einheitsschule. "Diesen Irrsinn werden wir in sieben Tagen verhindern.", rief er die Delegierten auf. In der Landtagswahl geht es auch darum "ob dieses schöne Land aus der Mitte oder von einem Linksblock regiert wird". Piltz rief die Menschen im Land dazu auf, am 9. Mai an die Wahlurnen zu gehen: "Gehen Sie zur Wahl, lassen Sie nicht andere über die Zukunft entscheiden. Entscheiden Sie sich für die FDP!"

Weitere Informationen zum Sonderparteitag der FDP in Aachen am 2. Mai 2010 finden Sie hier.

Weitere Informationen zum bundesparteitag der FDP in Köln am 24. und 25. April in Köln finden Sie hier.

Kurzarbeiterregelung sichert Arbeitsplätze

Berlin, Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis, 29. April 2010 - FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches In­strument erwiesen. In diesem Sinne hat die christlich-liberale Koalition die krisenbedingte Sonderregelung zur Kurzarbeit verlän­gert und den aktuellen Erfordernissen angepasst.

Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 15 Monaten. "Die Koalition zeigt damit einmal mehr, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität hat. Wirtschaftlich kluges Handeln hilft den Menschen in Deutschland mehr, als jedes Rote-Fahne-Schwenken am ersten Mai der Opposition.", erklärte Gabriele Molitor.

Darüber hinaus stellte Molitor klar, dass das Mittel der Kurzarbeit auch für den Kreis Euskirchen und den Rhein-Erft-Kreis eine wichtige Stütze des Arbeitsmarktes ist:" Der aktuelle Arbeitsmarktbericht für den Rhein-Erft-Kreis zeigt, dass momentan 25 Firmen mit insgesamt 193 betroffenen Arbeitnehmern durch die Kurzarbeiterregelung der christlich-liberalen Koalition unterstützt werden. Im Kreis Euskirchen nutzen 10 Firmen das Mittel der konjunkturbedingten Kurzarbeit, um damit die Arbeitsplätze von 95 Frauen und Männer zu sichern."

Gabriele Molitor unterstützt Benefizaktion für Tierheim Mechernich

Mechernich, 27. April 2010 - Ein Rottweiler begrüßte Gabriele Molitor als erster bei ihrem Besuch im Tierheim Mechernich. Erst danach hatte sie die Möglichkeit, die Hände von Reiner Bauer (Vorsitzender des Tierschutzvereins Mechernich) und Peter Schmitz, dem Initiator der Rad-Benefiztour für das Tierheim Mechernich, die am 3. Mai in Mechernich beginnt und am 5. Mai am Berliner Reichstag endet, zu schütteln. Als routinierte "Hundeflüsterin" zeigte Gabriele Molitor keinerlei Berührungsängste gegenüber dem herzlich bellenden Tier - zumal zuhause auch ein Hund auf sie wartet. Den Rottweiler hatte sie sofort ins Herz geschlossen und auch umgekehrt. Er wich ihr jedenfalls nicht mehr von der Seite.

Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hatte Gabriele Molitor selbstverständlich ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte des Tierheims. Reiner Bauer erläuterte kurz den Aufgabenbereich des Tierheims und stellte einzelne Kostenpositionen vor. In diesem Zusammnehang wies er auch auf die größten Probleme im Umgang von Menschen mit Tieren hin. So kritisierte er die teilweise Haltung von Tieren als reine Zuchtobjekte, eine viel zu oft auftretende nicht artgerechte Haltung und das, besonders zur Urlaubszeit, Aussetzen von vielen Tieren, die unüberlegt angeschafft und kurze Zeit später zur Belastung werden. Die Endstation ist dann das Tierheim.

Gabriele Molitor und Peter Schmitz zu Gast im Tierheim Mechernich

"Diese Problematik müssen wir ernst nehmen. Deswegen unterstütze ich die Benefiz-Radtour von Peter Schmitz sehr gerne und wünsche ihm eine unfall- und pannenfreie Fahrt nach Berlin.", sagte Molitor. "An dem Umgang mit unseren vermeintlich 'besten Freunden' müssen wir uns auch ein Stück weit messen lassen. Das Aussetzen von Haustieren aus reiner Bequemlichkeit ist nicht vereinbar mit unserer humanistisch geprägten Wertebasis."

Gabriele Molitor zu Gast beim Caritas-Verband in Euskirchen

Euskirchen, 27. April 2010 - Gabriele Molitor nutzte die sitzungsfreie Zeit in Berlin für den Besuch des Caritas-Verbandes in Euskirchen. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und in ihrer Funktion als Ratsmitglied der Stadt Erftstadt ließ sie sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Hans Reiff über Erfolge, Aufgaben und Probleme des sozialen Dienstes informieren.

In dem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Caritas-Verbandes und seinen Mitarbeitern wurde beispielsweise über die schwierige finanzielle Lage vieler gemeinnütziger sozialer Einrichtungen diskutiert. Ebenfalls angesprochen wurde die ab Oktober in Kraft tretende Verkürzung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate. Als Wehrersatzdiesnt ist hiervon auch der Zivildienst betroffen, der für viele soziale Einrichtungen wichtig für das tägliche Arbeitspensum ist. In diesem Zusammenhang stellte Gabriele Molitor klar, dass soziale Dienste ein wichtiger Bestandteil bürgerschaftlichen Engagements in einem schlanken Staat sind, der sich als nichts mehr als der Diener seiner Bürger und Bürgerinnen versteht.

"Soziales Engagement, ganz gleich in welchem Bereich, kann für jeden jungen Menschen, der dies freiwillig sucht, eine wichtige Erfahrung  auf dem Weg in die private und berufliche Zukunft sein. Die Verantwortung des Staates liegt bei unserem Konzept der freiwilligen sozialen Dienste darin, dass freiwilliges Engagement vom Staat anerkannt, geschützt und gefördert wird. Wir Liberale fordern, dass der Staat das Bewusstsein um das freiwillige Engagement und dessen Anerkennung fördert und Freiwillige sozial absichert.", sagte Molitor.

Dabei betonte Molitor auch ihren großen Respekt vor den Leistungen ehrenamtlicher Helfer, ohne deren Engagement unsere Zivil- und Solidargemeinschaft kaum aufrechtzuerhalten wäre. "Diese Menschen verdienen unser höchstes Maß an Dankbarkeit. Hier sollten wir uns alle ein Beispiel nehmen.", erklärte Molitor am Ende des offenen und für alle Seiten interessanten Gesprächs.

Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Berlin, 23. April 2010 - Am Freitag-Vormittag wurde zum wiederholten Male das Thema "Mindestlöhne" im Deutschen Bundestag debattiert. Ein von der SPD eingebrachter Antrag, der die Einführung von Mindestlöhnen zum Ziel hatte, bot den Anlass für intensive Diskussionen. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag nutzte Gabriele Molitor die Gelegenheit, um auf die negativen Folgewirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindeslohns hinzuweisen.

"Die kurze Episode Postmindestlohn hat doch gezeigt, dass dieser Weg der falsche ist. 7000 Arbeitsplätze gingen verloren. Das Ifo-Institut hat errechnet, dass die Forderung von SPD und DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten würde." An die Opposition gewandt, sagte Molitor: "Das sind keine Peanuts, sondern Existenzen. Wie wollen Sie das den Bürgern im Land erklären?"

In der hitzigen Debatte wurde verfielen die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition erneut in alte Denk- und Argumentationsmuster. Ohne den Blick auf die Realität und die wirtschaftlichen Gegebenheiten zu richten, werden Forderungen gestellt, die infolge ihrer Umsetzung Arbeitsplätze vernichten würden. Molitor erklärte, "wenn Löhne gesetzlich festgelegt werden, ist der Zusammenhang zwischen Produktivität und  Entlohnung der Arbeit aufgehoben. Die Unternehmen können die Mehrausgaben nicht mehr ausgleichen, in der Konsequenz werden Arbeitsplätze gestrichen."

Mit Hinweis auf die gescheiterten Plan- und Wirtschaftsspiele der Regierung der ehemaligen DDR konnten die Koalitionspartner in der weiteren Diskussion klar belegen, dass eine staatlich gelenkte Lohnpolitik wirtschaftlich nicht praktikabel ist. "Gesetzliche Mindestlöhne überschätzen die Einflussmöglichkeiten der Politik. Es ist doch schon einmal schiefgegangen in unserem Land. Eine Staatswirtschaft funktioniert einfach nicht.", ergänzte Molitor die Redebeiträge ihrer Fraktions- und Koalitionskollegen.

Zum Abschluss der Debatte wurde der Antrag der SPD durch der Mehrheit der Koalitionspartner im Deutschen Bundestag abgelehnt. Allerdings werden wir uns auch zukünftig auf diesbezüglich Forderungen ewig Gestriger einstellen müssen, die die wirtschaftlichen Realitäten nicht wahrhaben und ihre Klientel nicht verlieren will. Das gescheiterte Experiment der DDR ist hier anscheinend nicht Warnung genug.

''Girls and Boys Day'' der FDP-Bundestagsfraktion ein voller Erfolg

Berlin, 22. April.2010 - Bereits zum zweiten Mal machte die FDP-Bundestagfraktion aus dem "Girls Day" einen "Girls and Boys Day" und lud eine Berliner Schulklasse in den Reichstag ein. Gabriele Molitor nutzte die Gelegenheit, um auch drei politisch interessierte Mädchen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Der Tag begann für alle Teilnehmer mit einem gemeinsamen Frühstück und einem Gespräch mit der familienpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß. Dabei wurde die Möglichkeit zur Diskussion von den Jugendlichen gerne und ausgiebig genutzt, um eigene Standpunkte und Interessen vorzutragen.

Gut gestärkt und noch besser gelaunt wurden die mehr als 30 Teilnehmrinnen und Teilnehmer im Anschluss auf einzelne Abgeordnetenbüros verteilt. Hier konnten die Jugendlichen den FDP-Abgeordneten bei ihrer Arbeit über die Schulter schauen. Dabei sollten ganz bewusst Stereotype aufgebrochen und traditionelle Rollenbilder überwunden werden: Denn die Jungs hospitierten in vermeintlich typischen Frauenressorts wie Familie oder Soziales, während es für die Mädchen hieß: Auf ins Wirtschafts- und Verteidigungsressort!

Die angeregten Diskussionen zwischen den Jugendlichen untereinander und mit "ihren" Abgeordneten im Anschlusss an den Bürobesuch zeigten, dass diese Entscheidung für ein Aufteilung entgegen den typischen Rollenbildern voll "ins Schwarzte getroffen" und die Interessen erweitert hat. Auch bei dem anschließenden Fototermin mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Besuch der Reichstagskuppel wurden diese Gespräche weiter vertieft und natürlich auch das schöne Wetter auch dem Dach des Reichstags genossen. Den Abschluss des für alle Seiten spannenden Tages bildete ein Besuch der FDP-Pressestelle und die damit verbundene Möglichkeit, "hautnah" in die Berichterstattung der Regierungspartei "hineinzuschnuppern.

Auch Gabriele Molitor zeigte sich sehr zufrieden über den Besuch: "Über den Besuch der drei jungen Mädchen aus meinem Wahlkreis und die Möglichkeit, Ihnen das 'parlamentarische Berlin' näher zu bringen habe ich mich sehr gefreut. Eine Teilnehmerin hat sogar ihr Interesse bekundet, sich auch aktiv in die Politik einzubringen. Dieses Ergebnis und die positiven Reaktionen der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 'Girls and Boys Days' zeigen, dass die FDP-Bundestagsfraktion gut daran tut, auch weiterhin aktiv für eine gleichberechtigte Förderung von Mädchen und Jungen einzutreten."

Gabriele Molitor mit drei Teilnehmerinnen des ''Girls and Boys Days'' im Jakob-Kaiser-Haus

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP darauf gedrängt, eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik im Koalitionsvertrag festzuschreiben und so bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Denn Jungs und Männer bedürfen einer ebenso gezielten Förderung wie Mädchen und Frauen.

Molitor eröffnet Wahlkreisbüro in Euskirchen

Euskirchen, 13. April 2010 - Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Hans Reiff und dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Euskirchen Markus Herbrand eröffnete die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor  am Dienstag ihr Wahlkreisbüro in Euskirchen.

Gabriele Molitor freute sich besonders darüber, dass mit der FDP-Kreisgeschäftsstelle, dem Wahlkreisbüro von Innenminister Ingo Wolf und ihrem eigenen Büro nun alle entscheidenden politischen Ebenen unter einem Dach vereint sind. "Damit ermöglichen wir eine optimale Abstimmung und Vernetzung, von der auch die Bürgerinnen und Bürgern ungemein profitieren werden.", sagte Molitor am Rande der Eröffnung. "Ein vergleichbares 'Liberales Zentrum', in dem alle Politik- und Verwaltungsbreiche Hand in Hand gehen, wird nur schwer zu finden sein."

(v.l.) Markus Herbrand, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Euskirchen, Gabriele Molitor und Hans Reiff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion in Euskirchen, vor dem Wahlkreisbüro von Gabriele Molitor

Das Büro befindet sich in der Mühlenstrasse 5-7 in Euskirchen und wird von Barbara Thiesing geleitet. Gabriele Molitor freut sich bereits auf die vielen interessanten Kontakte und Gespräche. Die Eröffnung des Wahlkreisbüros fand im Hinblick auf die Termindichte durch die bevorstehende Landtagswahl nur in einem kleinen Rahmen statt. Eine große Eröffnungsfeier ist dann für die Zeit nach der Wahl geplant.

Anschrift: Wahlkreisbüro Gabriele Molitor, Mühlenstrasse 5-7, 53879 Euskirchen

E-Mail: gabriele.molitor@wk.bundestag.de

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin

Berlin, 24. März 2010 - Am heutigen Mittwoch hatte Gabriele Molitor erstmals die Möglichkeit, eine Besuchergruppe aus Ihrem Wahlkreis Euskirchen / Rhein-Erft Süd in Berlin begrüßen zu können und mit der Gruppe zu diskutieren. Die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer befinden sich vom 23. bis 26. März in Berlin und nehmen hier an politischen Diskussionen teil.Außerdem besuchen sie zahlreiche politische oder historische Einrichtungen wie beispielsweise die Gedenkstätte für das Potsdamer Abkommen, Schloss Cecilienhof, oder das ehemalige Stasi-Gefändnis in Potsdam. 

Am Mittwoch Nachmittag  kam die Gruppe nach dem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit Gabriele Molitor und weiteren Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Gespräch auf der Fraktionsebene des Reichstages zusammen. Bei der anschließenden Diskussion kamen sowohl aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen auf kommunaler und Bundesebene als auch die persönlichen Erfahrungen von Gabriele Molitor als neue Bundestagsabgeordnete zur Sprache. Molitor erklärte, "dass die Eingewöhnung in einer neuen Stadt und in einem neuen Umfeld zu Beginn natürlich nicht immer ganz leicht fällt. Mittlerweile bin ich aber angekommen und fühle mich wohl." Außerdem stellte sie fest: "Durch die Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Europaausschuss kann ich täglich daran mitwirken, dass sowohl in Deutschland als auch in Europa die richtigen Weichen gestellt werden. Diese Aufgabe und diese besondere Verantwortung nehme ich gerne an."

Im Verlauf der Diskussion erhielten die Besucher durch Molitor und deren Fraktionskollegen einen breiten Einblick in die Kompetenz und das Engagement der Liberalen in den vielen unterschiedlichen Feldern der Politik. So konnte beispielsweise der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Budnestages Frank Schäffler interessante Einblicke in die Möglichkeiten der zukünftigen Bankenaufsicht geben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel erläuterte gemeinsam mit Molitor die liberalen Konzepte für eine zukünftig stabile und finazierbare Sozialpolitik. Natürlich kam auch die Thematik "Kommunalpolitk - Bundespolitk und deren unterschiedliche Gewichtung" zur Sprache. "Auch hier in Berlin sind wir uns der besonderen Rolle der Kommunen bewusst. Mehr als 40 Mitglieder der aktuellen FDP-Bundestagsfraktion sind auch kommunalpolitisch aktiv. Eine einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Kommunen wird es daher mit uns nicht geben." waren sich Molitor und ihre Kollegen einig.

Gabriele Molitor steht ihrer Besuchergruppe gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Stephan Thomae, Marco Buschmann und Frank Schäffler (v.l.) Rede und Antwort

Nach 90 Minuten intensiver Gespräche zeigten sich dann auch alle Teilnehmer zufrieden mit der Bandbreite der diskutieren Themen und der vorgestellten Konzepte. Bevor die Gruppe den Reichstag wieder verlassen musste genossen die Besucher den Rundumblick über Berlin von der Kuppel des Gebäudes als Abschluss ihres Reichstagsbesuchs. Gabriele Molitor verabschiedete die Gruppe mit herzlichem Dank für Ihren Besuch und mit dem Hinweis, dass man die interessanten Gespräche gerne im Wahlkreis fortführen könne.

Gabriele Molitor und ihre Besuchergruppe beim gemeinsamen Fototermin auf der Fraktionsebene des Deutschen Reichstags

Ein starkes Team für die Zukunft der Region

Die Liberalen aus der Kölner Region kamen heute Abend in Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis) zusammen, um als Einstimmung auf ein Parteitags-Marathon-Wochenende einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Dem gehören auch in Zukunft vier Mitglieder aus dem Kreisverband Rhein-Erft an, allen voran Gabriele Molitor MdB.

Die Erftstädterin wurde mit einem hervorragenden Ergebnis in ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt. Kaum hatte sie die Gratulationen ihrer Parteifreunde dazu entgegengenommen, stand auch das nächste Mitglied der Rhein-Erft-FDP im Bezirksvorstand fest: Detlef Troppens, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Wesseling, wurde als so genannter "Kurfürst" bestätigt (das sind die Beisitzer-Positionen, für die jeder der sieben Kreisverbände je ein Vorschlagsrecht hat). Und weil aller guten Dinge bekanntlich drei sind, komplettierte kurze Zeit später Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, das Vorstandsteam des Bezirksverbandes. Er wurde zum ersten Mal in dieses Gremium gewählt, dem er in den vergangenen beiden Jahren bereits als kooptiertes Mitglied angehörte. Weiterhin vertritt natürlich Horst Engel, MdL in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Rhein-Erft-Liberalen unseren Kreisverband im Bezirksvorstand.

Ein Teil des neuen Vorstandsteams des FDP-Bezirksverbands Köln.

Vor den Wahlgängen stimmte Werner Hoyer, MdB, die einhundert anwesenden Delegierten aus der Region in einer kämpferischen Rede auf den anwesenden Landtagswahlkampf ein. Der Bezirksvorsitzende, der seit dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl an der Seite von Guido Westerwelle als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Regierungspolitik in Berlin aktiv mit gestaltet, mahnte an: "Wir dürfen uns von der unsachgemäßen Kritik nicht entzweien lassen!" Er machte deutlich, was nach wie vor gilt: "Wir haben im Bundestagswahlkampf nicht für Schwarz-Gelb, sondern für Gelb gekämpft. Dass das Eintreten für unsere Ideale dem politischen Gegner nicht passt, darf uns nicht verunsichern."

Der Vorsitzende der Rhein-Erft-FDP, Horst Engel, stellte für die liberale Landtagsfraktion mit einer kämpferischen Rede die Erfolge der CDU-FDP-Landesregierung heraus. Dabei verwies er auf die extrem hohe Zinslast von 13,2 Mio. Euro pro Tag, die Schwarz-Grün im Jahr 2005 hinterlassen habe. Der schwarz-gelben Koalition sei es unter anderem durch ihren Bürokratieabbau zum 31.12.2008 gelungen, sogar einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 164 Mio. Euro zu erwirtschaften. "Das hat es seit Generationen in NRW nicht mehr gegeben.", stellt Engel fest. "Leider hat dann die Finanz- und Wirtschaftskrise die guten Haushaltsdaten überlagert, so dass dieser Erfolg kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden konnte."

Die Rhein-Erft-FDP gratuliert allen heute Abend gewählten Mitgliedern des Bezirksvorstands und freut sich gemeinsam mit Ihnen auf einen anstrengenden, aber letzten Endes ganz bestimmt auch erfolgreichen Landtagswahlkampf. "Den Schwung, den wir heute Abend nicht zuletzt durch Werner Hoyers Rede gewonnen haben, nehmen wir nun auf die Reise nach Siegen zum Landesparteitag mit. Ich freue mich auf die morgige Debatte dort zum Landtagswahlprogramm und bin mir sicher, dass unsere Ideen für das 'Aufsteigerland NRW' die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land am 9. Mai überzeugen werden.", ist Gabi Molitor zuversichtlich.

Der Sozialstaat muss finanzierbar sein - FDP legt Vorschläge für Neuausrichtung der Sozialpolitik vor

Berlin, 10. März 2010 - Durch Guido Westerwelles Äußerungen zur Zukunft unserer Sozialsysteme steht endlich ein Thema auf der politischen Tagesordnung, das viel zu lange und aus falschen Gründen übergangen wurde. Dabei muss endlich die Funktionsweise unseres Sozialstaates zur Kenntnis genommen werden, der erst mittels der Steuer- und Beitragszahlungen der arbeitenden Bevölkerung in die Lange versetzt wird, bedürftige Menschen durch Sozialleistungen zu unterstützen.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dem stellv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich L. Kolb, dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und weiteren profunden Gästen wurden auf  dem Symposium der FDP in der Berliner Parteizentrale "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik"  verschiedene Ansätze moderner Sozialpolitik diskutiert.  Mit dem auf der Veranstaltung vorgelegten Thesenpapier der FDP werden nun liberale Lösungsansätze in die Debatte gegeben.

Bei der Neuordnung der Grundsicherung (ALG II)  hat das Bundesverfassungsgericht die Politik beauftragt, stärker auf die Bedürfnisse von Kindern zu achten. Dabei können nach Auffassung der FDP sowohl Geld- als auch Sachleistungen z.B. in Form von Gutscheinen für die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder der freien Mittagsverpflegung in der Schule erbracht werden. Es muss darum gehen, Bildungschancen von Kindern zu verbessern. Die Kosten der Unterkunft sollen nach dem Willen der FDP durch einen pauschalen Festbetrag  gedeckt werden, der allerdings regionale Unterschiede im Wohnungsmarkt berücksichtigen muss. Die sogenannten KdU sind besonders für die kommunalen Haushalte wichtig, da diese Kosten dort zu Buche schlagen.Das Thesenpapier macht ebenfalls Vorschläge, wie das Ziel erreicht werden kann, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Hinzuverdienst soll als wirklich Brücke in Beschäftigung wirken. Deshalb wurden zwei Modelle für die Regelung von Hinzuverdienstmöglichkeiten vorgelegt, die dafür sorgen sollen, dass sich die Aufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohnt.

Als Sozialpolitikerin der FDP ist es mir wichtig, dass auch der Teilbezug von Arbeitslosengeld II, das so genannte Aufstocken nicht verpönt wird. Insbesondere Alleinerziehende, die auf Grund der Sorge um ihre Kinder, in Teilzeit beschäftigt sind, sind häufig auf Unterstützung angewiesen, die sie bei einer Ausweitung der Arbeitszeit nicht mehr benötigen. Das Thesenpapier zeigt, dass die FDP soziale Verantwortung ernst nimmt, wichtige Debatten führt und Lösungsansätze liefert.

Das Thesenpapier sowie einen ausführlichen Bericht zum Symposium finden Sie hier.

Wir dürfen die Leih- und Zeitarbeit nicht verteufeln

Berlin, 28. Januar 2010 - Die Prognosen von Arbeitsmarktexperten sagen für das Jahr 2010 bis zu 4,1 Millionen Menschen ohne Arbeit voraus. Für diese Menschen ist die Zeitarbeit als Alternative zur Arbeitslosigkeit und als Mittel, um auf dem 1. Arbeitsmarkt präsent zu bleiben sehr wichtig. Zeitarbeit ist besser als NULL Arbeit.

Das Instrument Zeitarbeit hat sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewährt. Wenn zur Zeit Arbeitsplätze entstehen, dann vorrangig in der Zeitarbeit. Das zarte Pflänzchen der Erholung am Arbeitsmarkt dürfen wir nicht durch übereilte Regelungen erdrücken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir jede Möglichkeit nutzen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, und uns nicht selbst dieser Möglichkeit berauben.

Mittlerweile sind 760.000 Zeitarbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2008 vor allem in mittleren und größeren Betrieben eingesetzt. Die Wahrscheinlichkeit  vom ehemaligen Einsatzbetrieb übernommen zu werden, liegt mittlerweile bei 7 %. Wir sprechen hier also von über  50 000 Menschen, die wieder in Lohn und Brot stehen und arbeiten gehen können statt arbeitslos zu sein.

Der Fall Schlecker hat die Kritiker von Zeitarbeit wieder auf den Plan gerufen. Wegen eines schwarzen Schafes jedoch die gesamte Branche zu verteufeln, ist ungerecht.  Das Problem ist die missbräuchliche Nutzung dieses Instruments Zeitarbeit. Diesen Missbrauch zu verhindern ist mein Ziel.

Molitor gedenkt Opfer der NS-Diktatur

Berlin, 27. Januar 2010 - In Berlin wurde am heutigen Holocaust-Gedenktag auch der tausende von Menschen mit Behinderung gedacht, die zu Opfern des Nationalsozialismus wurden. Die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung Gabriele Molitor legte gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Hubert Hüppe einen Kranz für die Opfer am Gedenkstein auf Höhe der Berliner Philharmonie nieder.

Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, beim gemeinsamen Gedenken an die Menschen mit Behinderung, die durch die Nazis und deren Euthansie-Programme getötet wurden

Trotz eisiger Temperaturen und heftigem Schneefall hatte sich eine Gruppe von etwa 50 Personen versammelt, um an die unschuldigen Opfer der NS-Diktatur zu erinnern. Huber Hüppe nutzte die Gelegenheit, um in einer kurzen Anprache darauf hinzuweisen, dass sich die Ereignisse dieser dunkelsten Jahre deutscher Geschichte niemals wiederholen dürften. Gabriele Molitor erklärte am Rande der Veranstaltung, dass "die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention uns die Chance biete endlich eine gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen am sozialen und gesellschaftlichen zu gewährleisten."

Molitor: Die Vorverurteilung der Regierungsarbeit muss ein Ende haben

100-Tage-Bilanz von Gabriele Molitor

Rhein-Erft-Kreis / Euskirchen / Berlin, 11. Januar 2010 - Die vergangenen drei Monate haben mir gezeigt, dass Kritik oftmals nicht der Sache, sondern viel zu oft einzig der eigenen Profilierung dient. Außer dem blinden „Draufprügeln“ sind von der Opposition bislang keine sinnvollen Vorschläge für Verbesserungen in unserem Land gekommen. Dabei muss es darum gehen, langfristige Konzepte zu entwickeln, um Land und Gesellschaft für die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts fit zu machen. Seit 60 Jahren passen wir unser Land an die Gegebenheiten an. Ich finde, es ist an der Zeit, dass nun auch endlich einmal Deutschland einen Schritt in die Zukunft wagt und seiner Zeit vorauseilt – Kritik und Ängste dürfen uns nicht länger zurückwerfen.

Durch die Neuordnung des 2. Teils des Sozialgesetzbuches werden wir ein System der Arbeitsvermittlung schaffen, das nicht nur verfassungsfest ist, sondern endlich auch die Vermittlung der Arbeitslosen in neue Jobs als Hauptaufgabe hat. In diesem und anderen Streitpunkten werden wir ein Lösung finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales stehe ich in engem Kontakt mit den Kommunen und verstehe deren Bedenken.

Ich lerne jeden Tag hinzu. Auch wenn in Berlin ein rauer politischer Wind herrscht, so freue ich  mich dennoch auf meine Aufgaben und versuche den Erwartungen meines Wahlkreises  gerecht zu werden. Seien es die skizzierten Aufgaben im Bereich Arbeit und Soziales, die notwendigen Verbesserungen an den Bahnhöfen der Eifelstrecke oder die verstärkte Vernetzung unseres Kreises in Europa. Für jedes dieser Probleme gibt es unterschiedliche Lösungen – ich bin gewählt worden, um die Richtige zu finden.

Gabriele Molitor und Landrat Günter Rosenke verabreden enge Zusammenarbeit

Euskirchen, 11. Januar 2010 - Gabriele Molitor stattete Landrat Günter Rosenke einen ersten Besuch nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr  ab. Das Treffen diente nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen. Auch die für den Kreis Euskirchen wichtigen Themen Neuorganisation des Sozialgesetzbuches Teil 2 (SGB II) und die Resolution gegenüber der Deutschen Bahn zum Ausbau der Bahnhöfe an der Eifelstrecke wurden angesprochen.

Die sinkende Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nahm Rosenke zum Anlass, um der Bundestagsabgeordneten die Sorgen und Nöte der Kommunen vorzutragen und um Unterstützung zu bitten. Diese finanziellen Belastungen sind Molitor als Stadtverordnete in Erftstadt nicht fremd. Überhaupt kann sich Molitor auf Grund ihrer kommunalpolitischen Erfahrung in die Situation der Kommunen bestens hineinversetzen. Sie möchte diese Denkweise auch ihren Kollegen im Bundestag vermitteln.

"Der Landrat des Kreises Euskirchen ist für mich einer der wichtigsten Ansprechpartner vor Ort", läutete Molitor den zukünftigen Gedankenaustausch ein. In regelmäßigen Zeitabständen will man sich im Kreishaus zusammensetzen. Dass man sich auch auf dem kurzen Dienstweg bei Bedarf austauschen wird, darin waren sich Landrat und Bundestagsabgeordnete einig.

Meine erste Rede im Bundestag

Berlin, 17. Dezember 2009 - Die Erftstädterin Gabriele Molitor hat eine weitere Aufgabe ihres neuen Amtes als Abgeordnete souverän gemeistert: die Jungfernrede stand auf der heutigen Tagesordnung. Die Abgeordnete, die vor zwei Wochen mit großer Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion zur Sprecherin für Menschen mit Behinderung ernannt worden ist, hatte heute ihren ersten Auftritt am Rednerpult im Deutschen Bundestag. Sie sprach über die dringlich anstehenden Reformen der Jobcenter im Rahmen des SGB II und betonte, dass die Rolle der Kommunen bei der Arbeitsvermittlung gestärkt werden muss.

"Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit hatte, heute nicht nur zur begehrten Kernzeit meine erste Rede im Bundestag zu halten, sondern dass ich darüber hinaus zu dem wichtigen Thema der Neuorganisation der ARGEN sprechen konnte." Gleich im Anschluss an ihre souverän gehaltene Jungfernrede hat Frau Molitor zahlreiche Glückwünsche entgegengenommen. Nicht nur die Sitzungspräsidentin gratulierte, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle und die zahlreich anwesenden Kollegen der Fraktion.

 

"Die erste Rede wird mir immer als etwas ganz Besonderes in Erinnerung bleiben. Ich hoffe, dass ich in den nächsten 4 Jahren noch häufig Gelegenheit haben werde, im Plenum über die Themen, die mir am Herzen liegen, zu sprechen und sie in der Sache voranzubringen.", sagte Frau Molitor im Anschluss an die gehaltene Rede.

FDP gratuliert neuem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung

 

Berlin, 16. Dezember 2009 - Die FDP begrüßt die Ernennung von Hubert Hüppe zum neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Damit sichern wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Besonders in der Bildung müssen wir uns gemeinsam mit den Ländern für ein verbessertes inklusives Schulsystem einsetzen. Mit Hubert Hüppe haben wir hierfür den richtigen Partner.

Gabriele Molitor und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe (2.v.l.) am Tastmodell des Regierungsviertels im Deutschen Bundestag

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin

Berlin, 2. Dezember 2009 - Als neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete konnte die Erftstädterin Gabriele Molitor heute zum ersten Mal eine Besuchergruppe aus Ihrem Wahlkreis in Berlin willkommen heißen. Die Klasse 8a aus dem Max-Ernst-Gymnasium in Brühl hatte sich zu einem Besuch in den Deutschen Bundestag aufgemacht und nahmen an einem Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal teil. Die 25 Schülerinnen und Schüler nutzten zum einen die Gelegenheit, um ausgiebig den Reichstag und die Einrichtungen des Parlaments zu besichtigen. Zum anderen hatten Sie die Möglichkeit, Ihrer Bundestagsabgeordneten zahlreiche Fragen zu stellen. Angefangen von der Frage nach der täglichen Arbeitszeit, über die Fragen zu den Abläufen der täglichen parlamentarischen Arbeit in Berlin, bis hin zu Fragen nach der persönlichen Erfahrungen als neue Abgeordnete.

Gabriele Molitor nach dem Gespräch mit ihrer Besuchergruppe aus dem Max-Ernst-Gymnasium in Brühl

"Die Klasse war nicht nur ungemein sympathisch, sondern auch sehr an den Abläufen hier in Berlin und an meiner Arbeit interessiert." sagte Molitor nach dem Besuch der Schülerinnen und Schüler. " Sie waren gut vorbereitet und haben nicht locker gelassen. Es hat wirklich Spaß gemacht und diese sehr guten Erfahrungen mit meiner ersten Besuchergruppe waren wirklich sehr motvierend. Ich freue mich bereits auf weitere Besuche." Diese positive Erfahrung wurde auch von den Brühlern geteilt, die sich überrascht zeigten von der unkomplizierten und direkten Art, die Ihnen von Molitor während des Gespräch entgegengebracht wurden.

Zum Abschluss waren sich beide Seiten einig, dass dies nur der erste von vielen zukünftigen Besuchen war. So wurde Gabriele Molitor für einen Gegenbesuch nach Brühl eingeladen, den sie bei nächster Gelegenheit in die Tat umsetzen wird. Zunächst bildete aber der Besuch der Kuppel des Reichstages den Abschluss des spannenden Tages im Deutschen Bundestag. Nach etwa drei Stunden "Berliner Politikbetrieb" machte sich die Klasse auf den Weg zum Hauptbahnhof und bestieg einen Zug in die Heimat. Es wird nicht der letzte Besuch gewesen sein.

Wir werden die berufliche Teilhabe und Bildung von Menschen mit Behinderung verbessern

Berlin, 3. Dezember 2009 - Die rechtliche und gesellschaftliche Position von Menschen mit Behinderung wird durch die im Frühjahr 2009 durch Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention verbessert. Für das Ziel einer umfassenden Gleichberechtigung müssen wir alle aber noch mehr tun.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig zur UN-Behindertenrechtskonvention und den hier aufgestellten Forderungen bekannt. Dabei wurde die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans vereinbart, der die Beteiligungsrechte der Mitglieder unserer Gesellschaft mit Behinderungen weiter stärkt.

Wir werden uns besonders für eine verbesserte berufliche Teilhabe und für eine verstärkte inklusive Bildung von Menschen mit Behinderung einsetzen. Solange in  Deutschland nur etwa 15 Prozent der behinderten Kinder in eine Regelschule gehen, sind wir von unseren Zielen noch weit entfernt.

Der von der UN ins Leben gerufene Weltbehindertentag erinnert uns daran, dass Millionen von Menschen weltweit mit Handicaps leben müssen, deren tägliche Bewältigung unser aller Bewunderung verdient. Ich wünsche mir, dass der heutige Tag auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Position und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung von jedem Mitglied unserer Gesellschaft abhängt.

Gabriele Molitor zur Sprecherin für Menschen mit Behinderung gewählt

MOLITOR: Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik

Berlin, 25. November 2009 - In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag Nachmittag wurden die Sprecher der Fraktion für die unterschiedlichen Ressorts benannt. Die Erftstädterin Gabriele Molitor wurde dabei mit großer Unterstützung Ihrer Fraktion zur neuen Behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.

Molitor erklärte am Rande der Sitzung, dass Sie diese Aufgabe gerne übernommen habe und sich für das Ziel, Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens stark machen wolle. „Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Mitte gut leben, dass Sie klare Rechte und faire Chancen haben und dass sie in jedem Lebensabschnitt und in jeder Lebenssituation Möglichkeiten haben, Ihr Leben so zu gestalten, wie sie es können und möchten.“

Im Bereich der Behindertenpolitik stehen wichtige Vorhaben an: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist im März 2009 zwar von Deutschland ratifiziert worden, allein durch das Inkrafttreten der Konvention werden Menschen mit Behinderung aber keinen wesentlichen Fortschritt spüren. „Um das Begreifen von Behinderung als menschliche Normalität und nicht als Schwäche, zu erreichen, bedarf es einer sorgfältigen und öffentlichen Diskussion sowie einer Überprüfung der politischen, rechtlichen und sozialen Realität in Bund, Ländern und Kommunen.“ sagte Molitor.

Entscheidung über Ausschussbesetzung des Deutschen Bundestages ist gefallen

MOLITOR: Die parlamentarische Arbeit beginnt

Berlin, 10. November 2009 - Die am 27. September für die FDP neu in den Bundestag gewählte Erftstädterin Gabriele Molitor wird in Zukunft sowohl im Europaausschuss als auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales für Ihre Region arbeiten. Darüber hinaus übernimmt Molitor eine stellvertretende Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss.

„Die Koalitionsverhandlungen sowie die notwendige Abstimmungs- und Organisationsphase seit dem Wahltag war spannend, da die FDP nach elfjähriger Pause wieder Regierungs-verantwortung übernommen hat.  Jetzt freue ich mich, dass die parlamentarische Arbeit beginnt. Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden dabei unser aller Kraft und Mut erfordern.“, erklärte Gabriele Molitor am Rande der Fraktionssitzung, bei der am Montag über die Ausschussbesetzung entschieden wurde.

Molitor sagte, dass sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Euskirchen / Erft II, der von Wesseling am Rhein bis an die Grenze Belgiens reicht, im Europaausschuss besonders für ihre Heimatregion einsetzen wird. „Gerade im Hinblick auf die Neuaufstellung der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon hat die Arbeit im Europaausschuss eine große Bedeutung. Viele Weichenstellungen und Ziele auf europäischer und deutscher Ebene werden hier zuerst diskutiert. Da ist die frühzeitige Befassung mit neuen Projekten sehr von Vorteil.“

Auch der Arbeit in ihren zwei weiteren Ausschüssen blickt Gabriele Molitor mit voller Tatendrang entgegen. „Im Bereich der Gesundheitspolitik wurden in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht. Mit dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler werden wir hier neue Akzente setzen.“ Der Ausschuss Arbeit und Soziales ist gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtig. „Zukünftig muss es darum gehen, unsere sozialen Systeme leistungsfähig zu erhalten und außer Solidarität auch Eigenverantwortung einzufordern.“

Erste Sitzung der 17. Legislaturperiode des Bundestages

Berlin, 27.Oktober 2009 - Genau einen Monat nach der Bundestagswahl trat der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Gabi Molitor gehört zu der auf 93 Mitglieder angewachsenen FDP-Bundestagsfraktion. 20 Mitglieder entsendet die FDP aus NRW. Auf dem Foto sind v.l.n.r zu sehen: Gabi Molitor, Petra Müller, Sybille Laurischk und Birgit Reinemund. Alterspräsident Prof. Heinz Riesenhuber eröffnete die Sitzung und leitete die Wahl zum Bundestagspräsidenten. Prof. Norbert Lammert wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Liberale Hermann-Otto Solms wurde zu einem seiner Stellvertreter gewählt.

Konstituierende Sitzung des Bundestages

Am 27. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags statt. Ab dieser Sitzung erwirbt der gewählte Bewerber die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach § 45 I Bundeswahlgesetz und ist damit Abgeordneter. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Alte und neue Fraktion trifft sich im Bundestag

Am Montag fand im Berliner Reichstag die gemeinsame Sitzung von alter und neuer Fraktion mit dem Bundesvorstand der FDP statt. Die Liberalen werden künftig mit 93 Abgeordneten im Parlament vertreten sein - so stark wie noch nie. Am Dienstag soll schon die konstituierende Sitzung der neuen FDP-Fraktion stattfinden. Hieran hat auch die frischgewählte Abgeordneten Gabi Molitor teilgenommen, die sich schon früh mit der Bahn auf den Weg nach Berlin machte.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Für Ihre Stimme anläßlich der Bundestagswahl darf ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Ich werde nun zügig meine Tätigkeit als Ihre Vertreterin in Berlin aufnehmen.

Die Wahlergebnisse für den Wahlkreis 93 finden Sie hier.

Gabi Molitor zieht in den Bundestag ein

Das lange Warten hat sich gelohnt: Um 3.56 h in der Nacht zum Montag war klar - die Kandidatin der FDP für den Wahlbezirk 93 (Euskirchen - Erftkreis II), Gabi Molitor, zieht über die Landesliste der FDP in NRW in den Deutschen Bundestag ein. Der Bezirksverband Aachen ist somit mit zwei Kandidatinnen im Deutschen Bundestag vertreten, da neben Gabi Molitor auch die Aachener Kandidatin Petra Müller den Einzug in das Parlament erreicht hat.

Gabi Molitor (46 Jahre jung, verheiratet, 2 Kinder) ist somit die erste Kandidatin für die FDP im Kreis Euskirchen seit dem ehemaligen Bundeswirtschaftminister Otto Graf Lambsdorff, der dieses Kunststück gelingt. Die gebürtige Kölnerin arbeitet als freie Journalistin, lebt mit ihrer Familie in Erftstadt und ist seit 1993 Mitglied der FDP. Bereits im Bundestagswahlkampf 2005 trat sie für die Liberalen im Wahlkreis Euskirchen ? Erftkreis II an. Frau Molitor steht für eine kompetente Stadtentwicklungs-, Sozial- und Mittelstandspolitik. Bereits in der Vergangenheit setzte sie sich stark für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und dessen sozialer Durchlässigkeit ein. Diese Arbeit wird sie nun als Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag für die Liberalen aus dem Kreis Euskirchen fortsetzen.

Wir freuen uns sehr, dass Frau Molitor nun als zusätzliche Ansprechpartnerin aus dem Parlament für die Belange unserer Region zur Verfügung steht.