Gabriele Molitor - die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages Gedenken an die Opfer der "Euthanasie"-Programme der Nationalsozialisten

Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus

Berlin, 27. Januar 2012 -  Anlässlich des Holocaust-Gedenktages und der Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Euthanasie"-Programme der Nationalsozialisten erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

In Berlin wurde am heutigen Holocaust-Gedenktag auch der mehr als 200.000 Menschen gedacht, die zu Opfern der "Euthanasie"-Verbrechen der Nationalsozialisten wurden. Besonders Menschen mit Behinderung wurden zu Zehntausenden zunächst aus ihren Familien, Sanatorien oder Kliniken herausgerissen und anschließend in Vernichtungslagern getötet. Diese fürchterlichen Verbrechen dürften sich niemals wiederholen. Es gilt vor allem die junge Generation gegen rechtes Gedankengut zu wappnen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist der Kampf gegen rechts und für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung selbstverständlich.

Das Gedenken an die menschenverachtenden Verbrechen der Nazis darf niemals enden. Falsche und menschenverachtende Ideologien sind auch heute noch auf der Welt zu finden. Der Einsatz gegen Hass und Intoleranz ist daher nach wie vor ungemein wichtig.

Dabei steht für die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention klar im Mittelpunkt ihrer Bemühungen um die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Hier bietet sich die Chance, endlich eine gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

Politiker des Rhein-Erft-Kreises im Internet

Rhein-Erft-Kreis, 27. Januar 2012 - Der Kölner Stadtanzeiger stellt in seiner heutigen Ausgabe seine Recherche zur Onlinepräsenz von Politikern im Rhein-Erft-Kreis vor.

"Gabriele und Gregor haben viele Freunde" (Online-Ausgabe KStA vom 27.01.2012)

Zudem finden Sie hier ein Interview mit Gabriele Molitor zu sozialen Netzwerken.

"Im Internet ist nichts privat" (Online-Ausgabe KStA vom 27.01.2012).

Gabriele Molitor ist bei Facebook unter www.facebook.com/gabi.molitor zu erreichen.

Neujahrsempfänge von Stuttgart bis Euskirchen

Mehr Mut im neuen Jahr!

Kreis Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis, Januar 2012 - Für "Mehr Mut" warb Gabriele Molitor auf den Neujahrsempfängen im Wahlkreis und darüber hinaus. "Liberale werden gebraucht! Freiheit ist nicht nur eine schöne Idee, sondern ein von vielen Seiten bedrohter Wert. Auch der Bedrohung der Freiheit durch Rechtsextremismus setzt Molitor klare Worte und Taten entgegen: in einem Brief an die Bundesministerin für Familie, Dr. Kristina Schröder, forderte Molitor weitere Förderung von Bildungsprojekten in der sogenannten "Ordensburg" Vogelsang in der Eifel.

Für das neue Jahr 2012 stehen außerdem, so Molitor, viele weitere Herausforderungen bevor. Die Schaffung einer Fiskalunion in Europa, die Umsetzung der Pflegereform und die Verbesserung unseres Gesundheitssystems... "Es kommt auf uns Liberale an, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt: Vergemeinschaftung von Schulden oder Rückbesinnung auf Verantwortlichkeit? Teure Pflege für wenige oder gute Pflege für alle?"
Auf den zahlreichen Neujahrsempfängen von Verbänden, Verwaltungen und Partei sprach sich Molitor auch für mehr Ehrlichkeit in der Politik aus. "Lassen Sie sich nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Wir kommen dem Himmel allerhöchstens nahe, und auch das nur, wenn wir solide von unten nach oben bauen."

Interview im Deutschlandfunk am 12. Januar 2012

Aktuelles zu den Verhandlungen der Fiskalunion: ''Blockadehaltungen helfen uns nicht weiter''

Berlin, 12. Januar 2012 - Im Interview im Deutschlandfunk stellt Gabriele Molitor, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, klar: "Die Verhandlungen zur Fiskalunion müssen wir sehr genau im Blick behalten. Auch, wenn der neueste Entwurf in Teilen wieder entschärft wurde, dürfen wir nicht lockerlassen und müssen auf strengere Maßnahmen und Regeln sowie auf eindeutigen und beschreitbare Klagewege bestehen."

Als Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss ist Molitor an den Unterrichtungen und Diskussionen der Parlamentarier im laufenden Verfahren unmittelbar beteiligt. Aktuell wird zwischen den europäischen Partnern die Verabschiedung eines "Fiskalpaktes" vorangetrieben, der eine striktere Haushaltspolitik und die Einführung von Schuldenbremsen in den europäischen Nachbarstaaten zum Ziel hat. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion soll in diesem Sinne langfristig zu einer Fiskalunion ausgebaut werden.

Das Live-Interview im Deutschlandfunk am 12. Januar 2012 finden Sie im Wortlaut hier.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie hier.

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2012 - Jetzt bewerben!

Berlin, 05. Januar 2012 - Gabriele Molitor, selbst gelernte Journalistin, ruft Jugendliche aus dem Wahlkreis zur Teilnahme am "Jugendmedienworkshop" des Deutschen Bundestags auf. "Medien begleiten unseren Alltag - an vorderster Stelle mitzugestalten und die Abläufe kennenzulernen ist unglaublich spannend! Es wäre schön, würden junge Menschen aus meinem Wahlkreis diese Chance ergreifen."

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

"Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement - sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst - im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Gabriele Molitor (gabriele.molitor@wk.bundestag.de, 02251 5069864) wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

Teilnahme bis zum 29. Februar 2012 möglich

Schülerwettbewerb richtet sich auch an Schülerinnen und Schüler mit Behinderung

Die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor wirbt für einen Schülerwettbewerb zum Thema gesellschaftspolitisches Engagement der Friedrich Naumann Stiftung und ruft besonders Schülerinnen und Schüler mit Behinderung auf sich zu beteiligen. Motto des Schülerwettbewerbs ist: "Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement". 

Noch bis zum 29. Februar 2012 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel- oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben. Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs berichten, in welcher Form sie sich gesellschaftspolitisch engagieren. Die Beiträge können beispielsweise als politisches Essay, als Video-Animation oder als Audiobeitrag (Länge: maximal fünf Minuten) eingereicht werden. Preise sind unter anderem ein iPad2 oder ein iPod touch für die Einzelsieger und eine Reise nach Brüssel für die Gruppengewinner.

"Ich finde es wichtig, wenn auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an dem Wettbewerb teilnehmen. Ob Förderschulklassen an Förderschulen oder inklusive Klassen im gemeinsame Unterricht, alle können sich gesellschaftspolitisch engagieren," erklärt Gabriele Molitor. Eine Behinderung sei nicht zwangsläufig ein Hinderungsgrund politisch und gesellschaftlich aktiv zu werden. "Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass gerade Jugendliche mit Behinderung mitmischen und mitgestalten wollen. Diese Motivation müssen wir fördern."

Weitere Informationen sowie eine Upload-Funktion für die Beiträge finden Sie unter: www.einmischen.freiheit.org

Die Preisverleihung findet Anfang 2012 in Berlin statt.

UPDATE: die Frist für die Einsendungen wurde bis zum 29. Februar 2012 verlängert.

Barrierefreiheit geht alle an - Gespräch mit Liberalen Senioren NRW

Köln, 19. Dezember 2011 - Die Liberalen Senioren hatten "Barrierefreiheit" und Inklusion auf ihre Tagesordnung gesetzt, und hierzu Gabriele Molitor als Gesprächspartnerin eingeladen. Dabei machte Molitor deutlich, dass es längst nicht immer um "Barrierefreiheit", sondern auch um "Barrierearmut" gehen müsse. Hier seien kleine und dafür viele Schritte hilfreich, und teilweise besser als zu hohe Ambitionen, wie Molitor am Beispiel eines denkmalgeschützten Rathauses deutlich machte: "Es ist schon eine enorme Erleichterung, wenn dort das Bürgerbüro barrierefrei ist - weitere Teile des Rathauses können dann nach und nach folgen." Außerdem, so Molitor weiter, könne jeder Mensch auch zeitweise mit einer Behinderung leben müssen. "Der Großteil der Behinderungen ist nicht angeboren. Und jemand, der mit einem gebrochenen Fuß oder mit dem Rollator ins Bürgerbüro möchte, hat genau die selben Probleme wie ein Rollstuhlfahrer. Wir dürfen also nicht so tun, als ginge es nur um ein paar Einzelfälle - das betrifft uns alle!"

In der angeregten Diskussion erläuterte Molitor außerdem den aktuellen Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei diskutierten die Teilnehmer über Möglichkeiten und Erfordernisse von Inklusion.

Offener Brief an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder

Geschichte erlebbar halten und Arbeit gegen Rechts unterstützen

Schleiden/Vogelsang, 19.Dezember 2011 - Nach Ihrem Besuch bei der „vogelsang ip gGmbH“ und der Präsentation des Projektes gegen Rechtsextremismus „vogelsang ip | für Toleranz und Vielfalt in der Regio Aachen“ – dessen Förderung Ende des Jahres ausläuft – hat sich Gabriele Molitor heute bei Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder mit folgendem Schreiben für die Förderung weiterer Projekte durch das Ministerium eingesetzt:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schröder,

die Diskussion um die Prävention von rechter Gewalt und der Verbreitung von rechtem Gedankengut wird uns auch in das neue Jahr begleiten. Diese kritische Auseinandersetzung ist richtig und wichtig. Ich möchte Sie daher auf ein beispielhaftes Projekt in meinem Wahlkreis hinweisen. Für den außerschulischen Lernort Vogelsang (ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang) hat die „vogelsang ip gemeinnützige GmbH“ spezielle Jugendbildungsangebote entwickelt und in ein dauerhaftes Programm überführt. Mit diesem Ergebnis wurde das dreijährige Projekt „vogelsang ip | für Toleranz und Vielfalt in der Regio Aachen“ abgeschlossen. Es wurde vom Bundesprogramm „XENOS - Integration und Vielfalt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Kern des Programms war die Vermittlung von geschichtlichen Zusammenhängen des Nationalsozialismus, um damit das Bewusstsein für den Wert der freiheitlichen Demokratie zu stärken. Fördermittel von EU und Bund haben
entscheidend dazu beigetragen, diese Kernaufgabe mit einem spezifischen pädagogischen Programm umzusetzen und für Jugendliche erlebbar zu machen. Dabei ging es vor allem darum, junge Menschen zu stärken, eine eigenverantwortliche Position in unserer demokratischen Gesellschaft einzunehmen. Zwischen 2009 und 2011 konnten dank des XENOS-Programms 4.000 Jugendliche im Übergang von Schule zu Beruf die speziell entwickelten Projekttage am außerschulischen Lernort kostenfrei nutzen. Erst gestern wurden mir die erfolgreichen Ergebnisse präsentiert. Besonders beeindruckt hat mich ein von Schülerinnen und Schülern gedrehter Dokumentationsfilm über die NS-Vergangenheit von Vogelsang.

Um jungen Menschen auch künftig einen Zugang zum außerschulischen Lernort Vogelsang zu ermöglichen, und sie gegen Rechts zu stärken, sind auch weiterhin Fördermaßnahmen notwendig. Bei den Haushaltsberatungen im November hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Etatansatz Ihres Ressorts für diese Aufgaben trotz zunächst geplanter Kürzungen beizubehalten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie zu prüfen, ob die „vogelsang ip“ für Jugendbildungsmaßnahmen Fördermittel des Bundesfamilienministeriums im Rahmen der Projekte gegen den Rechtsextremismus erhalten kann. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Molitor

Aufruf zur Teilnahme am Jugendkarlspreis 2012

Berlin, 06. Dezember 2011 - Zur Auslobung des "Europäischen Jugendkarlspreises 2012" durch das Europäische Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor, ord. Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten:

 Jugendkarlspreis ist großartige Chance für Jugendliche, ihre Vorstellungen von Europa einzubringen - Projekte in der EUREGIO sind hierfür besonders interessant

 "Wenn junge Menschen sich mit der Verständigung in Europa und europäischer Identität beschäftigen, legt das den Grundstein zur Lösung künftiger Probleme in Europa", so Molitor. Gerade für den Wahlkreis Euskirchen - Erftkreis II ist dieser Prozess sehr wichtig, denn die Bürger in der Grenzregion und EUREGIO profitieren am meisten von einem funktionierenden Europa.

"Europa kann mehr als nur Politiker zusammenbringen!" erinnert Molitor und ermutigt junge Menschen in der Region, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

Mehr Informationen unter charlemagneyouthprize.eu

Gabriele Molitor gratuliert der Band Seaside zum Gewinn des integrativen Musikwettbewerbs ''Guildo sucht die Superband''

Berlin, 5. Dezember 2011 - Gabriele Molitor gratuliert der Band "Seaside", die in der letzten Woche den integrativen Musikwettbewerb "Guildo Horn sucht die Super-Band" gewonnen hat. Die Band setzte sich gegen über 200 Konkurrenten durch. In dieser Band machen Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen Musik. Jetzt hofft die Band auf einen Plattenvertrag. Dieser Wettbewerb hat Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht. Dahinter steckt der Gedanke der Inklusion. Die Tatsache, dass so viele verschiedene Menschen ein Musikprojekt angehen, Instrumente lernen und sich weiter entwickeln wollen, zeigt wie wichtig inklusive Ansätze sind. Dafür müssen förderliche Rahmenbedingungen aufgebaut werden. Überzeugen von dem erfolgreichen bandprojekt können Sie sich beim An schauen und Anhören dieses Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=ExoaU7_odqE

Inklusion ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

Berlin, 1. Dezember 2011 - Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion nutzte Gabriele Molitor die Möglichkeit in der Plenardebatte über die Rechte von Menschen mit Behinderung das Wort zu ergreifen. Zwei Tage vor dem "nternationalen Tag der Menschen mit Behinderung" am 3. Dezember 2011 diskutierten die Abgeordneten über die Stärkung der Inklusion.

Für Molitor stand dabei fest, dass es vor allem nötig ist Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft zu haben und sie nicht an den Rand zu verdrängen. Um dieses Ziel erreichen zu können sei es vor allem notwendig behindernde Umstände zu verändern. In diesem Zusammenhang lobte Molitor die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) "Behindern ist heilbar". Dieses Motto wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, "und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung.", erläuterte Molitor in ihrer Rede. Die Politik könne nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen aber seien es, die das Motto "Behindern ist heilbar" mit Leben füllen müssten.

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Aufklärung und Information helfen im Kampf gegen AIDS

Berlin, 1. Dezember 2012 - Anlässlich des Welt-Aids-Tages erklären die Gesundheitsexpertin
Gabriele Molitor und die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
Christiane Ratjen-Damerau:

Rund 73.000 Menschen mit HIV oder AIDS leben aktuell in Deutschland. Weltweit sind rund 34 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Zur weltweiten Bekämpfung von HIV/Aids sind zwei Maßnahmen entscheidend: die Prävention von Neuinfektionen und die Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS.

In Deutschland hat sich die Zahl der Neuinfizierten in den vergangenen Jahren auf rund 3.000 jährlich stabilisiert; damit haben wir eine der geringsten HIV-Neuinfektionsraten in Europa. Und nach der aktuellen Schätzung des Robert-Koch-Instituts ist sie auf rund 2.700 in 2011
gesunken. Eine erfreuliche Nachricht, die den Erfolg der in Deutschland geleisteten Aufklärungsarbeit und Prävention verdeutlicht.

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Koalition verbessert die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung

Berlin, 1.12.2011 - Menschen mit Behinderung sind häufiger von Zahn- und Zahnfleischerkrankungen betroffen und die Vorbeugung und Behandlung ist bei ihnen oft schwieriger. Zudem sind sie aufgrund der Behinderung in ihrer Mundhygiene oft stark eingeschränkt. Es ist eine enorme Erleichterung für die Patienten, wenn der Zahnarzt sie in der Pflegeeinrichtung aufsucht und vor Ort behandelt.

Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass in dem sogenannten Versorgungsstrukturgesetz, das die FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner heute im Bundestag verabschiedet hat, eine bessere Vergütung verankert wird: zusätzlich zum Wegegeld ist eine Gebührenposition vorgesehen für das Aufsuchen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen, wenn diese durch ihre Pflegebedürftigkeit oder Behinderung nicht in der Lage  sind, selbst eine Zahnarztpraxis aufzusuchen. Damit tragen wir dem erhöhten personellen, instrumentellen und zeitlichen Aufwand der Zahnärzte Rechnung und ermöglichen eine angemessene Vergütung.

Wir brauchen barrierefreies Hilfetelefon ''Gewalt gegen Frauen''

Berlin, 24. November 2011 - Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist entscheidend, auch an diejenigen Frauen zu denken, die auf Grund einer Behinderung schwerer um Hilfe rufen können. Der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" zufolge, ist fast jede zweite körperlich behinderte Frau schon Opfer sexueller Übergriffe geworden. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind aufgrund von Kommunikationsbeeinträchtigungen und Abhängigkeitsverhältnissen in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Laut Studie sind sie zwei bis dreimal häufiger Opfer von Missbrauch als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt.

Der FDP-Bundestagsfraktion ist es daher wichtig, dass das geplante Hilfetelefon barrierefrei ist und die betroffenen Frauen an regionale Hilfe- und Unterstützungsangebote weitergeleitet werden, die ebenfalls barrierefrei erreicht werden können. So sind u.a. technische Voraussetzungen für das Telefonieren mit gehörlosen Menschen zu schaffen und Informationen in leichter Sprache zu vermitteln. Auch die Öffentlichkeitsarbeit muss behindertengerecht gestaltet werden. Alle Frauen müssen erfahren, welche Möglichkeiten sie haben, Hilfe zu holen und sich zu schützen.

Auch vor dem Hintergrund des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt  die Notrufnummer, deren Freischaltung für Ende 2012 geplant ist, eine ganz praktische und konkrete Sicherheitsmaßnahme dar, die sich für Frauen bald als unverzichtbar in bedrohlichen Situation erweisen wird.

Gruppenantrag zur Organspende wird bis zum Jahresende erarbeitet

Berlin, 24.11.2011 - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen  Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen. Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben.

Ein konkreter Gruppenantrag als eigenständiger Gesetzentwurf wird nun bis Jahresende durch uns erarbeitet.“

Infos zur Organspende finden Sie auf www.organspende-info.de. Außerdem können Sie über unser Wahlkreisbüro in Euskirchen auch größere Stückzahlen an Organspendeausweisen erhalten.

Gesetze sind für Menschen da und nicht umgekehrt - Expertengespräch der FDP-Bundestagsfraktion zur ''Großen Lösung''

Berlin, 21. November 2011 - Der achtjährige Simon hat das Down-Syndrom. Er ist geistig behindert. Nachmittags wird er zwei mal in der Woche von einer pädagogischen Fachkraft betreut. Diese Leistung  wird über das Zwölfte Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) bereit gestellt.

Der achtjährige Marco war in einer psychiatrischen Klinik. Er kann sich schlecht konzentrieren, ist impulsiv und hat viel Streit mit Erwachsenen und anderen Kindern. Marco hat eine seelische Behinderung. Auch er bekommt zwei mal wöchentlich einen pädagogisch geschulten Betreuer an seine Seite, der ihn von zu Hause abholt. Diese Leistung wird über das Kinder- und Jugendhilfegesetz finanziert (SGB VIII).

Seit 40 Jahren schon befassen sich Fachleute mit der Frage welche Leistungen zu welchem Leistungsgesetz gehören sollen. Derzeit werden Kinder und Jugendlichen mit geistigen und körperlichen Behinderungen dem Zwölften Sozialgesetzbuch zugeordnet und Kinder und Jugendlichen mit seelischer Behinderung dem Achten Sozialgesetzbuch.

Viele befürworten mittlerweile die "Große Lösung" und sagen "Kinder sind in erster Linie Kinder. Deshalb sollen alle Kinder, ob behindert oder nicht, dem Leistungssystem des Kinder- und Jugendhilfegesetztes (SGB VIII) zugeordnet sein." So fordert es auch der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Ehrenamt belohnen, Tradition fördern – Molitor beim Festakt der Spielmannszüge im Kreis Euskirchen

Euskirchen/Dollendorf, 19.11.2011 - Zum Festakt der Spielmannszüge im Kreis Euskirchen gehörte Gabriele Molitor zu den eingeladenen Gratulanten. Molitor hierzu: "Lebendige Traditionspflege verdient unsere Unterstützung. Denn Vereine wie dieser fördern mit ihrem wichtigen ehrenamtlichen Engagement den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Zum 50jährigen Bestehen gratuliere ich daher sehr herzlich!"

Molitor weiter: "Wir müssen zukünftig noch mehr darauf achten, dass in Vereinen auch integrative Arbeit geleistet wird. Hier kann bürgerschaftliches Engagement kraftvoller und effektiver wirken als jede noch so gut gemeinte gesetzgebende Politik."

Zum bundesweiten Vorlesetag in der Förderschule – Förderung muss sich am Kindeswohl orientieren

Kall, 18.11.2011 - Zum bundesweiten Vorlesetag machte Gabriele Molitor auf eine besondere Zielgruppe aufmerksam: in der Förderschule St. Nikolaus in Kall las Molitor im Rahmen einer Vormittag-füllenden Veranstaltung etwa 80 Kindern und Jugendlichen vor.

Auf Einladung von Andrea Luxenburger-Schlösser, der Leiterin der Schule, traf sich Molitor vor der Veranstaltung mit der Schulleitung und Vertretern der Lehrerschaft, um sich zum Selbstverständnis der Schule und zu aktuellen Fragestellungen wie Inklusion und Zukunft der Förderschule auszutauschen. Molitor stellte hierbei fest: "Es wäre in meinen Augen fahrlässig, die Förderschulen nun einfach aufzulösen. Denn wir dürfen besondere Bedürfnisse, so sehr Inklusion auch erwünscht ist, nicht wegdiskutieren. Daher gilt: der optimale Lernort muss sich am Kindeswohl orientieren und wir müssen weiterhin die Wahlfreiheit gewährleisten."

Von der folgenden Veranstaltung zeigte sich Molitor begeistert. Herr Fink und Frau Kober-Theilken, beide Lehrer dieser Schule, hatten in tagelanger Vorbereitung ein Programm mit Musik der Schulband ("Alle Kinder lernen lesen") und eine Video- und Musikpräsentation passend zum vorgelesenen Buch ("Die Schatzinsel" von Robert Louis Stevenson) organisiert. Neben Molitor lasen auch zwei Schüler Teile des Buchs vor. Zu dieser Veranstaltung hatten sich alle Schüler in der Sporthalle der Schule versammelt und verfolgten gespannt die vorgetragene Geschichte.

Gemeinsamer Besuch mit Elke Hoff, MdB, im Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen – Ausbau des Standortes ist auch Ergebnis guter Anregungen

Euskirchen, 17.11.2011 - Die Standortentscheidungen des Bundesministers für Verteidigung, Thomas de Maizière, waren für den Wahlkreis von Gabriele Molitor insgesamt gut ausgefallen. Mit dazu beigetragen hatten  auch die Anregungen, die Molitor für die Liberalen vor Ort nach Berlin getragen hatte. Ihr Vorschlag, das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr (AGeoBW) zu einem europäischen Standort auszubauen, wird auch in der Bundeswehr selbst als gute Perspektive gesehen. Um sich über die aktuelle Umstrukturierung und zukünftige Entwicklungen am Standort zu informieren, hatte Molitor die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elke Hoff, nach Euskirchen eingeladen.

Zusammen mit Hans Reiff, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Euskirchen, informierten sich die Abgeordneten über die Ausbaupläne des Standorts zum Hochschulstandort und suchten das unmittelbare Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten sowie dem Betriebsrat und Personalvertretern des Standorts. Dabei begrüßten sie die Pläne des Bundesministeriums für Verteidigung, schon bald den fachlich eng mit der Arbeit des AGeoBW zusammenhängenden Hochschulstandort nach Euskirchen zu verlegen. Damit gehe auch ein reger Austausch gerade jüngerer Menschen einher, die über diesen Weg Euskirchen kennenlernen könnten.
Über den Besuch berichteten auch die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadtanzeiger.

Molitor im Gespräch mit dem Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr und Interessenvertretern in Aachen

Aachen, 16.11.2011 - Der Einladung zum Werkstattgespräch "Zukunftssichere Versorgung auch im Alter? - Konzepte u. Pespektiven der Demenzversorgung" im Zentrum für Neurologie und Seelische Gesundheit Aachen folgend, diskutierte Gabriele Molitor zusammen mit dem Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr und Fachleuten aus der Gesundheitsbranche über die Zukunftsperspektiven der Versorgung im Alter. Dabei hoben die Teilnehmer besonders die Problematik der Versorgung von Demenzkranken hervor, deren Zahl in den nächsten Jahrzehnten überproportional steigen wird.

Molitor hob im Gespräch die besonderen Herausforderungen an die Gesellschaft hervor, ausreichend Pflegekräfte auch in verschiedenen Qualifikationsgraden zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Hinweis, dass die gesellschaftliche Anerkennung von Pflegeberufen verbessert werden müsse und mehr Männer hierfür gewonnen werden müssten, nahm Molitor dankend mit nach Berlin.

Mehr Infos zu den Eckpunkten der Pflegereform finden Sie hier.
Der WDR berichtete am 16.11.2011 ausführlich in der "Lokalzeit Aachen". (wdr.de > Mediathek)

Selbstentfaltung ermöglichen statt nur Hindernisse zu überwinden

Wesel, 15.11.2011 - Im Zuge der Veranstaltung der Liberalen Frauen in Wesel besuchte Gabriele Molitor das Autohaus Cramer-Schmitz, um sich dort über behindertengerechte Fahrzeugumbauten im Rahmen des  Programms "Fiat-Autonomy" zu informieren. Molitor nach der Veranstaltung: "Der Bedarf nach Mobilitätslösungen für Kunden mit Behinderung steigt. Die Gesellschaft hat zu lange nur die Überwindung von Hindernissen als Aufgabe von technischen Innovationen gesehen. Aber genau das ist nur die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung sich selbst entfalten können, ihr Potential in die Gesellschaft einbringen können!"

Außerordentlicher Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 12. / 13. November 2011 - Vom 12. bis 13. November 2011 fand der Außerordentliche Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main statt. Der erste Tag war maßgeblich geprägt von einer intensiven Debatte über die Europapolitik. Bildung war das Kernthema am zweiten Tag des Bundesparteitages. Der Leitantrages "Für die lernende Gesellschaft - 13 Thesen liberaler Bildungspolitik", der an Thesen des Soziologen Ralf Dahrendorf ("Bildung als Bürgerrecht") anknüpft, wurde beschlossen.

Als Behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion setzte sich Gabriele Molitor dafür ein, dass auch der Inklusionsgedanke und das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler mit aufgenommen wurde. "Kinder mit Behinderungen oder sonderpädagogischen Förderbedarf, wie die schulinterne Bezeichnung lautet, haben eine erhöhtes Exklusionsrisiko," betonte Gabriele Molitor. "Spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns gerade im Bildungsbereich für Inklusion stark machen und gemeinsames Spielen und Lernen ermöglichen."

Den Bericht zum Bundesparteitag finden Sie hier.

Praktikum im Deutschen Bundestag

Mein Name ist Linus Terhorst, ich komme aus Düren, einer Stadt in der Nähe von Köln. Mein Schulpraktikum in der 11. Klasse verbrachte ich im Büro der Bundestagsabge-ordneten Gabriele Molitor, der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundes-tagsfraktion. In diesem Bericht möchte ich die Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich aus dieser Zeit gewinnen konnte beschreiben.

Aufgrund meines politischen Interesses erschien mir ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro als beste Möglichkeit, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags kennenzulernen. So bewarb ich mich bei Frau Molitor und konnte nach einem telefonischen Gespräch mein Praktikum antreten.

Glücklicherweise teilte sich meine Zeit im Bundestag in eine sitzungsfrei Zeit und in eine Sitzungswoche auf. So lernte ich sehr viele Abläufe des Büros kennen und konnte mich gut integrieren. In der sitzungsfreien Zeit, in der sich die Abgeordneten vor allem in ihrem Wahlkreis aufhalten, ergab sich die Möglichkeit Bürgerbriefe zu beantworten und die Veranstaltungen von Frau Molitor zu organisieren. In diesem Zeitraum lernte ich vor allem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Büros der Fraktion sowie den interfraktionellen Austausch kennen, was mir Einblicke in den Arbeitsalltag der wissenschaftlichen Mitarbeiter verschaffte. Diese waren im meinen Büro immer hilfsbereit und fachkundig, so dass meine Fragen freundlich und genau beantwortet werden konnten. Das verschaffte mir auch den Eindruck aufgenommen und den Ansprüchen gerecht zu werden. Dieses angenehme kollegiale Verhältnis verbesserte das Arbeitsverhältnis und begeisterte mich sehr.

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Wir machen die Pflege zukunftsfest

Berlin, 7. November 2011 - Die Koalition hat mit ihren Entscheidungen zur Zukunft der Pflegeversicherung einen Durchbruch erzielt. Gewinner sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Angehörige werden schnell verbessert. Die Menschen, die unter einer Demenzerkrankung leiden, erhalten endlich zusätzliche Leistungen. Außerdem beginnen wir mit der Koalition damit, die Demenz bei der Pflegebedürftigkeit künftig besser zu berücksichtigen. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Menschen.

Zukünftig werden allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflege-versicherungsleistungen sein. Für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf werden außerdem die ambulanten Leistungen erhöht. Dazu werde der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 moderat angehoben. Damit werden in der sozialen Pflegeversicherung ca. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Schließlich schaffen wir den Einstieg in die private, kapitalgedeckte Vorsorge. Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch zugriffssicher dafür zur Verfügung steht. Damit ist die private Vorsorge ein wichtiger und zuverlässiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden die Menschen dabei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern. Mit diesem Ergebnis legt die Koalition Verbesserungen vor, damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten bleibt.

Mehr Gelegenheiten zur Entscheidungsfindung bei der Organspende schaffen

Berlin, 2. November 2011 - Morgen jährt sich die Ausgabe des ersten Organspendeausweises zum 40. Mal. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Initiative ergriffen, mehr Menschen für ein "Ja" zur Organspende zu gewinnen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt seine Initiative, weil wir mehr dafür tun müssen, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Täglich müssen drei Patienten sterben, weil sie kein rettendes Organ bekommen. In Deutschland stehen momentan rund 12.000 Menschen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation. Demgegenüber steht eine Spenderquote von knapp 16 Organspenden pro eine Million Einwohner - viel zu wenig.

Obwohl laut einer repräsentativen Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Spendenbereitschaft zwar zugenommen hat - 74 Prozent der Bevölkerung stimmen inzwischen einer Organspende zu - besitzen nur rund 25 Prozent einen Organspendeausweis. Auch 40 Jahre nach Ausgabe des ersten Organspendeausweises besteht bei der Bevölkerung noch ein großer Bedarf an Information zu diesem Thema, um diese Lücke zu schließen.

Ziel ist es deshalb, alle Bürger häufiger mit der Frage nach einer Organspende zu konfrontieren, beispielsweise durch die Krankenkassen oder in den Kommunen bei der Ausgabe von Personalausweisen oder Führerscheinen. Die Entscheidung kann dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte oder weiterhin auf einem Organspendeausweis dokumentiert werden. Dabei setzen wir Liberale auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Jeder soll auch das Recht haben, sich nicht entscheiden zu müssen.

Stationierungskonzept der Bundeswehr bringt Sicherheit - Geoinformationsamt in Euskirchen wird gestärkt

Berlin, Euskirchen, 26. Oktober 2011 - Die Vorlage des Stationierungskonzepts der Bundeswehr schafft endlich Klarheit bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien. Die Standorte in Euskirchen und Mechernich bleiben erhalten. "Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Region. Damit können nun die Bundeswehranghörigen, die zivilen Beschäftigten und die Kommunen für die Zukunft planen.", zeigte sich Gabriele Molitor zufrieden. "Damit setzt der Verteidigungsminister das Ziel um, die Standorte in der Fläche zu erhalten. Denn die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor in unserer Region ist für die kleinen und mittelständischen Betriebe bedeutsam."

Das Geoinformationsamt in Euskirchen gewinnt durch das neue Konzept sogar noch an Bedeutung. "Geplant sind 330 neue Stellen und die Aufnahme neuer Einheiten.", erklärt Molitor. "Zukünftig werden auch NATO-Soldaten in Euskirchen stationiert sein. Damit zeichnet sich Euskirchens mögliche Zukunft als Europäisches Zentrum für Geoinformationswesen noch deutlicher ab." Molitor ist sich sicher, dass die einzigartigen Fähigkeiten und Kenntnisse des Geoinformationsamtes nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Europäische Union unverzichtbar sind.

Neben den guten Nachrichten für Euskirchen müssen aber auch Enttäuschungen verkraftet werden. Zwar bleibt das Bundeswehr-Materialdepot in Mechernich erhalten. Die Truppenstärke soll hier aber um etwa 230 Personen reduziert werden. Gabriele Molitor bezeichnet diesen Abbau zwar als sehr schmerzlich. Sie ergänzte aber auch: "Wenn wir die Bundeswehr für die Zukunft verlässlich und effizient aufstellen wollen, dann müssen wir auch die Reduzierung der Truppe in Kauf nehmen. Letztendlich ist eine Verkleinerung eher zu verkraften als eine komplette Schließung."

Finden Sie hier den ausführlichen Bericht aus der Kölnischen Rundschau.

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FDP setzt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch

Berlin, Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis, 20. Oktober 2011 - Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommenssteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht. Es ist leistungsfeindlich und vom Gesetzgeber nicht gewollt. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Deswegen war es ein wichtiges Ziel der FDP, die zu ändern.

Die Koalition wird nun zum 1. Januar 2013 das Steuerrecht dahingehend anpassen, dass dieser Effekt abgemildert wird. Damit beginnen wir den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in ein gerechteres Steuersystem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Schwarz-Gelb will den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern. Gleichzeitig verlieren wir die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick. Die Koalition beweist, dass solide Haushalte und Steuergerechtigkeit nebeneinander möglich sind.

Hier zeigt sich auch der klare Unterschied zwischen Schwarz-Gelb sowie SPD, Grünen und Linken. Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versucht die FDP die Belastung der Beschäftigten wo immer möglich zu senken. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin, 18. Oktober 2011 - Heute wurde in einer Anhörung im Bundestag über den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: NAP) gesprochen. Eingeladen waren Einzelsachverständige und Verbände, die zu verschiedenen Schwerpunkten des NAP Stellung nahmen.

Der NAP kann mit insgesamt 213 Projekte als ein Motor für Veränderungen gesehen werden, der einen inklusiven Prozess anstößt. Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist. Menschen mit Behinderungen sollen ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können. Dazu braucht es die Mitwirkung aller. Eine inklusive Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen. Keiner wird aufgrund des vermeintlichen "Anders-Seins" ausgeschlossen.

Die Sachverständigen begrüßten die im NAP fixierten Maßnahmen, brachten aber auch Kritik an. Dr. Theresa Degener, Berichterstatterin für die Ausschussdokumente im UN-Überwachungsausschuss, betonte die Menschenrechtsdimension des NAP und lobte die Vorreiterrolle, die Deutschland im internationalen Vergleich bei der Umsetzung einnimmt.

Prof. Dr. Burtscher von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin erklärte die Initiative Inklusion, die die Idee der Inklusion für den Arbeitsbereich umsetzen will, für ein durchweg gutes Vorhaben. Allerdings dürften Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht in Konkurrenz zu Arbeitgebern treten, die bereit sind, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Gabriele Molitor bilanziert die Anhörung als einen konstruktiven Austausch, der deutlich macht, dass Deutschland sich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention insgesamt auf einem guten Weg befindet.

Barrierefreier Tourismus erschließt die Eifel für alle Menschen

Zülpich, 13. Oktober 2011 - Bei einem Besuch in der Geschäftsstelle der Nordeifel Tourismus GmbH (NET) hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Gabriele Molitor, über die touristischen Strukturen in der Eifel sowie die aktuellen Projekte und Produkte der NET informiert. Begleitet wurde Gabriele Molitor von Karl Teichmann, Mitglied der Gesellschafterversammlung der NET GmbH.

Die Geschäftsführerin der NET, Iris Poth, stellte die touristischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen sowie die Aufgaben der Nordeifel Tourismus GmbH vor. Auch verdeutlichte sie das Zusammenspiel zwischen NET und der Eifel Tourismus GmbH (ET) in ihrer Funktion als eifelweit tätige Regionalagentur. "Derzeit befindet sich der Tourismus in der Eifel in einem großen Umbruch hin zu einer verstärkten Professionalisierung. Ziel ist die Umsetzung der Tourismusstrategie Eifel mit der Schaffung von leistungsfähigen Tourismusorganisationen", so Iris Poth. Gabriele Molitor zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der NET, die erst seit Juli 2009 operativ tätig ist. "Die Gründung der NET beweist, dass Tourismus einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im Kreis Euskirchen darstellt, und dass die Region für die Tourismusstrategie Eifel gut positioniert ist", betonte Molitor.

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